Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer hier auf den Tribünen oder auch am Fernseher! Die Lage der Wirtschaft in Deutschland ist nach drei Jahren Scholz-Regierung ernst, ernster, als man es sich beim Antreten der selbsternannten Fortschrittskoalition ausmalen konnte.

Ich freue mich, dass der Planwirtschafts- und Energieabschaltminister

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

persönlich da ist. Er trägt einen gehörigen Teil der Schuld an dem, was sich hier in den letzten Jahren in Deutschland abgespielt hat. Deindustrialisierung, Kontrollverlust bei der Migration, Blamage und Spott auf internationalem Parkett angesichts einer moralisierenden und leichtgewichtigen Außenpolitik, Realitätsverlust als Staatsräson: Das ist die bittere Bilanz der Ampelregierung.

(Beatrix von Storch [AfD]: Von der Realität umzingelt!)

Am Montag hat der Deutsche Bundestag dem Kanzler und seiner rot-grünen Resteregierung das Misstrauen ausgesprochen. Das würdelose Spektakel der letzten Wochen und Monate hat damit endlich ein Ende, und der Weg für Neuwahlen ist frei.

Und Herr Bartz, Sie nehmen die Signale falsch auf. Ich will Ihnen mal aus Ihrem Tunnel helfen: Die Leute sind nicht verunsichert wegen der Wahl. Die Leute sind verunsichert über das, was Sie die drei Jahre lang angerichtet haben, und freuen sich darauf, dass jetzt endlich gewählt werden kann und die Weichen neu gestellt werden können in Deutschland; da ist Erleichterung.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Alexander Bartz [SPD])

Ich will auch Herrn Außendorf – ich habe ja allen aufmerksam zugehört – noch etwas zurufen. Sie haben ja von Unternehmern gesprochen, die Sie treffen. Ich treffe auch sehr häufig Unternehmer, weil ich viele Firmenbesuche mache, weil ich wissen will, was bei uns los ist. Und ich habe kürzlich meinen Bäckermeister Huth aus Limburg bei einem Empfang getroffen. Der sagte: Ja, Klaus-Peter, gestern habe ich wieder zwei Leute ans Bürgergeld verloren. – Da habe ich gesagt: Ja, wie denn das? – Er sagte: Ja, der hat mir vorgerechnet: Chef, ich habe 50 Euro mehr. Mein Kumpel hat mir mal ausgerechnet, was ich kriege, wenn ich nicht mehr arbeiten gehe. Ich habe 50 Euro mehr; dafür stehe ich nicht auf.

(Markus Töns [SPD]: Quatsch! So ein Blödsinn!)

Und das passiert Tag für Tag in Deutschland. Weil dieses Bürgergeld so falsch konstruiert ist, dass es einen Anreiz setzt, nicht zu arbeiten und die Menschen vom Arbeiten abhält.

(Sönke Rix [SPD]: Sie wissen doch, dass das nicht stimmt! Das ist überhaupt nicht belegt!)

Das muss geändert werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Alexander Bartz [SPD]: Sie wissen doch, dass das nicht stimmt!)

Lesen Sie unser Regierungsprogramm durch: Wir werden das Bürgergeld abschaffen.

(Enrico Komning [AfD]: Mit der SPD wird das nichts!)

Wir helfen zukünftig denen, die nicht können, aber nicht mehr denen, die nicht wollen. Wer arbeiten kann, muss arbeiten und kann sich nicht darauf verlassen, dass er von anderen durchgefüttert wird.

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt überhaupt nicht! Und das wissen Sie ganz genau! Sie geben dem Ganzen einen anderen Namen; aber es gibt ein Verfassungsgerichtsurteil zum Existenzminimum! Und das wissen Sie auch! – Alexander Bartz [SPD]: Donnerwetter! So viel Populismus von der CDU/CSU! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Kopf, der Maurermeister, von dem Sie gesprochen haben, der ist uns herzlich willkommen. Wer hier arbeitet, wer sich integriert, wer sich einbringt in diese Gesellschaft, unsere Regeln achtet, keine antiisraelische, antijüdische Propaganda verbreitet – was auch immer an Fehlverhalten vorkommen kann –, wer das alles nicht macht, sondern sich hier einfügt, integriert und mitwirken will und arbeitet, der ist uns doch herzlich willkommen. Da ist doch gar kein Zweifel daran.

