Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Zeit, in der die Wirtschaft händeringend nach Arbeitskräften, Fachkräften ruft,

(Stephan Brandner [AfD]: Die kommen doch schon seit Jahren! Wo sind die denn alle?)

wünscht sich die Union ein Land ohne Einwanderung.

(Ingrid Pahlmann [CDU/CSU]: So ein Quatsch! – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Völliger Unsinn! – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Ganz klare Fake News! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer sagt: Der Fachkräftemangel wird zur Wachstumsbremse Nummer eins und führt zu Wohlstandsverlust.

Währenddessen fordern Sie Begrenzung

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Ja, Begrenzung der illegalen Migration! – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Begrenzung der illegalen Migration!)

und Abschottung statt der notwendigen Steuerung von Migration, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wollen Geflüchteten den Zugang zum Asylrecht in Deutschland verwehren, die Grenzen schließen, statt Fluchtursachen zu bekämpfen.

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Es geht um illegale Migration! – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Kein Mensch will Grenzen schließen! Redet einfach nicht so ein Zeug, was falsch ist! – Gegenruf des Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht falsch, Frau Lindholz, das stimmt!)

Sie kriminalisieren Geflüchtete, statt sie als Arbeitskräfte von morgen zu sehen, als Menschen ausgestattet mit besonderen Rechten – Rechten, die als Konsequenz der Verbrechen der Shoah entstanden, nämlich die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention; die vergessen Sie im Übrigen immer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Auch falsch!)

Diese Grundsätze infrage zu stellen,

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Macht doch keiner! – Detlef Seif [CDU/CSU]: Die stellen wir doch gar nicht infrage! – Gegenruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! – Gegenruf des Abg. Detlef Seif [CDU/CSU]: Nein! – Gegenruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie Herrn Spahn doch mal zu!)

ist nicht nur geschichtsvergessen, Herr Throm, sondern brandgefährlich.

Es liegt im ureigensten Interesse Deutschlands, grundsätzlich offen für Einwanderung zu bleiben. Dazu gehört ein modernes Einwanderungsgesetz – wir haben es geschaffen –,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

ein Chancen-Aufenthaltsrecht für Geflüchtete – wir haben es auf den Weg gebracht – und nicht zuletzt ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht – wir haben es geschaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Johannes Arlt [SPD])

Ihre innenpolitische Irrfahrt, liebe CDU/CSU, hat auch außenpolitisch fatale Folgen. Nehmen wir das Beispiel Syrien. Noch vor wenigen Wochen hat die Union lautstark gefordert, mit dem Diktator und Kriegsverbrecher Assad zusammenzuarbeiten,

(Sebastian Hartmann [SPD]: Aha!)

um Syrer/-innen abzuschieben.

(Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die Putin-Connection in der Union! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Nach Ostsyrien! – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Der Kanzler hat doch Abschiebungen angekündigt! Es war der Bundeskanzler, der die Abschiebungen angekündigt hat!)

Lassen Sie mich das in Erinnerung rufen. Der neue Ministerpräsident in Thüringen, Ihr Präsidiumsmitglied Mario Voigt, forderte – ich zitiere –, „in einen Dialog mit dem Assad Regime“ zu treten.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oah! – Stephan Brandner [AfD]: Wahlkampf!)

Ihr damaliger Brandenburger Innenminister forderte sogar, wir sollten auch mit Regierungen verhandeln – ich zitiere –, „die die Menschenrechte nicht ernst nehmen“.

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

An dieser Stelle kann man nur sagen: Gut, dass die Union keine Regierungsverantwortung in diesem Land trägt!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Das wird sich aber bald ändern!)

Zu Recht hat unsere Außenministerin Annalena Baerbock

(Stephan Brandner [AfD]: Annalenchen!)

immer wieder davor gewarnt, die Beziehungen zu dem Mörder Assad durch Annäherungspolitik zu normalisieren und damit auch Iran und Russland zu stärken. Jetzt ist Assad Geschichte – Gott sei Dank!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Aber mit der Hamas reden, schon klar!)

Dass Sie von der Union nur wenige Stunden nach dem Sturz von Assad mit Charterflügen und einer Hau-ab-Prämie die zu uns geflüchteten Syrerinnen und Syrer loswerden wollten, ist an Herzlosigkeit nicht zu überbieten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Warum denn?)

Das hat das Vertrauen vieler Syrer/-innen bei uns schwer erschüttert und unsere Kolleginnen und Kollegen und Freunde entsetzt und verletzt. Das zeigt, was für ein Menschenbild Sie haben und was Ihre Perspektive auf geflüchtete Menschen in diesem Land ist,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Menschen, die seit dem Krieg, seit 2011, nicht nur hier angekommen sind, sondern die im Hinblick auf ihre soziale Integration eine der erfolgreichsten Einwanderergruppen in diesem Land sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Bürgergeldstatistik! – Stephan Brandner [AfD]: Wo haben Sie das denn her? – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] gewandt: Frau Lindholz, Sie zetern wie Herr Brandner, dieselbe Tonlage!)

Hierfür steht beispielhaft die Meldung des Chefs der Deutschen Krankenhausgesellschaft der vergangenen Woche, der Ihre Forderung umgehend zurückgewiesen hat und vor den möglichen Folgen gewarnt hat. Mehr als 80 000 Syrerinnen und Syrer arbeiten in Engpassberufen.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Um die geht es überhaupt nicht!)

Tausende Ärztinnen und Ärzte, Zahnmediziner/-innen, Pfleger/-innen, Kfz-Mechatroniker/-innen und Erzieher/-innen könnten wir niemals ersetzen – so auch das Institut der deutschen Wirtschaft diese Woche.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Um die geht es doch gar nicht! – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Union muss sich mal entscheiden, was sie will! – Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU])

Unter all diesen Menschen haben Sie mit Ihren Abschiebefantasien riesige Sorgen und gewaltige Verunsicherung ausgelöst und damit dem Standort Deutschland schwer geschadet.

Nein, mit uns ist eine so herzlose, rückwärtsgewandte und populistische Politik nicht zu machen, meine Damen und Herren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie wird aber gar keiner mehr fragen! – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Genau deshalb nicht mit den Grünen! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Werden Sie aber! Wollen wir wetten?)

Der Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, trägt nichts, aber auch gar nichts zur Lösung der Herausforderungen bei. Im Gegenteil, er vergiftet die Atmosphäre und behindert damit die Integration. Wir werden diesen Antrag ablehnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Gottfried Curio.

(Beifall bei der AfD)