Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich wirklich gefragt, warum Sie diesen Antrag vorlegen. Das ist ja praktisch ein Auszug aus Ihrem Wahlprogramm. Aber ich habe dann gemerkt – –

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ist doch toll, das Programm! Darauf sind Sie neidisch wahrscheinlich! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

– Nein, nein, ich habe gemerkt: Ihr braucht Nachhilfe. Vielleicht wollt ihr noch etwas verbessern; denn so richtig gut ist das ja nicht gelungen, was ihr da vorgelegt habt; denn – das sage ich Ihnen mal – da waren Ihre Ministerpräsidenten schon weiter in ihren Vorschlägen zur inneren Sicherheit. Die haben Sie aber alle offensichtlich ignoriert. Oder vielleicht wollten Sie sie auch nicht zur Kenntnis nehmen.

Im Einzelnen. Was fehlt, ist: Sie kümmern sich nicht um gewaltbereite Gruppen in Innenstädten. Sie kommen in Ihrem Antrag überhaupt nicht vor, auch überhaupt keine Vorschläge, wie man dem begegnen will. Sie haben keine konkreten Ideen gegen die massive Verwahrlosung im öffentlichen Raum. Es gibt Gegenden, da geht man in Deutschland nicht mehr freiwillig gern hin, ob ich jetzt den Görlitzer Park oder Duisburg-Marxloh oder das Bahnhofsviertel in Frankfurt nehme.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was haben Sie denn da für Vorschläge? Ich habe keinen einzigen davon in Ihrem Programm gelesen.

Sie sehen auch nicht die Sicherheitsprobleme beim öffentlichen Nahverkehr. Zu dem, was in den Zügen, an den Bahnhöfen passiert: keine Vorschläge. Kriminalitätsbelastete Orte sind für Sie offensichtlich zur Normalität geworden – alles in Ihrem Antrag nicht erwähnt.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wo ist denn Ihr Antrag eigentlich?)

Und über praktisch rechtsfreie Räume sprechen Sie nicht.

Sie sind ganz tief in der Berliner Blase

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das ist doch lächerlich!)

– ja, da sind Sie drin, da brauchen Sie gar nicht lachen –, und die Sorgen der Menschen – das sind eigentlich die Probleme, die die Menschen haben – greifen Sie überhaupt nicht auf. Mit Ihrem Programm bleiben nicht nur die Bürger hilflos, sondern auch die Polizistinnen und Polizisten ratlos zurück.

Deshalb sage ich Ihnen: Sicherheit im öffentlichen Raum ist eine komplexe Aufgabe mit vielen Akteuren und noch mehr Ansatzpunkten. Null Toleranz an kriminalitätsbelasteten Orten gehört dazu, ja, aber gleichzeitig gezielte Prävention, Opferschutz, die Beseitigung der sozialen Ursachen von Kriminalität. Dazu muss ich sagen: dürftig oder gar nichts.

(Beifall beim BSW)

Deshalb, meine Damen und Herren: Vielleicht denken Sie auch noch an die Freiheitsrechte. Auch die müssen wir nämlich beachten, wenn man über solche Dinge redet wie innere Sicherheit.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Sonst schütten wir das Bad sozusagen mit dem Kinde aus, und das, glaube ich, wollen Sie doch eigentlich nicht.

(Beifall beim BSW)

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Michael Breilmann für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)