Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Krisen und Konflikte weltweit haben deutlich zugenommen. Sie haben Einfluss auf unsere Sicherheit, unsere Interessen hier in Deutschland, aber auch auf die Stabilität in vielen Regionen der Welt.

Meine Reise nach Jordanien und in den Irak vergangene Woche hat gleichzeitig meinen Eindruck bestätigt: Unsere Kräfte machen einen Unterschied dort, wo sie sind. Die Lage in der Region ist volatil, und wir tragen mit unserer Präsenz zur Stabilisierung bei; das gilt nach wie vor. Unsere weitere Unterstützung, insbesondere im Bereich Ausbildung, wird von den Regierungen in Amman, Bagdad und Erbil außerordentlich begrüßt, bedankt und gewünscht.

Neben unserem Kernauftrag, der Landes- und Bündnisverteidigung, der wieder in den Mittelpunkt rückt, werden wir aber weiter einen Beitrag zum internationalen Krisen- und Konfliktmanagement leisten, leisten müssen. Das bedeutet aber auch: Wir müssen genau abwägen, wo wir unsere Kräfte und Ressourcen einsetzen. Sie sind endlich, und wir müssen priorisieren, eben um einen Unterschied machen zu können.

EUNAVFOR Aspides und die Mission UNMISS sind zwei Mandate, bei denen die Bundeswehr ebenfalls einen Unterschied macht. Beide laufen im Frühjahr 2025 aus. Deshalb bitte ich für die Bundesregierung heute um Ihre Zustimmung zur Verlängerung dieser beiden Mandate bis zum 31. Oktober 2025.

Vor nicht ganz einem Jahr haben Sie mit einer sehr breiten Mehrheit dem Antrag zur deutschen Beteiligung bei EUNAVFOR Aspides zugestimmt, nur vier Tage nach dem Beschluss des Rates der EU zum Start der Operation. Wir Europäer stellen mit Aspides die schnelle sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union unter Beweis. Gemeinsam ist es unser Anspruch, die Freiheit des Schiffsverkehrs durch das Rote Meer vor Angriffen der Huthi-Miliz im Rahmen der Möglichkeiten zu verteidigen. Die Freiheit der Seewege ist gerade für uns als wirtschaftlich starkes Land von besonderer Bedeutung.

Nur kurze Zeit nach der Entscheidung des Bundestages hat sich die Fregatte „Hessen“ im Februar dieses Jahres in der Operation eingemeldet, da sie schon im Mittelmeer wartete. Sie hat ihren Auftrag während ihres herausfordernden Einsatzes erfolgreich erfüllt. Wir haben dabei den Soldatinnen und Soldaten auf den seegehenden Einheiten viel abverlangt. Die Abwesenheitszeiten unserer Frauen und Männer sprechen insoweit eine unmissverständliche Sprache. Den Männern und Frauen an Bord gebührt dafür allergrößte Anerkennung und unser aller Dank.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine Damen und Herren, eine wichtige Lehre aus dem bisherigen Einsatz ist: Wir müssen die Modernisierung der Marine noch stärker vorantreiben. Wir müssen sie so aufstellen und ausstatten, dass sie die gestiegenen Anforderungen in Zukunft weiter erfüllen und die Fähigkeitslücken besser ausfüllen kann. Wir haben hierfür gestern im Haushaltsausschuss erneut die richtigen Weichen gestellt. Hierfür will ich explizit noch mal allen Abgeordneten der demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag danken.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Unser Einsatz im Rahmen von Aspides ist noch nicht zu Ende. Die Lage am Roten Meer ist weiterhin angespannt. Die Bundesregierung beabsichtigt, das Mandat unverändert mit einer Obergrenze von 700 Soldatinnen und Soldaten zu verlängern, um uns auch künftig mit seegehenden Einheiten an der Operation beteiligen zu können. Darüber hinaus engagieren wir uns mit Stabspersonal im Hauptquartier und auf dem Flaggschiff.

Seit Ende Oktober – und das ist besonders wichtig in der aktuellen Lage – tragen wir zudem temporär mit einem zivilen Aufklärungsflug zur Seeraumüberwachung bei. Die hoheitlichen Tätigkeiten an Bord werden dabei durch Soldatinnen und Soldaten wahrgenommen. Diese Beiträge werden auch von unseren Partnern wahrgenommen und hoch geschätzt.

Das gilt auch für das zweite Mandat, um das es heute geht: die Beteiligung deutscher Kräfte an der Mission UNMISS. Das jüngste Land der Welt braucht nach wie vor – oder man muss sagen: mehr denn je – internationale Unterstützung auf dem schwierigen Weg zu Stabilität und mehr Sicherheit. UNMISS ist ein zentraler Baustein dieser Unterstützung. Die Mission trägt maßgeblich zum Schutz der Bevölkerung bei. Sie unterstützt die Bereitstellung von humanitärer Hilfe und begleitet die Umsetzung des Friedensabkommens.

Deutschland engagiert sich aktuell neben den eingesetzten Polizistinnen und Polizisten – an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön auch an die beteiligten Bundesländer und ihre Landespolizeien – eben auch mit 13 Soldatinnen und Soldaten. Wir leisten mit wenig Personal nach wie vor einen beachteten Beitrag.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

So sind unsere deutschen Militärbeobachterinnen und -beobachter beispielsweise flexibel einsetzbare Augen und Ohren in der Region. Durch sie tragen wir zur Prävention von Menschenrechtsverletzungen bei und zum Vertrauensaufbau gegenüber der südsudanesischen Bevölkerung.

Mit der Fortsetzung der Beteiligung an UNMISS unterstützen wir die Stabilisierung einer hochsensiblen und unruhigen Region. Gleichzeitig stärken wir mit einem wichtigen Beitrag zum Peacekeeping das deutsche Profil bei den Vereinten Nationen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin überzeugt: Aspides und UNMISS sind Einsätze, bei denen die deutsche Beteiligung einen Unterschied macht. Auch in Zeiten, in denen andere Krisen die Schlagzeilen beherrschen, ist es wichtig, dass wir den Fokus nicht ganz abwenden von anderen Regionen der Welt und dass wir unser Engagement im Roten Meer und im Südsudan fortführen. Wir können es uns schlicht nicht leisten, weniger zu machen. Unsere eigene Sicherheit würde à la longue darunter leiden. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Unterstützung und Verlängerung beider Mandate.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Vielen Dank. – Nun erhält als Nächster das Wort Volkmar Klein. Manche werden sich gewundert haben: Er hat viele Minuten, weil es auch seine letzte Rede im Deutschen Bundestag ist. – Bitte schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)