Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gottschalk und die AfD-Fraktion reden hier mit blumigen Worten von ihrer Wirtschaftskompetenz. Aber wenn wir Ihr Wahlprogramm sehen, stellen wir fest: Da lassen Sie genau die braune Katze aus dem Sack.

(Stephan Brandner [AfD]: Wir haben noch gar kein Wahlprogramm, Herr Kuban!)

Sie erzählen in Ihrem Programm nämlich davon,

(Stephan Brandner [AfD]: Was erzählen Sie denn da? Das machen wir doch erst im Januar!)

dass man den Diktatoren hinterherlaufen möchte. Wenn Sie sagen: „Wir sollten die Neue Seidenstraße Chinas als Chance nutzen“, oder wenn Sie sagen: „Die Gaspipeline Nord Stream 2 sollte so schnell wie möglich in Betrieb gehen“, dann sage ich: Damit schmeißen Sie sich ran an die Diktatoren der Welt. Das kann nicht die Zukunftspolitik Deutschlands sein.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Jörg Schneider [AfD])

Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen, wir sollten jetzt aus der Europäischen Union austreten,

(Beatrix von Storch [AfD]: Das steht doch da gar nicht drin!)

dann sage ich: Das würde für all die Menschen hier bedeuten, dass die Produkte teurer werden.

Sie sagen dann: Wir wollen eine neue Europäische Union gründen.

(Kay Gottschalk [AfD]: Richtig!)

Sie sind gerade aus Ihrer Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden, weil mit Ihnen niemand in einem Klub sein will.

(Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD])

Deswegen wird es auch keinen neuen Klub geben, schon gar keinen, den Sie anführen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Enrico Komning [AfD]: Warten Sie mal ab, Herr Kuban! Warten Sie mal ab!)

Wenn Sie sich dann hierhinstellen und erklären, wir sollten jetzt aus dem Euro aussteigen, dann sage ich: Das würde für den Mittelstand – und viele Menschen haben dort ihren Arbeitsplatz – bedeuten, dass es nicht mehr so einfach, so sicher und so billig sein würde, ins europäische Ausland zu exportieren,

(Enrico Komning [AfD]: Das stimmt!)

wo zwei Drittel der Exporte hingehen. Genau das hätten Sie dann zu verantworten.

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Deswegen wäre die Wirtschaftspolitik, die Sie vorschlagen, ein Abstieg für Deutschland und kein Aufstieg für Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Das ist Unsinn!)

Wenn Sie dann auch noch meinen, dass man deutsche Staatsbürger, die dieses Land am Laufen halten, ob im Pflegeheim, ob im Restaurant oder im Industriebetrieb, einfach so abschieben sollte, ohne zu differenzieren,

(Enrico Komning [AfD]: Das sagt doch keiner! – Weitere Zurufe von der AfD)

dann ist Ihr Programm nur ein Programm, mit dem Sie Populismus betreiben wollen, um weiter diesen Abstieg Deutschlands voranzutreiben. Sie haben kein Interesse daran, dass es mit Deutschland aufwärtsgeht. Deswegen werden wir eine fundamental andere Wirtschaftspolitik machen als Sie.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Chantal Kopf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Kay Gottschalk [AfD]: Das haben wir nie gesagt! Wissen Sie auch! – Beatrix von Storch [AfD]: Lügner!)

Aber Sie laufen ja auch gerne in die russische Botschaft, um dort Kaviar zu futtern und Krimsekt zu trinken. Dort treffen Sie neuerdings auch auf rehabilitierte Sozialdemokraten wie den ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das stimmt!)

Die SPD redet ja gerne von der Brandmauer. Aber ich gucke mir mal die SPD-Moskau-Connection an.

(Enrico Komning [AfD]: Jetzt seid ihr auch dran! Haha!)

Der Generalsekretär Miersch untermauert gerade mit einem Parteiorden für Gerhard Schröder, wo er steht.

(Enrico Komning [AfD]: So geil! – Kay Gottschalk [AfD]: Wie wär’s denn, wenn ihr euren Schleuserskandal in NRW abklärt? Da habt ihr doch auch eine neue Seidenstraße!)

Frau Schwesig verschleiert mit ihren Tricksereien die russlandfinanzierte Klimastiftung. Und Ihr Parteivorsitzender Lars Klingbeil sagte beim letzten Wahlkampfauftakt allen Ernstes: Erdgas ist Gerd-Gas. – Da würde ich mal die Frage stellen: Auf welcher Seite stehen Sie? Schauen Sie sich Ihre Freunde an, dann wissen wir, wer Sie sind. Das ist am Ende bei der SPD an dieser Stelle nicht ganz klar.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dann gucke ich mir Ihre Wirtschaftspolitik an. Sie haben vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klatsche nach der nächsten bekommen, was Ihre Haushaltspolitik angeht. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihren Haushalt als verfassungswidrig zurückgewiesen. Sie hinterlassen der nächsten Bundesregierung ein Haushaltsloch von 43 Milliarden Euro. Und jetzt stellen Sie sich jede Woche hierhin und wollen neue große Vorschläge machen, was man alles an Ausgaben tätigen kann. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: An Ihrer Stelle würde ich kleinere Brötchen backen. Sie haben dieses Land und diesen Haushalt in den Dreck geführt.

(Sönke Rix [SPD]: Sie haben doch auch noch nichts gegenfinanziert! Bei Ihnen ist nichts gegenfinanziert!)

Deswegen werden wir eine andere Wirtschaftspolitik, eine andere Haushaltspolitik machen und Ihre Politik nicht weiter fortsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir in der Union werden das Bürgergeld abschaffen, damit sich Leistung wieder lohnt.

(Zurufe von der AfD)

Wir werden die Förderitis beenden und dafür sorgen, dass steuerlich alle profitieren und nicht nur einige wenige. Und wir werden eine Energiepolitik machen, bei der wir erst einmal in neue Energieträger einsteigen, bevor wir anderswo aussteigen. Mit der Union wird es den Menschen und den Arbeitsplätzen besser gehen. Wir freuen uns auf die Auseinandersetzung.

(Beifall bei der CDU/CSU)