Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo fange ich an bei dieser Rede?

(Kay Gottschalk [AfD]: Am Anfang!)

Es ist ja schon irgendwie eigentümlich, was hier alles passiert. Aber ich fange mal an mit dem Kollegen Manfred Todtenhausen, weil ich finde: Das war eine gute Zusammenarbeit im Ausschuss mit dir, Manfred, und das kann man auch so betonen. Ich bin kein Handwerker, aber ich habe großes Verständnis und ein Herz für Handwerker. Danke noch mal für die Zusammenarbeit! Ich finde, auch das gehört bei solch einer emotionalen Debatte dazu.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aber kommen wir jetzt zu den Punkten, die hier genannt wurden. Manchmal fällt einem ja nicht mehr viel dazu ein. Dieses „Raus aus der EU!“, „ Raus aus dem Euro!“ und „Wir destabilisieren Deutschland“: Ich weiß gar nicht, was Sie von der AfD für eine Wirtschaftskompetenz haben, aber Sie, Herr Gottschalk, haben null davon. Das merkt man auch jedes Mal im Ausschuss. Die Fragen oder Wortbeiträge sind schon unterirdisch. Ich gucke mal zur Union: Die nickt dabei sehr heftig. Man wird also immer wieder feststellen: Sie werden dieses Land aus keiner Krise führen,

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

sondern Sie würden es nur noch tiefer und stärker in die Krise führen; das ist so.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU] – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

– Immer, wenn Sie schreien, dann weiß ich, dass ich recht habe. Das ist doch so; das wissen Sie doch auch.

(Enrico Komning [AfD]: Wo wollen Sie denn Ihre Wirtschaftskompetenz herhaben? Herr Töns, wo haben Sie denn Ihre Wirtschaftskompetenz her?)

Dann will ich noch was zu Folgendem sagen. Sie haben ja von der Schweiz gesprochen. Es ist vollkommen irre, wenn Sie von der Schweiz sprechen. Die Schweiz versucht, einen Vertrag mit der Europäischen Union zu kriegen, weil sie sonst isoliert ist; und sie braucht den auch. Wir kümmern uns übrigens darum, dass das passiert. Und ich kann Ihnen nur sagen: An der Stelle liegen Sie falsch.

Und dann will ich noch was zum Euro sagen, weil man das hier, glaube ich, auch noch mal sagen muss. Der Euro ist deshalb noch unverzichtbarer, weil – gucken wir in die USA – ein zukünftiger Präsident Trump plötzlich mit Kryptowährung agieren will. Ich habe große Sorgen, dass dadurch am Ende die amerikanische Währung in Gefahr gerät. Noch ist das nicht der Fall. Aber wer so agiert, setzt die Axt an. Wenn diese Währung in Gefahr gerät, wird der Euro umso wichtiger. Also „Raus aus dem Euro!“ kann wirklich nur die dümmste Idee sein, die man haben kann. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist keine Wirtschaftspolitik für die Zukunft.

Kommen wir zum zweiten Punkt: Energiepreise, Netzentgelte. Ja, natürlich müssen wir die senken. Da sollten Sie auch jetzt schon mitmachen, weil das zielführend ist, um unsere Industrie, aber auch die Menschen in diesem Land zu entlasten. Das könnten Sie machen; ich warte darauf.

(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Sie hätten es drei Jahre lang machen können!)

Ich bin mal gespannt, ob wir das noch hinbekommen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir können da nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten. Das ist jetzt auf der Agenda. Jetzt ist es auf Agenda, und Sie tun es nicht. Das will ich Ihnen mal sagen.

(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Es ist abgepfiffen! Der Schiedsrichter ist runter vom Platz!)

Das Stichwort „Atomenergie“ ist heute noch gar nicht gefallen. Das hätte ich bei dem Bullshit-Bingo fast erwartet. Aber ich sage noch mal hier an dieser Stelle: Eins ist doch vollkommen klar: Wir brauchen für die Veränderung unserer Wirtschaftsstruktur in den nächsten zehn Jahren grüne, klimaneutrale Produkte in Deutschland. Sonst sind wir nicht wettbewerbsfähig – nicht in der Europäischen Union

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

und auch nicht auf dem Weltmarkt. Wenn wir das nicht machen, dann werden hier die Lichter wirklich ausgehen.

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Das ist nämlich das Szenario, das vor der Tür steht. Das muss ich Ihnen auch mal sagen.

