Danke. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ifo-Institut hat seinen Geschäftsklimaindex veröffentlich. Er sackt weiter ab. Das ifo-Institut spricht davon, dass die Schwäche der deutschen Volkswirtschaft chronisch geworden ist.

Wir als FDP haben in den letzten Jahren immer wieder darauf verwiesen, dass aufgrund der Coronakrise, aufgrund der Krise im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, aufgrund der Inflations- und Energiekrise die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft in Gefahr ist und dass darauf ein stärkerer Fokus gelegt werden muss. Spätestens seit 2023 haben wir in der Ampelregierung darauf hingewiesen, dass wir dringend eine Korrektur in der Wirtschaftspolitik benötigen.

(Beifall bei der FDP)

Das, was wir jetzt sehen, meine Damen und Herren, ist eine Katastrophe mit Ansage.

(Enrico Komning [AfD]: Das stimmt! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Und Sie haben sie verursacht!)

All das lässt sich aber glücklicherweise noch ändern.

(Beatrix von Storch [AfD]: Ohne die FDP hätte es für den Schwachsinn nie eine Mehrheit gegeben!)

Dazu braucht man Entscheidungswillen und Mut. Wir haben in Deutschland das Know-how dafür, wir haben Menschen mit innovativen Ideen, wir haben privates Kapital in Hülle und Fülle, wir haben hochspezialisierte Wertschöpfungsketten im Land. Und wir haben innovative Unternehmerinnen und Unternehmer, die attraktive Produkte auf dem Weltmarkt herstellen. Wir haben alles, um aus dieser Schwäche herauszuwachsen.

Aber – und das müssen wir hier endlich gemeinsam als Konsens feststellen – Deutschland hat sich in den letzten Jahren auf den Erfolgen der Vergangenheit ausgeruht. Strukturelle Schwächen wurden immer weiter verstetigt. Deutschland ist ein Hochsteuerland. Wir haben einen Bürokratiedschungel geschaffen mit dem Ziel, Einzelfallgerechtigkeiten herzustellen: über die Europäische Union, über nationales Gold-Plating. Das Ergebnis von all dem ist, dass es sich für Unternehmen einfach nicht mehr lohnt, in Deutschland zu investieren.

(Beatrix von Storch [AfD]: Wer ist wohl dafür verantwortlich?)

Die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Wir haben einen wuchernden Staat, wir haben steigende Sozialausgaben, wir haben steigende Konsumausgaben, statt sich bei den Ausgaben des Staates auf Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Forschung oder Verteidigung zu konzentrieren.

Insgesamt wird immer noch zu häufig versucht, Regeln für Technologie zu definieren, statt darauf zu vertrauen, dass mit einem technologieoffenen Ansatz schon die besten Lösungen gefunden werden.

(Beifall bei der FDP)

Genau diese Staatsgläubigkeit ist das Problem.

Leider gibt es immer noch Menschen in diesem Haus, die denken, dass wir durch Subventionen Strukturprobleme beheben können. Das ist nicht der Fall. Es ist ganz einfach: Wir brauchen mehr Vertrauen in die Marktwirtschaft. Unternehmen investieren, wenn sie Ertragsperspektiven haben. Die Aufgabe des Staates ist es, hierfür die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Das ist der Grund, warum wir eine Wirtschaftswende brauchen. Wir müssen unsere Strukturprobleme ein für alle Mal korrigieren.

(Beifall bei der FDP)

Wir können unseren Wohlstand nur sichern und ausbauen, wenn wir wachsen. Wachstum ist überhaupt die Voraussetzung dafür, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Das gilt für Sicherheit, Infrastruktur, Bildung, aber auch für Soziales. Die Wirtschaft finanziert den Staat und nicht andersherum.

Meine Damen und Herren, wachstumsorientierte Politik ist immer die sozialste Politik, die man machen kann.

(Beifall bei der FDP)

Denn wir schaffen mit Wachstum Arbeitsplätze, und Arbeitsplätze sind am Ende das Sozialste, was wir für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen können. Mit eigener Hände Arbeit durch eigenverantwortliches Handeln eigenverantwortlich durchs Leben zu gehen, das schafft Wohlstand für alle. Das ist die Grundlage.

Und das ist auch der Punkt, worum es bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 geht. Wir haben eine Richtungsentscheidung vor uns. Falls Herr Merz als Bundeskanzler mit Saskia Esken oder mit Herrn Habeck an seiner Seite agiert, dann geht es weiter so wie bisher. Wer hingegen eine wirkliche Richtungsänderung haben möchte, der

(Enrico Komning [AfD]: ... wählt die AfD! Genau!)

muss die FDP starkmachen. Es lässt sich alles ändern.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP)

Alexander Bartz für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

(Beifall bei der SPD)