Wunderbar. – Herzlichen Dank. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/13763 mit dem Titel „Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung in den Wirtschaftsausschuss.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wer ist für die Überweisung? – Das sind CDU/CSU, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP, das BSW und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Wir stimmen heute nicht über den Antrag auf Drucksache 20/13763 in der Sache ab.

Damit kommen wir zum Antrag der AfD auf Drucksache 20/13765 mit dem Titel „Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sofort abschaffen“. Die Fraktion der AfD wünscht erneut Abstimmung in der Sache. Die übrigen Fraktionen wünschen Überweisung in den Wirtschaftsausschuss.

Deswegen stimmen wir wiederum zuerst über die Ausschussüberweisung ab. Wer ist für die Ausschussüberweisung? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Gruppen Die Linke und das BSW. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen bei Gegenstimmen der AfD. Alle anderen im Haus haben zustimmt.