Dann kommt immer dieses Wort – es ist wunderbar; ich höre es immer wieder gern – „Bürokratieabbau“. „ Wir versündigen uns an unseren Kindern“, wurde heute auch gesagt. Das sind wunderbare Wortbeiträge. Herr Buschmann ist hier erwähnt worden. Wenn der Kollege Buschmann als Justizminister mehr Zeit in die Frage, wie denn die Bürokratie effektiver gemacht werden kann, gesteckt hätte

(Daniel Föst [FDP]: Er war der Einzige, der geliefert hat! Er hat euch angebettelt, dass ihr was liefert! Und jetzt so scheinheilig daherkommen!)

und weniger Zeit in die Blockierung einer Koalition, dann wären wir an dem Punkt weiter. Und genau das macht die FDP aus. Das muss ich Ihnen wirklich hier sagen.

(Beifall bei der SPD)

Und noch etwas zur FDP. Hier wurde heute auch viel über die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes gesprochen. Zunächst einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt es von der Europäischen Union, und wir werden uns damit beschäftigen müssen.

(Enrico Komning [AfD]: Ja, die Richtlinie gehört auch abgeschafft!)

Wir werden es vielleicht anpassen müssen, aber ein Abschaffen wird es nicht geben. Daran müssen Sie sich halt gewöhnen, dass das so ist.

(Enrico Komning [AfD]: Natürlich kann man das Gesetz abschaffen!)

Ein Abschaffen wäre auch vollkommen falsch.

(Enrico Komning [AfD]: Sie haben ja keine Ahnung, Herr Töns! – Zuruf des Abg. Daniel Föst [FDP])

Und da kommen wir noch mal zur FDP. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wer hat denn blockiert, dass Deutschland eine Position in Brüssel dazu hatte? Wieso hat es eine Enthaltung gegeben? Weil die FDP nicht bereit war, zu verhandeln.

(Daniel Föst [FDP]: Weil ihr keinen Mut hattet, Nein zu sagen!)

Und was ist dann passiert? Dann ist über deutsche Interessen hinweg verhandelt worden. Wenn Sie nicht bereit sind, mit uns zusammen etwas zu machen, um es zu verbessern, dann sind wir keine Gesprächspartner mehr.

(Zuruf des Abg. Gerald Ullrich [FDP])

Das nennt man übrigens „German Vote“.

(Daniel Föst [FDP]: Wir haben aufgehört, mit euch das Land zugrunde zu richten!)

Und das, liebe FDP, geht voll und ganz auf Ihre Kappe. Das will ich Ihnen deutlich sagen an dieser Stelle.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Daniel Föst [FDP]: Aber das ist halt die Realitätsverweigerung der SPD! Das ist so!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen auch das nicht ersparen. Die Realitätsverweigerung hat bei Ihnen vollkommen durchgeschlagen.

(Daniel Föst [FDP]: Das haben wir ja bei Ihrem Vorredner gehört, ne? Alles bestens in unserem Land!)

Das haben wir festgestellt. Wir brauchen jetzt Investitionen in die Wirtschaft, jetzt Investitionen in die Industrie. Wir brauchen jetzt Anpassungen. Hier ist aus dem Wirtschaftsausschuss zum Bericht der Wirtschaftsweisen zitiert worden. Es scheint so zu sein, dass der eine etwas vollkommen anderes hört als der andere. Ich erzähle Ihnen mal, was ich gehört habe, und ganz viele Kollegen haben das auch gehört. Die haben nämlich gesagt – Kollege Außendorf hat es vorhin erwähnt –: Seit 2017 schrumpft die Industrie. – Das heißt: Wir haben das Problem schon länger. Mit Ihnen war da nichts zu machen.

(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Sie waren doch mit in der Regierung seit 2017! In jeder Regierung waren Sie seit 2017!)

Ihr Wirtschaftsminister, der hier gesessen hat, hat das doch blockiert. Ich sage Ihnen noch einmal: Die Probleme sind viel älter und viel ernster, und das wissen Sie auch. An dieser Stelle will ich Sie daran erinnern, was die Wirtschaftsweisen uns auch gesagt haben, nämlich dass wir die Schuldenregeln verändern müssen, damit wir investieren können. Das war genau das, was uns gesagt wurde.

(Daniel Föst [FDP]: Das ist die Scholz-Rhetorik! Alle sind schuld – außer die SPD!)

Herr Töns.

Danke und Glück auf!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Danke schön. – Da Herr Gottschalk direkt angesprochen worden ist, gebe ich ihm jetzt das Wort zu einer Kurzintervention. Bitte schön.