Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Pahlke, als Christ muss ich Sie korrigieren: Die Flucht Jesu nach Ägypten fand erst nach der Geburt statt.

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist halt ein typischer Grüner! Viel erzählen und keine Ahnung!

Aber sei’s drum.

Der Antrag der CDU/CSU erweckt ja fälschlicherweise den Eindruck, dass die Frage der Ordnung und Steuerung von Migration sich erst im Jahr 2021 ff. gestellt hat. Dabei kennen wir alle die Wahrheit aus Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern in unseren Wahlkreisen, die 2015 mit viel Mühe, mit viel Zeit und viel Geld Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integriert haben. Diese sind zu einem unerlässlichen Teil ihres Betriebes geworden und wurden dann von CDU und CSU abgeschoben, während Kriminelle, die sich nicht integriert haben und untergetaucht sind, dageblieben sind. Es hat sich schon damals, 2021, gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann. Was wir brauchen, ist eine neue Realpolitik in der Migration.

(Beifall bei der FDP)

Und die haben wir in der Koalition auch vorangetrieben.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie haben es also immer noch nicht verstanden!)

Wir haben gemeinsam einen Chancen-Aufenthalt gesetzlich beschlossen, um genau diesen Personen, die sich integriert haben in den deutschen Arbeitsmarkt, eine Perspektive zu geben – gegen die Stimmen der CDU/CSU. Wir haben gegen die Stimmen der CDU/CSU endlich ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen,

(Beifall des Abg. Sebastian Hartmann [SPD] – Zurufe von der CDU/CSU)

weil Deutschland auf Arbeitskräfte angewiesen und weil es unser Interesse ist, zu bestimmen, wen wir in den deutschen Arbeitsmarkt einladen. Wir haben gegen die CDU/CSU ein Staatsangehörigkeitsrecht beschlossen, weil beides zusammengehört;

(Beifall des Abg. Sebastian Hartmann [SPD])

das sagen uns erfolgreiche Einwanderungsländer. Die Frage, wie schnell ich Staatsangehöriger werden kann, ist eine zentrale Frage im Kampf um die besten Köpfe. Wenn Sie das nicht wollen, verkennen Sie die Tatsachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und das zeigt: Deutschland ist ein weltoffenes Land, und das soll es auch bleiben.

Gleichzeitig sind unsere Ressourcen endlich – auch bei allem guten Willen –, und deswegen muss man der Migration Grenzen setzen. Auch das haben wir getan: Wir haben den Ausreisegewahrsam verlängert, von 10 auf 28 Tage. Wir haben Sozialleistungen bei Dublin-Geflüchteten auf null gekürzt. Wir haben den Anspruch auf Leistungen in Höhe des Bürgergelds später wirksam werden lassen. Sie haben es auf 18 Monate damals gesetzt, wir auf 36. Wir haben neue Befugnisse geschaffen für die Polizei bei Abschiebungen aus Gemeinschaftsunterkünften. Bei Ihnen durften sie nur den Raum des Geflüchteten betreten; bei uns dürfen sie jetzt alle Räume der Unterkunft durchsuchen.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das wollten wir doch schon lange! Erzählen Sie doch keinen Käse! Seit zehn Jahren ist das Unionsposition! Was ist das für eine Rede hier?)

Und das hat auch Auswirkungen: 55 Prozent weniger Asylanträge im November 2024 als im Vorjahr und 20 Prozent mehr Abschiebungen.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ja, weil Sie auch mehr reingelassen haben!)

Das haben Sie heute den Menschen in Deutschland verschwiegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sind wir schon am Ende der Neuordnung der Migrations- und Asylpolitik?

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie haben noch nicht mal angefangen damit!)

Nein, sind wir nicht. Und deswegen finde ich es sehr traurig, dass die Bundesratsbank heute so leer ist. Denn wir können hier im Deutschen Bundestag viele kluge Dinge beschließen, beispielsweise die Verlängerung des Ausreisegewahrsams, wenn aber die baden-württembergische CDU-Justizministerin

(Sebastian Hartmann [SPD]: Aha!)

für 6 000 Ausreisepflichtige ganze 51 Abschiebehaftplätze in Baden-Württemberg schafft,

(Sebastian Hartmann [SPD]: Oder Nordrhein-Westfalen! – Otto Fricke [FDP]: Ach so! Aha! Jaja, Baden-Württemberg!)

wird das, liebe Union, nicht funktionieren. Und deswegen: Hier Anträge zu schreiben, ist klug, dort zu handeln, wo man selbst Verantwortung trägt, das wäre in der Tat besser.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deswegen müssen wir weitergehen. Wir stimmen Ihnen zu, wenn es um weitere Leistungskürzungen geht, insbesondere für vollziehbar Ausreisepflichtige; das ist ein wichtiges Signal. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU: Wir waren eigentlich ja schon mal weiter. Wir hatten gemeinsame Gespräche geführt, was das Thema „Zurückweisungen an den Grenzen“ angeht. Die CDU/CSU hat leider diese Gespräche beendet.

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Weil der Buschmann abgelehnt hat! Ihr ehemaliger Chef hat es abgelehnt! Ich war dabei im Gegensatz zu Ihnen!)

Aber, Herr Staatssekretär Özdemir, das Thema ist nicht beendet, weil die CDU/CSU jetzt die Gespräche verlassen hat. Wir brauchen ein Modell der Zurückweisung an den deutschen Grenzen, das rechtssicher ist. Und dass das BMI hier nichts vorgelegt hat, kann ich nicht verstehen.

(Sebastian Hartmann [SPD]: Also, bis auf den letzten Satz war es gut!)

Sie werden zum Ende kommen.

Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Wir werben um neue Mehrheiten für gesteuerte Zuwanderung.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie erzählen einen Käse hier!)

Vielen Dank.

Für uns ist klar: Alles lässt sich ändern,

(Stephan Brandner [AfD]: Und Sie werden nicht mehr dabei sein, Herr Strasser! Letzte Rede, oder?)

auch die Politik: hin zu gesteuerter Zuwanderung.

(Beifall bei der FDP)

Für die AfD hat Dr. Christian Wirth das Wort.

(Beifall bei der AfD)