Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, viele haben uns nicht mehr zugetraut, dass wir dieses Gesetz heute noch beschließen. Aber wir haben kurz vor Weihnachten es geschafft, dieses Gesetz noch hinzubekommen. Ich danke den Fraktionen von SPD, FDP und Grünen, dass wir das heute im Deutschen Bundestag gemeinsam hinbekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Und ich freue mich, dass auch die Union jetzt zustimmt. Sie haben nur fünf Tage gebraucht, um sich dazu durchzuringen. Dazu herzlichen Glückwunsch! Schön, dass Sie heute zustimmen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir sichern mit diesem Gesetz, dass das Leben der Menschen bezahlbar bleibt. Die Einigung sorgt für ein deutliches Plus für Familien und die arbeitende Mitte in Deutschland, und das zum 1. Januar 2025. Das ist notwendig, und das ist richtig so.

Mit diesem Gesetz unterstützen wir Familien gezielt. Eine Familie mit einem Jahresbruttoeinkommen von 60 000 Euro wird ein Plus von 306 Euro im Jahr haben. Das ist nicht die Welt, aber es hilft. Gerade Familien brauchen in diesen Zeiten Unterstützung. Deswegen machen wir das, und das ist richtig so.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Uns als Grünen war in den Verhandlungen besonders wichtig, dass wir etwas für Kinder machen, egal aus welchen Familien die Kinder kommen, egal ob sie aus reichen oder armen Verhältnissen oder aus Mittelschichtsfamilien kommen. Wir erhöhen das Kindergeld, den Kinderfreibetrag und auch den Kindersofortzuschlag. Damit profitieren alle Kinder von den Erhöhungen. Das ist ein Novum in Deutschland, weil sonst bei einkommensschwachen Familien mit Kindern die Sozialleistungen auf das Kindergeld angerechnet werden. Dieses Paket unterstützt also gezielt Kinder in armen Familien, und das ist nur gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber ich will nicht verhehlen, dass wir uns deutlich mehr hätten vorstellen können. Die im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft kommen nicht, weil sie in den Verhandlungen mit der FDP nicht umsetzbar waren. Die Union hat sich Gesprächen darüber ja komplett verweigert. Ein klares Signal wäre wichtig gewesen. Wir brauchen jetzt wichtige Entlastungen für unsere Wirtschaft. Aber mein Gefühl ist, dass bei Union und FDP leider Parteitaktik statt ökonomischer Verantwortung dominiert, und das halte ich für grundfalsch.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Herr Güntzler, Sie haben gesagt, wir sollten jetzt keinen Schnellschuss machen und das alles greife zu kurz. Die ursprüngliche Ausrede, warum Sie nichts machen wollten, lautete, dass Sie nichts Haushaltswirksames beschließen wollten. Aber das machen Sie heute mit diesem Gesetz. Sie stimmen einem Gesetz zu, das haushaltswirksam ist.

(Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!)

Sie stimmen dem Gesetz aus guten Gründen zu. Natürlich ist es sinnvoll, das Mögliche zu tun, weil die Wirtschaft nicht noch ein halbes oder Dreivierteljahr warten kann, bis es Koalitionsgespräche und eine neue Regierung gibt.

Eine degressive Abschreibung für Investitionen wäre sinnvoll.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Eine Forschungszulage wäre sinnvoll. Die Unterstützung der Automobilindustrie beim Umstieg zur Elektromobilität ist dringend notwendig. Das sehen wir doch überall. In all unseren Wahlkreisen, überall dort, wo Automobilwerke oder -zulieferer angesiedelt sind, sehen wir, dass das sinnvoll wäre. Und auch die Unterstützung bei den Netzentgelten wäre sinnvoll für stabilere Strompreise.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Die Union darf sich nicht immer rausreden. Es gibt konkrete Maßnahmen für die Unterstützung der Wirtschaft, die man jetzt hier im Deutschen Bundestag umsetzen kann. Das darf man sich nicht für den Wahlkampf und für Koalitionsgespräche aufsparen. Es geht jetzt darum, zu gucken, was wir im Deutschen Bundestag machen können.

Wir fordern Sie als Union auf, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– endlich zur Besinnung zu kommen und jetzt für Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft die Hand zu heben. Wir müssen handeln.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Christian Lindner.

(Beifall bei der FDP)