Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD spricht in ihrem Antrag von einer Wirtschaftswende. Aber das, was die AfD als Wende beschreibt, ist doch in Wahrheit eher eine Rolle rückwärts – in eine Zeit, in der die deutsche Wirtschaft alles andere als zukunftsfähig war.

Ihr Antrag zeigt einmal mehr, dass Sie kein Verständnis für unsere moderne Volkswirtschaft haben.

(Enrico Komning [AfD]: Aber Sie?)

Sie wollen raus aus der EU, Sie wollen die D-Mark zurück, und Sie wollen die Energiewende stoppen.

(Enrico Komning [AfD]: Wir wollen eine Wirtschaftsgemeinschaft!)

Das ist keine Lösung; das ist brandgefährlich für unseren Wohlstand, für unsere Arbeitsplätze und für die Zukunft in diesem Land.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zwei Drittel der bei uns produzierten Waren gehen ins europäische Ausland.

(Beatrix von Storch [AfD]: Vor allem gehen unsere Arbeitsplätze ins europäische Ausland!)

Ein von Ihnen geforderter Austritt aus der EU und damit aus dem wichtigsten Binnenmarkt der Welt würde Exportzölle, mehr Bürokratie und weniger Planungssicherheit bedeuten. Das muss man an dieser Stelle noch einmal klar betonen. Betroffen wäre bei einem EU-Austritt auch unser Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Tausende kleine und mittelständische Unternehmen und damit unzählige Arbeitsplätze hängen direkt vom europäischen Binnenmarkt ab. Ein Verlust dieses Marktes hätte gravierende Folgen für Deutschland.

(Kay Gottschalk [AfD]: Reden Sie doch erst mal zum Thema! – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD])

Dann wünschen Sie sich die Wiedereinführung der D-Mark. Ist das wirklich Ihr Ernst, liebe AfD? Die Wiedereinführung der D-Mark würde die deutsche Währung massiv aufwerten

(Enrico Komning [AfD]: Ja!)

und unsere Exporte verteuern und unsere Produkte auf dem Weltmarkt weniger wettbewerbsfähig machen.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Und dann ist die AfD noch gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dieser stelle eine Belastung dar.

(Enrico Komning [AfD]: So ist es!)

Das Gegenteil ist doch richtig, und das Einzige, was hier belastend ist, sind Sie, liebe AfD. Die Energiewende schafft Arbeitsplätze und sichert die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.

(Enrico Komning [AfD]: Das klappt alles richtig gut, was Sie machen! Das funktioniert richtig gut! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Sowohl die Konzerne als auch unser Mittelstand setzen längst auf saubere, günstige Energie aus Wind und Sonne. Ich bin permanent mit Unternehmen in meinem Wahlkreis und auch andernorts im Austausch. Ich höre immer wieder: Ohne erneuerbare Energien gibt es keine wettbewerbsbefähigenden Strompreise mehr und keine klimafreundliche Industrieproduktion.

(Enrico Komning [AfD]: Das ist so ein Blödsinn, den Sie erzählen!)

Meine Damen, meine Herren, was die AfD hier fordert, würde Deutschland um Jahrzehnte zurückwerfen. Es würde uns den Wohlstand kosten, den wir uns über Generationen aufgebaut haben. Das dürfen und das werden wir nicht zulassen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Um eines klarzustellen: Mit dem aktuellen Wirtschaftswachstum kann niemand zufrieden sein und ist auch aktuell niemand zufrieden.

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Immerhin!)

Aber trotz aller Krisen und einer schwierigen Weltkonjunktur sendet die deutsche Wirtschaft auch positive Signale.

