Vielen Dank. – Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt für die Sammelübersicht 739? – Das sind CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Dann ist die Sammelübersicht 739 angenommen.

Zusatzpunkt 28 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 740 zu Petitionen

Es handelt sich um 97 Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD und Die Linke. Das BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Zusatzpunkt 28 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 741 zu Petitionen

Das sind 18 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, FDP, Grüne, SPD und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 741 ist angenommen.

Zusatzpunkt 28 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 742 zu Petitionen

Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 742 ist angenommen.

Zusatzpunkt 28 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 743 zu Petitionen

Das sind sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD und CDU/CSU. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 743 ist angenommen.

Zusatzpunkt 28 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 744 zu Petitionen

Das sind 19 Petitionen. Wer stimmt dafür? – FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU, AfD, die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 744 ist angenommen. – Vielen Dank für die Abstimmungen zu den Petitionen. Diese haben wir jetzt abgeschlossen.

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 10 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Antrag der Europäischen Investitionsbank zur Änderung von Artikel 16 Absatz 5 ihrer Satzung

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Der Finanzausschuss empfiehlt hier in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/14311, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 20/13949 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Jetzt machen wir ein bisschen Sport: Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihren Sitzen zu erheben. – Das sind CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 10 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)

Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/13788, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 20/12198 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Linke und die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. BSW hat nicht teilgenommen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Wir kommen nun zu einem Gesetzentwurf sowie zu 23 Anträgen der AfD-Fraktion. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben jeweils gemäß § 82 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung beantragt, die Vorlagen der AfD-Fraktion an die jeweils federführenden Ausschüsse nebst mitberatenden Ausschüssen zurückzuverweisen.

Zusatzpunkt 10 g:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Rüdiger Lucassen, Leif-Erik Holm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer Gesetze

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)

Wer stimmt für die Zurückverweisung? – CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. BSW war nicht anwesend. Der Antrag auf Zurückverweisung ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 10 h:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Kay-Uwe Ziegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für bezahlbares Bauen und Wohnen – Neue deutsche Wohnungsnot stoppen

Jetzt machen wir das andersrum; dann ist es wahrscheinlich ein bisschen einfacher. Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke. Der Antrag auf Zurückverweisung ist damit angenommen.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 10 i:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Vom Land der Mieter zum Land der Eigentümer

Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 10 j:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Folgen von Massenmigration, Wohnungsnot und Stadt-Land-Flucht bewältigen

Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das ist der Rest des Hauses. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 10 k:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangszuweisungen von Flüchtlingen

Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das ist der Rest des Hauses. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.

Zusatzpunkt 10 l:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Vom dänischen Umgang mit Parallelgesellschaften lernen – Strategische Wende in der Stadt- und Wohnungsbaupolitik einleiten

Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.

Zusatzpunkt 10 m:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Identität und baukulturelles Erbe deutscher Städte bewahren – Raum- und Gestaltungsregeln für die Infrastruktur der Energiewende schaffen

Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. Die Gruppe BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.

Zusatzpunkt 10 n:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einführung eines Internationalen Tages gegen die Christenverfolgung

Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Die AfD-Fraktion, die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Die restlichen Fraktionen. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen? – Keine. Die Zurückverweisung ist angenommen.

Zusatzpunkt 10 o:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Braun, Joachim Wundrak, Martin Sichert, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD

Christenverfolgung in Afghanistan ächten – Druck auf das Talibanregime erhöhen

Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. Enthaltungen: keine. BSW hat nicht teilgenommen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.

Zusatzpunkt 10 p:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Erziehung von Kindern in den palästinensischen Gebieten zum Terrorismus verurteilen – Finanzierung durch Deutschland sofort beenden

Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. Enthaltungen: keine. BSW nimmt nicht teil. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.

Zusatzpunkt 10 q:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel – Mittelvergabe an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten umgehend stoppen

Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Die restlichen Fraktionen. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen: keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.

