Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich muss noch ein Wort zu Manfred Todtenhausen sagen. Lieber Manfred, du weißt ja genau: Ich als Elektrikergeselle habe dir, dem Elektromeister, immer sehr gerne die Tasche hinterhergetragen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP – Manfred Todtenhausen [FDP]: So gehört sich das!)

Das wird mir fehlen. Das wird mir einfach fehlen. Ich habe das wirklich gerne gemacht. Noch mal: Vielen Dank für deine Arbeit!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Wilfried Oellers [CDU/CSU])

Vielleicht bekomme ich zehn Sekunden länger, Frau Präsidentin.

Aber kommen wir mal zur CDU/CSU. Ich kann mich noch dran erinnern, wie frenetisch Ihr Beifall hier war, als das Lieferkettengesetz verabschiedet wurde.

(Zuruf von der CDU/CSU: Nee, nee, nee!)

Sie sagen hinterher: Es war ein Fehler. – Es ist aber recht einfach gesagt: „Haben wir nicht so gemeint“ und „Das war ja gar nicht so“. Aber am Ende liegt das auch ein bisschen in Ihrer DNA, weil ganz so mittelstandsfreundlich, wie Sie tun, Sie eigentlich gar nicht sind.

(Beifall bei der FDP – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Und wenn wir schon einmal bei Ihnen sind, muss ich leider noch ein Wort zu Thüringen verlieren. Vor knapp zwei Jahren gab es in Hildburghausen einen gemeinsamen Antrag von der SPD und der AfD, der am Ende zur Abwahl des Bürgermeisters geführt hat.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ist doch nicht zu glauben!)

Das war der Herr Kummer. Und die CDU hat diesen Herrn Kummer vorige Woche als Minister in Thüringen inthronisiert, obwohl er eine Stasivergangenheit hat. Sie sollten sich mal Gedanken machen, ob dort nicht eine gewisse Führung angebracht wäre, ob man da nicht mal was machen könnte.

(Beifall bei der FDP – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ist denn nicht ein FDPler mit der AfD in Thüringen gewählt worden? – Gegenruf des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP]: Der ist aber zurückgetreten! – Gegenruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU]: … worden!)

Tja, da sollte man sich mal Gedanken drüber machen.

Aber kommen wir zur Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft leidet meiner Meinung nach unter einer rot-grünen Ideologiepolitik. Nehmen wir doch nur mal die Energiepolitik. Ich habe vorhin mal nachgeschaut: Heute haben wir in der Tat 50 Gigawatt aus Windenergie. Das reicht fast für das ganze Land. Wenn wir aber ein Stückchen zurückblättern, dann kommen wir zum 11. und 12. Dezember. Da hatten wir 0 Gigawatt Solar, und da hatten wir sage und schreibe knapp 1 Gigawatt Wind. Irgendwas stimmt hier nicht; das muss doch jedem klar sein, liebe Grüne. Es geht nicht um die Tage, an denen es funktioniert. Es geht um den Plan, den wir für die Tage haben, wo es nicht funktioniert.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU])

Dafür haben Sie leider keinen Plan, und das wird uns irgendwann noch mal sehr böse aufstoßen.

Was im Ernstfall passiert, wenn kein Wind und keine Sonne die Versorgungssicherheit gewährleisten, haben wir ja gelesen: Die Strompreise explodieren – 1 000 Euro für die Megawattstunde –, und das Ausland schimpft auf uns und wirft uns vor, dass wir hier keine Ahnung hätten.

(Kay Gottschalk [AfD]: Da haben sie recht!)

Nehmen wir Gas. KANU 2.0 führt dazu, dass sich die Gaspreise deutlich verteuern werden. Das ist Ihre neue Verordnung für die Netzentgelte beim Gas.

Nehmen wir den Stromnetzausbau. Bis 2045 werden 651 Milliarden Euro benötigt, um die Stromnetze so auszubauen – dass sie auch nichts liefern, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint. Das ist erstaunlich.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP)

Für das Jahr 2025 prognostiziert das Energiewirtschaftsunternehmen EEW einen Bedarf von 18 Milliarden Euro nur für die EEG-Umlage. Wir lassen diese zwar nicht mehr von den Bürgern bezahlen, aber wir lassen sie jetzt aus Steuergeld bezahlen. Ich darf daran erinnern: Steuergeld wird meistens auch von den Bürgern erbracht.

(Kay Gottschalk [AfD]: Und Unternehmen!)

Aber auch im Arbeitsministerium läuft nun weiß Gott nicht alles so, wie es sein müsste. Die Schriftformerfordernis ist beibehalten worden. Wir haben ein veraltetes Arbeitszeitgesetz, mangelnde Förderung der hybriden Arbeitsmodelle und keinen klaren Rahmen für die Plattformarbeit. Sie haben keinen strategischen Plan für den technologischen Wandel.

Und Sie, liebe SPD, reden uns immer ein, dass Sie die Bürger entlasten wollen. Aber alleine bis 2026 wollen Sie ja die CO2-Bepreisung auf bis 65 Euro pro Tonne steigern. Das wird nicht zu einer Entlastung führen. Das ist eine glatte Belastung.

(Kay Gottschalk [AfD]: Das stimmt!)

Richten wir einen Blick auf die planwirtschaftlichen, aber völlig planlosen Subventionen. Northvolt: 680 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Intel: 10 Milliarden Euro – völlig in der Luft. Wolfspeed: auf unbestimmte Zeit vertagt. Sind das die Dinge, die Sie uns als Wirtschaftswende versprechen wollen?

Manchmal komme ich mir wirklich vor wie in einem Wirtschaftsbestattungsunternehmen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP – Markus Töns [SPD]: Die FDP von Anfang an!)

Da muss ich Ihnen sagen: Manche von Ihnen kommen mir da wie die Sargnägel vor. Da kommt mir der Herr, der auf dem ersten Stuhl sitzt, manchmal wie der Bestatter vor.

(Kay Gottschalk [AfD]: Wie wär’s mit einem Beichtstuhl, Herr Kollege?)

Unser Wirtschaftsminister kommt uns dort manchmal auch ein bisschen wie der Totengräber vor. Ich höre keinen Doppel-Wumms. Ich höre immer nur das Totenglöckchen läuten. Das ist falsch; das darf nicht so sein.

(Beifall bei der FDP)

Herr Kollege, das Ende Ihrer Redezeit ist nahe herbeigekommen gewesen.

(Kay Gottschalk [AfD]: Die Präsidentin läutet’s ein!)

Einen einzigen Satz noch.

Vielen Dank.

Und mit der Einstellung der AfD zur EU und zur Migration –

Danke sehr.

– lösen Sie die Leiche der Wirtschaft, die wir haben, noch in Säure auf.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Darüber können wir gerne diskutieren!)

Vielen Dank. – Markus Töns hat das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP])