Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 25 a bis 25 s und 17 sowie die Zusatzpunkte 9 a bis 9 i, 9 k bis 9 x und 9 z bis 9 uu:

25 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Dietmar Friedhoff, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der Sommerzeit

b) Erste Beratung des von dem Abgeordneten Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Dr. Christina Baum, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen

d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christina Baum, Marcus Bühl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beendigung des externen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Abschaffung der Sommerzeit

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Dr. Christina Baum, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutsche willkommen heißen – Über Wiederaufgreifensanträge zur Anerkennung als Spätaussiedler hinreichend informieren

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verdrängungen verhindern – Freiheit des Wohnens sicherstellen

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kommunen bei Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern am Ende – Fehlanreize durch seriellen Wohnungsbau stoppen

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Barbara Benkstein, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl KOM(2020) 613 endg.; Ratsdok. 11207/20 und 13739/23

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Versorgungssicherheit bei der Stromlieferung hat Vorrang – Gleicher Marktzugang für alle Versorger

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verkauf der Wintershall Dea AG stoppen – Deutsche Energieversorgung schützen

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Umweltbelastungen durch Windindustrieanlagen ernst nehmen – Schallemissionen umfassend messen sowie Grenzwerte der TA Lärm evaluieren und aktualisieren

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Tino Chrupalla, Joachim Wundrak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Flüchtlinge heimat- und kulturnah unterbringen – Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention konsequent einhalten

n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

500-Euro-Banknote wieder und 1.000-Euro-Banknote neu einführen

o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine Zuckersteuer als finanzielle Mehrbelastung für Verbraucher

p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Baumschulen stärken und zukunftsfest machen

q) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Bochmann, Wolfgang Wiehle, Dirk Brandes, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Berufskraftfahrerausbildung modernisieren – Dabei verstärkt auf den deutschen Nachwuchs setzen

r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Entwicklungspolitische Konditionierung kooperationsunwilliger Staaten im Kontext der Migrationskrise zwischen Weißrussland und der Europäischen Union

s) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes durch abschließende Risikobewertung zulassungspflichtiger Süßstoffe

17 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (StiftPKG)

b) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds

d) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Polizei beim Deutschen Bundestag (BundestagspolizeiG – BTPolG)

e) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus

f) Erste Beratung des von den Abgeordneten Maximilian Funke-Kaiser, Gyde Jensen, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum verbesserten Zugang zu und zur Nutzung von Daten für die Forschung

g) Erste Beratung des von den Abgeordneten Konstantin Kuhle, Renata Alt, Jens Beeck, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Familienrechts (Familienrechtsreformgesetz)

h) Erste Beratung des von den Abgeordneten Konstantin Kuhle, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur modernen und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens, zur Modernisierung der Zeugnisverweigerungsrechte in gerichtlichen Verfahren und zur Überarbeitung von Vermögensabschöpfung und Unterbringung im Jugendstrafrecht

i) Erste Beratung des von den Abgeordneten Konstantin Kuhle, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafrechts

k) Erste Beratung des von den Abgeordneten Konstantin Kuhle, Renata Alt, Jens Beeck, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern

l) Erste Beratung des von den Abgeordneten Konstantin Kuhle, Renata Alt, Jens Beeck, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 – KostRÄG 2025)

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Christine Aschenberg-Dugnus, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Weniger Bürokratie und mehr Zeit für Patientinnen und Patienten im Gesundheitssystem

n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP

Für eine neue Realpolitik in der Migration

o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Christian Bartelt, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ambulante Versorgung verbessern – Hausärztliche Vergütung reformieren und entbudgetieren

p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carina Konrad, Jürgen Lenders, Nico Tippelt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Luftverkehrsstandort Deutschland beflügeln statt belasten

q) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke

Lebensmittelverschwendung durch Wegwerfverbot von Nahrungsmitteln stoppen

r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke

Grundnahrungsmittel zeitgemäß definieren

s) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Tobias Matthias Peterka, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft

t) Erste Beratung des von den Abgeordneten Gereon Bollmann, Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Bewerbung und Durchführung von Geschlechtsanpassungen bei Minderjährigen

u) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Janich, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Besitzer legaler Waffen schützen – Keine weiteren Verschärfungen des Waffenrechts

v) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Matthias Moosdorf, Joachim Wundrak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Regionalen Flächenbrand im Südkaukasus verhindern – Territoriale Integrität Armeniens schützen

w) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Moosdorf, Joachim Wundrak, Eugen Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für Frieden, Stabilität und Sicherheit – Aus dem Ukraine-Krieg lernen – Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa weiterentwickeln

x) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Moosdorf, Joachim Wundrak, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ausbau der umfassenden Partnerschaft mit Japan

z) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutsche Kulturlandschaften verteidigen – Flächenfraß und visuelle Raumnahme der Wind- und Solarindustrie bekämpfen

aa) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Informationsbroschüren und Schulbücher zur Sexualaufklärung auf ihre inhaltliche Angemessenheit überprüfen

bb) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Gründung eines Deutschen Beruflichen Austauschdienstes

cc) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Lehrerausbildung

dd) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Lehrer effektiv entlasten

ee) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst und der Fraktion der AfD

Einführung eines Gedenktages für ungeborenes Leben

ff) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Das Staatsexamen für den Studiengang des Lehramts wieder einführen

gg) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Im Handwerk liegt die Zukunft – Handwerksunterricht analog zur MINT-Förderung fördern

hh) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Demografieziele für ein junges Deutschland – Umbenennung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung sowie Eingliederung in den Geschäftsbereich eines fachlich neu ausgerichteten Familienministeriums

ii) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einsatz für eine familienfreundliche Gesellschaft – Abschaffung des Amtes des Queer-Beauftragten der Bundesregierung

jj) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Falknerei als immaterielles Kulturgut in Deutschland erhalten

kk) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kostengünstige und umweltverträgliche synthetische Energieträger und Treibstoffe für mehr Souveränität und Wohlstand

ll) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ehrhorn, Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Unterlassung von Informationen mit bewerbendem Charakter zu Pubertätsblocker- und Hormonbehandlung von Kindern und Jugendlichen seitens der Bundesregierung

mm) Beratung des Antrags der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine grünen Leitmärkte in Deutschland – Die sogenannte sozial-ökologische Transformation der deutschen Industrie beenden

nn) Beratung des Antrags der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Vielfalt in der Förderpolitik bewahren – Keine einseitige Ausrichtung an der sogenannten sozial-ökologischen Transformation

oo) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Rohdaten klinischer Prüfungen von Arzneimitteln offenlegen

pp) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Gesundheitliche Auswirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder erforschen

qq) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Matthias Moosdorf, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Mit den ASEAN-Staaten die Rohstoffpartnerschaften evaluieren und die Rohstoff- und Sicherheitsaußenpolitik gestalten

rr) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Stefan Keuter, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für eine deutsche Zentralasienstrategie – Auf dem Weg in eine neue Partnerschaft für das 21. Jahrhundert

ss) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Matthias Moosdorf, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die Vereinten Nationen grundlegend reformieren – Für Frieden, Sicherheit und Wohlstand

tt) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für eine erfolgreiche Strategie im Umgang mit dem Emirat Katar

uu) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Münz, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Den 360-Grad-Blick bei der Wissenschaftsspionage jetzt umsetzen – Deutsche Wissenschaft schützen

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.