Zusatzpunkt 10 s:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wärmewende stoppen – Die sichere, lückenlose und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten

Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen: keine. Der Antrag auf die Zurückverweisung ist angenommen.

Zusatzpunkt 10 t:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Freiheit statt Ideologie – Aufkündigung aller internationalen Klimavereinbarungen

Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Wer ist für die Zurückverweisung? – Das sind die restlichen Fraktionen. – Wer enthält sich? – Keiner. BSW hat nicht teilgenommen. Der Antrag auf die Zurückverweisung ist angenommen.

Zusatzpunkt 10 u:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Moratorium der Klimaschutzpolitik und des Übereinkommens von Paris

Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. Enthaltungen: keine. BSW hat nicht teilgenommen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.

Zusatzpunkt 10 v:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Energieversorgung gewährleisten – Nord Stream reparieren, öffnen, sichern

Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen: keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.

Zusatzpunkt 10 w:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Mitteldeutsche Ölversorgung gewährleisten – Für die Raffinerie PCK Schwedt Vollauslastung ermöglichen und deren Versorgung sicherstellen

Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer ist dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. Wer enthält sich? – Keiner. BSW hat nicht teilgenommen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.

Zusatzpunkt 10 x:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Urlaubsgebiete schützen – Energieversorgung sichern

Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. BSW hat nicht teilgenommen. Keine Enthaltungen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist somit angenommen.

Zusatzpunkt 10 y:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Abschaffung der CO2-Bepreisung statt Erhöhung zum 1. Januar 2024

Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen: keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.

Zusatzpunkt 10 z:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Rüstungsgüter erhöhen – Für eine Politik berechenbarer Rüstungsexportkontrollen

Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Wer stimmt für die Zurückverweisung? – Das ist der Rest des Hauses, außer BSW, das nicht teilgenommen hat. Enthaltungen: keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.

Zusatzpunkt 10 aa:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verhältnismäßigkeit bei der Regulierung kleiner und mittlerer Unternehmen herstellen – Den Mittelstand wirksam und dauerhaft von überproportionalen Belastungen befreien

Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Wer stimmt für die Zurückverweisung? – Das sind die restlichen Fraktionen, BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen: keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.

Zusatzpunkt 10 bb:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutsche Rüstungsunternehmen am höheren Rüstungsetat beteiligen – Rüstungsindustrie wieder wettbewerbsfähig machen

Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – AfD-Fraktion und Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Die restlichen Fraktionen. BSW hat nicht teilgenommen. Zurückverweisung des Antrages ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 10 cc:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Der Mittelstand ist systemrelevant – Regierungspolitik angesichts aktueller Krisen pragmatisch gestalten und die wirklichen Probleme angehen

Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen: keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.

Zusatzpunkt 10 dd:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verbesserung der Rahmenbedingungen für deutsche Vertreter in internationalen normgebenden Institutionen

Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt für die Zurückverweisung? – Die restlichen Fraktionen. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen: keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.

Über den Zusatzpunkt 10 yyy werde ich nach dem Zusatzpunkt 10 zzz abstimmen lassen.

Wir kommen zuerst zum Zusatzpunkt 10 zzz:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Funktionsfähigkeit der Institutssicherungssysteme bewahren und Vergemeinschaftung der Einlagensicherungsfonds verhindern

Wer stimmt gegen diese Zurückverweisung? – AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. Enthaltungen: keine. BSW hat nicht teilgenommen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.

Zusatzpunkt 10 yyy:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Benachteiligung von Jungen im deutschen Bildungssystem vermeiden – Geeignete Maßnahmen auf den Weg bringen

Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die restlichen Fraktionen des Hauses wünschen Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen: keine. Dann ist die Überweisung so beschlossen. – Vielen herzlichen Dank für dieses konzentrierte Arbeiten bei diesem Abstimmungsmarathon, den wir gerade hatten.