Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch für uns als CDU/CSU ist der Schutz des Parlaments natürlich ein großes Anliegen. Deswegen ist es immer wichtig, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, diesen noch zu verbessern.

In der Tat, die Debatte heute beweist noch mal, dass wir eine Bundestagspolizei haben, die hervorragende, großartige Arbeit leistet. Deswegen auch von uns ein Dank an die motivierten Beamtinnen und Beamten, die hier die Herzkammer der Demokratie ganz großartig schützen. Vielen herzlichen Dank!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir sind natürlich immer offen für gesetzliche Regelungen, die die Ausgestaltung dieser Arbeit verbessern. Aber – das muss man auch sagen – gerade deswegen müssen alle Regelungen auch wirklich juristisch wasserdicht sein. Rechtssicherheit, Rechtsklarheit, Beachtung des Datenschutzrechts und Erleichterung der Rechtsanwendungen, das sind Punkte, die es zu berücksichtigen gilt. Und, ja, auch die Freiheit des Abgeordnetenmandats als elementare Voraussetzung unserer parlamentarischen Demokratie müssen wir beachten.

Frau Martin, Sie haben es gerade angesprochen: Dieser rot-grüne Gesetzentwurf sieht auch nicht unbeachtliche Erweiterungen der örtlichen Zuständigkeit der Bundestagspolizei vor. Deswegen müssen wir uns mit den Interessen der Bundesländer auseinandersetzen; auch da muss es Beratungen geben.

Das alles zeigt: Es muss juristisch, verfassungsrechtlich wasserdicht sein. Deswegen wundere ich mich schon, dass Sie drei Jahre gebraucht haben, um jetzt, nachdem Sie mit der Ampelkoalition gescheitert sind, einen Gesetzentwurf vorzubringen. Jetzt wird mal eben, auf den letzten Metern der Legislaturperiode, ein Gesetzentwurf dazu vorgelegt.

Nein, der Schutz des Parlaments ist ein sehr, sehr hohes Gut. Deswegen müssen wir ganz genau abwägen und die Punkte, die ich gerade begründet eingebracht habe, ganz genau berücksichtigen. Unser Ziel als Union beim Bundestagspolizeigesetz ist eine sachgerechte, solide und rechtssichere Lösung und gerade kein politischer Schnellschuss, der heute mit diesem Gesetzentwurf hier mal eben eingebracht wird.

(Dorothee Martin [SPD]: Das ist kein Schnellschuss!)

– Also, ganz ehrlich: Wenn es doch kein Schnellschuss ist, dann frage ich mich, warum wir das hier eigentlich mal eben schnell ohne Debatte machen wollten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Enrico Komning [AfD] – Zuruf von der SPD: Geschäftsordnung!)

Und dann kommen plötzlich drei Minuten Redezeit dazu.

Wir haben gerade die Arbeit der Bundestagspolizei gelobt. Ich lobe sie noch mal. Aber ich finde, die Beamtinnen und Beamten haben es dann auch verdient, dass, wenn jetzt endlich eine gesetzliche Regelung vorgelegt wird, wir diese miteinander beraten und sie wirklich juristisch wasserdicht und fundiert ausgestalten

(Dorothee Martin [SPD]: Das hat Wolfgang Schäuble angestoßen!)

und das nicht zum Ende einer Legislaturperiode, weil Sie es drei Jahre lang verschlafen haben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Irene Mihalic.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)