Aber man kann es doch nicht so machen, dass man sagt: Wir lassen einfach mal alle reinlaufen, und dann werden die ausgesucht, die wir gebrauchen können, und die anderen, da soll sich der Staat irgendwie drum kümmern. – Das geht doch nicht. Das ist doch ein Versagen bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung, was wirklich himmelschreiend ist.

(Sönke Rix [SPD]: Das ist doch ein Blödsinn! Das sind alles Regeln, die Sie mitbeschlossen haben!)

Die Lage in unserer Industrie ist ja heute Morgen bei der Debatte schon mal angesprochen worden. Ich muss ja nur Firmennamen nennen; Sie können dann im Geiste mitrechnen. Deutsche Bahn: 30 000, Continental: 13 000, thyssenkrupp: 11 000, SAP: 5 300, Bosch: 3 760, Tesla: 3 000, Ford: 2 300, Vodafone: 2 000, Evonik: 1 500. Massiver Stellenabbau! Und das sind nur die, die es in die Tagesnachrichten schaffen.

(Zuruf der Abg. Chantal Kopf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Hunderte von Unternehmen mit zehn Beschäftigten, die still zuschließen oder keinen Nachfolger finden, finden in dieser Statistik gar nicht statt. Die sehen Sie bei den Insolvenzen oder bei den Betriebsstilllegungen, bei den Betriebsbeendigungen.

Das ist das, was Sie diesem Land angetan haben: Sie haben ein florierendes Land in die Grütze geführt, in die Misere geführt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Lachen des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Enrico Komning [AfD]: Richtig!)

Wir könnten wenigstens im europäischen Durchschnitt noch wachsen, in Europa. Da haben wir das Zeug zu.

(Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In welcher Welt leben Sie denn? – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie leben wirklich in einer komplett eigenen Welt!)

Aber wer so schlecht regiert, wie Sie das hier getan haben, der darf sich nicht wundern, wenn das nachher nicht funktioniert.

Wie oft habe ich Herrn Habeck darum gebeten, doch mal Gas zu geben in Sachen Bürokratieabbau. Ich weiß, dass Herr Buschmann zuständig war; das war ja schon der Grundfehler.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Wir hatten die Zuständigkeit für den Bürokratieabbau bzw. den Normenkontrollrat beim Kanzleramt. Das muss von vorne her gemacht werden. Das muss eine Chefsache sein

(Zurufe der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und nicht irgendwo in der Koalitions- oder Regierungshierarchie versickern.

Es ist auch nicht viel bei rausgekommen bei Ihren Bemühungen. Die Menschen füllen Anträge aus, anstatt sich auf ihre Kunden zu konzentrieren und mit ihrer Familie Zeit zu verbringen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir ganz massiv, zum Beispiel durch Umkehren der Beweislast –

Herr Kollege.

– bei den Dokumentationspflichten von Handwerk, Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie, –

Sie kämen zum Ende, bitte.

– ein Anzeigerecht für Verstöße haben. Ich will – –

Vielen Dank.

Der letzte Satz.

Jetzt können Sie nichts mehr wollen, sondern jetzt müssen Sie die Rede beenden, Herr Kollege.

Mein Kollege hat eine Minute übrig gelassen, hat er gesagt.

Hat er nicht. Hier hat sich nichts geändert. Insofern müssen Sie tatsächlich zum Ende kommen. Sonst müssen Sie es anmelden.

Aha, gut. – Glauben Sie nicht, dass Sie mit einer weiteren Flucht in Verschuldung Probleme lösen können.

Ich glaube, die Redezeit ist zu Ende. – Vielen Dank.

Sie versündigen sich an unseren Kindern.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Vielen Dank. – Gerald Ullrich hat das Wort für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)