Kay GottschalkAfD - Wirtschaftswende für Deutschland
Man muss staunen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Steuerzahler! Fangen wir erst mal mit der Lügenmärchenstunde der Union zur Weihnachtszeit an. Herr Kollege Czaja, wir haben uns das mal rausgesucht. Wir haben den ersten Antrag auf Drucksache 20/4065 am 18. Oktober 2022 gestellt, zum Nachlesen empfohlen, bevor Sie hier so eine glatte Lüge raushauen. Darin haben wir gefordert, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz dahin zu stellen, wo es hingehört, nämlich in die Abstellkammer. Und Sie haben wie so häufig – bei der Migration und bei anderen Dingen – nicht mitgemacht. Das ist doch die Wahrheit. Bleiben Sie dabei!
(Beifall bei der AfD)
Man muss schon staunen. Aber das zeigt – das muss man sagen – Ihren geistigen Zustand, liebe Kollegen in der SPD. Ich bedanke mich sogar; denn Sie haben ja eine große Steilvorlage für die Abschaffung des Euros geliefert: Sie haben gesagt, die Wiedereinführung der D-Mark würde unsere Währung massiv aufwerten. Wissen Sie, was das denklogisch heißt? Und das ist das, was wir sagen: Der Euro ist eine Weichwährung.
(Markus Töns [SPD]: Haben Sie wieder nicht zugehört?)
Und Sie merken, dass es zu Ihren Lasten geht, wenn Sie mal daran denken, dass in Spanien alles so teuer geworden ist. Auch wenn ich in den Dollarraum fahre, muss ich feststellen, dass alles so teuer geworden ist. Wenn ich in die Schweiz fahre, kann ich nur fragen: Warum ist denn hier alles so teuer geworden? – Der Schweizer Franken hat seit Gründung des Euros um ein Drittel zugelegt. Sie, die Sie doch immer vom sozialen Gewissen reden, entlasten also die Firmen, und die Menschen, die zum Beispiel da oben sitzen, die arbeiten und mal in den Urlaub fahren, belasten Sie. Der Euro ist eine Weichwährung, und er schadet den Deutschen und der deutschen Wirtschaft. Das ist die Wahrheit!
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD)
Es ist eine Umverteilung innerhalb der EU. Frankreich hat sich null geändert. Frankreich sprintet von einem neuen Defizit zum nächsten.
(Zuruf des Abg. Alexander Bartz [SPD])
Ich prognostiziere Ihnen: Das 60-Milliarden-Euro-Loch, das die Franzosen jetzt in ihrem Staatshaushalt haben, wird im Sommer zur nächsten Eurokrise führen.
(Dagmar Andres [SPD]: Schreien Sie nicht so!)
Italien muss massiv seine zu 0 Prozent Zinsen aufgenommenen Staatsanleihen refinanzieren. Der Euro wird Deutschland nochmals den Wohlstand und Arbeitsplätze und Ersparnisse kosten. Und da vor mir sitzen die Schuldigen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Dagmar Andres [SPD]: Wer schreit, hat unrecht!)
Das ist glatt gelogen, was Sie hier gesagt haben; das ist eine Unverschämtheit!
Kommen wir aber noch mal zu den Anträgen, die meine Fraktion hier vorgelegt hat. Wir haben es in der Debatte gesagt: Wir fordern seit über fünf Jahren – da waren wir auch die Ersten; Sie haben es nun in Ihrem Grundsatzprogramm stehen – die Abschaffung des Solis. Was waren das nicht für Wendungen, die Sie hier von der Union vollführt haben? Immerhin war die FDP einmal so konsequent, nach drei Jahren auszusteigen. Sie haben den Mist von der SPD doch mitgemacht.
(Beifall bei der AfD)
Sie haben sich laufend im Finanzausschuss darüber beschwert, dass die den Soli nicht abschaffen wollen. Das war doch im Prinzip auch wieder nur, weil Sie im Kanzleramt sitzen wollen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, ob Sie die CDU wählen oder die SPD oder die Grünen: Am Ende kommt der gleiche Salat raus!
(Beifall bei der AfD)
Da wird alles zusammengepackt; denn die Union will ins Kanzleramt. Wenn Sie wirklich eine Änderung in Deutschland haben wollen – Sie merken es bei der Migrationspolitik, dass wir wirken –, dann heißt das, am 23. Februar beide Kreuze bei der AfD zu machen.
(Beifall bei der AfD – Dagmar Andres [SPD]: Bloß nicht! Um Gottes willen! – Zuruf der Abg. Nadine Heselhaus [SPD])
Etwas anderes gibt es gar nicht, meine Damen und Herren!
Wir brauchen keine Versprechen und keine Grundsatzprogramme, die ewig in den Regalen liegen, liebe Kollegen von der Union. Liefern Sie! Machen Sie den Schritt auf die AfD zu!
Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Gottschalk.
Werden Sie anschlussfähig in Ihrer Politik, und legen Sie das grüne Erbe von Merkel, Günther und wie sie alle heißen ab!
Vielen Dank.
Dann werden wir das Land retten. Dann bringen wir die Wirtschaft nach vorne.
Herr Kollege Gottschalk, die Redezeit war bereits länger um. Vielen Dank.
Und dann gibt es auch wieder ein Mehr an Steuereinnahmen.
Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten.
(Beifall bei der AfD – Dagmar Andres [SPD]: Zu Ende geschrien?)
Chantal Kopf hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7619709 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 207 |
Tagesordnungspunkt | Wirtschaftswende für Deutschland |