20.12.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 208 / Zusatzpunkt 19

Artur AuernhammerCDU/CSU - Energiewirtschaftsrecht

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Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen Kollegen von den Rändern des Plenums ist der weihnachtliche Frieden noch nicht eingekehrt. Aber versuchen wir, das für die nächsten Tage etwas zu gestalten.

Eine sehr große demokratische Mehrheit in diesem Hause und auch in unserem Land hat sich für die Energiewende entschieden. Wir wissen alle: Die Energiewende findet in erster Linie im ländlichen Raum statt. Wer sich so manche Gesetzentwürfe der Ampelregierung angeschaut hat, hat wieder mal gemerkt: Diese Ampelregierung hatte keine Leidenschaft, kein Herz, keinen Respekt vor dem ländlichen Raum.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

Zu dem Vorwurf, der gerade kam, dass in Bayern der Ausbau von Windenergieanlagen zu langsam vorangeht,

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Überhaupt nicht existent!)

sage ich ganz deutlich: Ich erlebe vor Ort den größten Widerstand gegen Bürgerwindkraftanlagen aus der grünen ideologischen Ecke,

(Beifall bei der CDU/CSU)

die das verhindern wollen, weil irgendwelche Vögel durchs Land fliegen.

Der Bereich der erneuerbaren Energien wird zu über 50 Prozent von der Biomasse gedeckt. Wir haben in Deutschland fast 10 000 Biogasanlagen installiert. Die Betreiber dieser Biogasanlagen haben schon, bevor es ein Wärmeplanungsgesetz gab, über 4 000 Wärmenetze im ländlichen Raum installiert. Bevor dieses Gesetz der Ampel kam, bevor dieses Gesetz wieder Bürokratie, wieder Arbeitsaufwand für unsere Kommunen gebracht hat, haben die Menschen vor Ort bereits gehandelt, haben Nahwärmenetze installiert und versorgen 2,5 Millionen Haushalte auch mit erneuerbarer Wärme und nicht nur mit Strom.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind jetzt an einem entscheidenden Punkt. Wollen wir diese Erneuerbaren-Anlagen erhalten, und wollen wir sie in die Zukunft führen?

(Zuruf der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])

Das, was bis jetzt vorliegt, ist kein Weg in die Zukunft für all die Erneuerbaren-Anlagen, die bereits installiert sind. Wir brauchen hier Nachbesserung. Wir brauchen hier eine Zukunftsperspektive, nicht nur für die Anlagen, sondern für den gesamten ländlichen Raum.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Kabinettsentwurf war wirklich fern jeder Realität. Ich bin dankbar, dass es vielleicht den einen oder anderen Vernünftigen in der Fraktion derer gibt, die noch in der Restampel tätig sind, die jetzt noch etwas nachverhandelt haben. Aber ich bitte inständig darum: Lassen Sie uns darüber diskutieren, wie wir den Weg in die Zukunft weitergehen. Mit diesem Vorschlag der Fraktionen können wir nicht arbeiten. Wir brauchen hier bessere Lösungen. Wir brauchen hier eine tragfähige Übergangslösung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir den Weg der erneuerbaren Energien konsequent weitergehen wollen, geht das nur in Zusammenarbeit mit den Menschen vor Ort, mit den Menschen im ländlichen Raum. Vieles wurde geschaffen, auch in der Zeit unserer Regierungskoalitionen. Deshalb lassen Sie uns in die Zukunft blicken. Wenn wir einen Politikwechsel in Deutschland hinbekommen, ist das auch gut für die erneuerbaren Energien.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Ralph Lenkert.

(Beifall bei der Linken)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7619927
Wahlperiode 20
Sitzung 208
Tagesordnungspunkt Energiewirtschaftsrecht
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