Danke für die zeitliche Punktlandung. Ich schließe damit die Aussprache.

Wir sind bei Zusatzpunkt 11 und kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14309, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/12778 und 20/13159 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Die Gruppe Die Linke. Die Gruppe BSW ist gar nicht da.

Enthaltungen gibt es dann keine. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist wiederum die Gruppe Die Linke. Enthaltungen sehe ich keine. Das BSW ist nicht anwesend. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung endgültig angenommen.

Zusatzpunkt 12. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/14240 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf das Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes verlesen

Abgegebene Stimmzettel 626; es war offensichtlich keiner ungültig. Mit Ja haben gestimmt 65 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 552 Abgeordnete, Enthaltungen 9. Der Abgeordnete Jürgen Braun hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die Parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 367 Stimmen nicht erreicht. Er ist damit als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht gewählt.

Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages:

Abgegebene Stimmzettel 625, alle gültig. Mit Ja haben gestimmt 65 Abgeordnete, mit Nein haben abgestimmt 546 Abgeordnete, Enthaltungen gab es 14. Der Abgeordnete Dirk Brandes hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 367 Stimmen nicht erreicht. Er ist damit zum Stellvertreter der Präsident nicht gewählt worden.