(Zurufe der Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU] und Beatrix von Storch [AfD])

Schauen wir uns vor allen Dingen mal den Arbeitsmarkt an. Dort gibt es erfreuliche Entwicklungen; denn in Deutschland sind heute so viele Menschen in Arbeit wie noch nie zuvor:

(Kay Gottschalk [AfD]: Man kann davon nichts sehen! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Aber doch nicht in Vollzeit! – Weiterer Zuruf von der AfD: Realitätsverweigerung! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

rund 46 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die ihrer Erwerbstätigkeit mit Fleiß und Ehrgeiz nachgehen. Das unterstreicht die Robustheit unseres deutschen Arbeitsmarktes.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Dieser Wert zeigt auch, dass die Integration von Arbeitskräften aus dem Ausland ein Erfolg ist und einen wichtigen Beitrag für viele Sektoren leistet. Die Fachkräfteeinwanderung

(Enrico Komning [AfD]: Welche Fachkräfteeinwanderung denn? Die ins Bürgergeld?)

ist angesichts unserer demografischen Entwicklung zwingend erforderlich und wird eines der zentralen Themen in den kommenden Jahren sein.

(Kay Gottschalk [AfD]: Sehen Sie sich doch die Agentur für Arbeit und die Zahlen dazu an!)

Ich bin froh, dass die AfD heute und hoffentlich auch in Zukunft bei diesem so wichtigen Thema der Einwanderungspolitik nichts zu melden hat, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ja, der ifo-Geschäftsklimaindex ist wieder gesunken. Aber warum ist das so? Es hat jedenfalls nichts mit der aktuellen Geschäftslage der Unternehmen zu tun.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der AfD – Enrico Komning [AfD]: Nein, überhaupt nicht! – Daniel Föst [FDP]: Jetzt wird’s aber witzig!)

Denn diese wird wieder positiver als zuletzt gesehen. Es liegt vielmehr daran, dass bei uns die Aussichten für die kommenden Monate pessimistischer gesehen werden.

(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das ist ja noch schlimmer! Ist ja noch schlimmer! – Zurufe der Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU] und Enrico Komning [AfD])

Ganz ehrlich, das kann ich an dieser Stelle sogar verstehen; denn die Situation ist eben so, wie sie ist: Die Regierung hat keine Mehrheit mehr, und das sorgt für Unsicherheit in der Bevölkerung.

(Daniel Föst [FDP]: Was? Die Wirtschaft schmiert ab, weil Sie allein regieren? Hilfe! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Aber dieser Situation müssen wir uns doch gemeinsam annehmen.

Es ist die Pflicht aller demokratischen Kräfte in diesem Haus, das Beste aus der Situation zu machen und dringende Maßnahmen auf den Weg zu bringen, wenn sich die Möglichkeit ergibt. Hier appelliere ich gerne noch mal an die Union und die FDP. Die Idee der kurzfristigen Wirtschaftshilfen liegt ja bereits auf dem Tisch. Ein Zuschuss zu den Netzentgelten könnte unseren Unternehmen zeitnah zugutekommen,

(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

wenn Sie die Blockadehaltung aufgeben und endlich Politik für unser Land machen würden, meine Damen und Herren.

(Daniel Föst [FDP]: Da klatscht ja nicht mal die SPD!)

Und, sehr geehrte AfD, wir können uns nicht auf der einen Seite beschweren, dass thyssenkrupp Stellen abbaut, und auf der anderen Seite den Ausbau der erneuerbaren Energien niedermachen,

(Kay Gottschalk [AfD]: thyssenkrupp hat das Konzept des blauen Stahls für gescheitert erklärt! Meine Güte! Der Vorstand von thyssenkrupp hat das selbst bemerkt!)

obwohl die Stahlindustrie diese günstigen Energien so dringend braucht.

Meine Damen, meine Herren, für mich ist klar: Wir sind auf dem richtigen Weg.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Trotz aller Differenzen in der Ampel haben wir eine Wachstumsinitiative vorgelegt. Wir haben ein Gesetz zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht.

(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Und wir haben die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut. Das zeigt, dass wir den strukturellen Herausforderungen bewusst entgegengehen und dass wir handeln. Das werden wir auch zukünftig weitermachen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Boah! Das ist ja Wahnsinn!)

Das Wort für die AfD hat Kay Gottschalk.

(Beifall bei der AfD)