Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Was hier in diesem Parlament seit dem Zerfall der Ampel von den Kartellparteien durchgezogen wird, ist ein Skandal. Mit einer repräsentativen Demokratie hat das nichts mehr zu tun, und es ist dieses Hohen Hauses in höchstem Maße unwürdig. Wie mit einer Kettensäge sägen Sie alle Anträge und Gesetzentwürfe der Opposition ab. In den Ausschüssen nehmen Sie die Anträge der Opposition von der Tagesordnung, und im Parlament verhindern Sie eine Abstimmung dazu. Mit „Opposition“ meine ich nicht die Union, die in weiten Teilen der Bevölkerung als eine Ansammlung von Heuchlern und Lügenbaronen gesehen wird. Die Union ist der Hauptinitiator dieses Schmierentheaters.

In diesem Schmierentheater spielt es eine sehr große Rolle, ob es die AfD ist, die ihre vielfältigen Gesetzentwürfe gestern dem Hohen Hause zur Annahme vorschlug, um zu versuchen, zu retten, was noch zu retten ist, oder ob der Rest der Ampelregierung seinerseits das vorläufige Finale ihres Vernichtungsfeldzuges durchziehen möchte.

Heute geht es um Gesetze, mit denen Sie versuchen, die vielfältigen Probleme zu beseitigen, die Sie zuvor mit der größten Lüge der Neuzeit, der vom menschengemachten Klimawandel, genauer: der von der menschengemachten Klimakatastrophe, herbeigeführt haben. Ob es nun das Dritte Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, das Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes oder das Gesetz zur Änderung des EEG zur Flexibilisierung von Biogasanlagen ist – sie alle atmen denselben Geist, sie alle dienen demselben Zweck: Sie wollen damit die enormen Probleme beseitigen, die Sie zuvor mit der sogenannten Energiewende, den instabilen Netzen aufgrund von Millionen Photovoltaik- und Windindustrieanlagen, selbst geschaffen haben.

(Beifall bei der AfD)

Ob das nun die Berücksichtigung von Wasserstoffelektrolyseuren ist oder die verpflichtende Einführung von steuerbaren Zählern, um dadurch nebenbei auch noch den gläsernen Bürger zu bekommen, all diese Vorschriften sind nur eines: extrem teuer. Alles sind Dinge, die zuvor kein Mensch brauchte, der nur eine sichere Stromversorgung benötigte. Dinge, die noch vor 10 bis 15 Jahren selbstverständlich waren, werden, um das Klima zu retten, abgeschafft.

Wie weit haben Sie es gebracht! Selbst die schwedische Energieministerin sagt:

„Schwedens Regierung unterstützt erneuerbare Energien, aber kein politischer Wille ist stark genug, um die Gesetze der Physik außer Kraft zu setzen – nicht einmal der von Herrn Habeck.“

Oder Professor Hans-Werner Sinn:

„Das Kernproblem ist der Extremismus in der Klimapolitik.“

Die Grünkommunisten und alle, die sich mit ihnen ins parlamentarische Bettchen legen, sind Extremisten: Klimaextremisten. Sie zerstören teils aus Dummheit, teils aus Boshaftigkeit unsere wirtschaftlichen Grundlagen und damit Millionen von Existenzen.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Liebe Bürger, nächste Woche ist Weihnachten. Sie werden wahrscheinlich gemeinsam im Kreise Ihrer Familie ein paar schöne Stunden verbringen. Sollten Sie aber bei der nächsten Wahl eine der Kriegstreiberparteien wählen, könnte es sein, dass das Ihr letztes gemeinsames Weihnachten war.

(Zurufe von der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Oah!)

Wenn die Kriegstreiber uns erst in einen Krieg getrieben haben, könnte es sein, dass Sie Ihr nächstes Weihnachten im Bunker verbringen,

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Schämen Sie sich!)

weinend um Ihre verlorenen Angehörigen, um Ihre Väter und Brüder, Söhne oder Töchter,

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Skandal! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich! – Zurufe von der SPD)

die zurückgekehrt sind von der Front im Zinksarg, mit zerfetzten Knochen und zerschossener Brust.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schäbig! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schwachsinn! – Zuruf von der SPD: Schämen Sie sich!)

Die Kriegstreiber werden auch im Bunker sitzen,

(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

aber bei Champagner und Kaviar.

(Zurufe von der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die müssen nämlich nicht in den Krieg ziehen!

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich!)

Deren Kinder müssen nicht in den Krieg ziehen. Ihre Kinder aber müssen in den Krieg ziehen.

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pfui! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Schande ist das! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ein Skandal! – Zuruf von der SPD: Unverfrorenheit! – Weiterer Zuruf von der SPD: Das ist empörend! Unglaublich!)

Wer ein Leben in Frieden und Freiheit führen will,

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dazu haben Sie keinen Beitrag geleistet!)

selbstbestimmt, muss am 23. Februar nächsten Jahres die AfD wählen.

(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich wünsche frohe, friedliche und gesegnete Weihnachten.

(Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP)

– Das muss man sich mal vorstellen, was hier im – –

(Das Mikrofon wird abgeschaltet)

Ihre Zeit ist abgelaufen. Verlassen Sie bitte das Rednerpult!

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unerträglich! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Unerträglich ist Ihre Kriegstreiberei!)

– So, jetzt fahren wir alle mal wieder ein bisschen runter. Es reicht jetzt! Hier sind keine Kriegstreiber im Raum.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das will ich auch festhalten. Für diese Bemerkung rufe ich Sie zur Ordnung.

Jetzt rüsten wir alle mal wieder ein bisschen verbal ab

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unerträglich! Den Menschen Angst machen, und danach lachen! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] – Gegenruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da! Schon wieder! Zynisch!)

und kommen zum eigentlichen Thema zurück, nämlich dem Energiewirtschaftsrecht.

Der nächste Redner hat jetzt das Wort, und zwar für die SPD-Fraktion Andreas Mehltretter.

(Beifall bei der SPD)