Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen von SPD und Grünen haben hier viel über Realität gesprochen. Ich will mal versuchen, Ihnen ein Stück weit dabei zu helfen, wieder in die Realität zu finden.

Die Realität ist nämlich, dass weltweit etwa 110 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Die Realität ist auch, dass wir nicht einmal einen Bruchteil dieser 110 Millionen Menschen in Deutschland und auch nicht in Europa aufnehmen können. Die Realität ist, dass wir im aktuellen System von diesen 110 Millionen Menschen denen helfen, die es nach Deutschland schaffen. Wem wir helfen, entscheiden nicht wir, sondern entscheiden Schlepper, kriminelle Banden, die Wüste Sahara und das Mittelmeer. Zehntausende finden dabei den Tod. Übrig bleiben diejenigen, die es sich leisten können, die Stärksten: junge, gesunde Männer. Zurück bleiben Frauen, Kinder, alte Menschen, kranke Menschen. Dieses System hilft den Falschen. Es ist gefährlich, und es ist ungerecht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, der SPD und auch der FDP, Sie haben vor dieser Realität die vergangenen drei Jahre die Augen verschlossen.

(Benjamin Strasser [FDP]: So ein Unsinn!)

Die deutsche Migrationspolitik ist auf einer Geisterfahrt, und Sie haben diese Fahrt mit Ihrer falschen Politik noch beschleunigt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Unser System und unsere Gesellschaft sind an der Grenze der Belastbarkeit und darüber hinaus angelangt. Es fehlt an allem: Wohnraum, Ärzten, Betreuung, Integrationsangeboten, Lehrern, Polizisten und Geld. Rund 50 Milliarden Euro kostet Ihre Flüchtlingspolitik inzwischen im Jahr.

(Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und 100 Milliarden sind bei Ihnen nicht durchgerechnet! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich denke, es fehlt an Geld!)

Spätestens aber seit den Terroranschlägen – dem Terroranschlag in Mannheim, dem Mord an Rouven Laur,

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Der arme Kerl! Für was der alles herhalten muss!)

dem Terroranschlag in Solingen – muss doch klar sein: So kann es nicht weitergehen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Hartmann [SPD]: Da hat Schwarz-Grün versagt! Das hat Herbert Reul gemacht!)

– Ja, auch die CDU trägt für diese falsche Migrationspolitik eine Mitverantwortung.

(Sebastian Hartmann [SPD]: Ja!)

Im Nachhinein muss man sagen: Die Flüchtlingspolitik der CDU im Jahr 2015 war

(Stephan Brandner [AfD]: … grottenfalsch!)

ein Fehler.

(Beifall bei der AfD)

Der Verantwortung für diesen Fehler wollen wir uns aber stellen; das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Deshalb setzen wir jetzt alles daran, um dieses System zu reparieren. Dazu gehört auch unser heute vorliegender Antrag.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir brauchen in Deutschland eine ehrliche Migrationspolitik, die sich an den tatsächlichen Aufnahmekapazitäten – das gehört auch zur Realität –, der Aufnahmebereitschaft und, ja, auch an den Bedürfnissen der aufnehmenden Bevölkerung orientiert.

Dazu brauchen wir, erstens, klare Regeln, wer zu uns kommen darf. Schutz durch Europa kann nicht mehr automatisch auch heißen: Schutz in Europa. Dafür sind die Zahlen viel zu hoch. Wer sein Heimatland verlassen muss, muss heimatnah im nächsten sicheren Herkunftsland untergebracht werden. Die Aufnahme in Deutschland und in Europa muss die absolute Ausnahme sein. Deshalb darf sie nur noch für diejenigen möglich sein, die wirklich nirgendwo anders hinkönnen.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geschichtsvergessen!)

Wer sich daran nicht hält, andere sichere Herkunftsländer passiert, um zu uns zu kommen, muss an der Grenze zurückgewiesen werden.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geschichtsvergessen!)

Zweitens brauchen wir klare Regeln dazu, wer bei uns bleiben darf. Wer unsere Werte nicht teilt, wer das Existenzrecht Israels nicht anerkennt oder wer die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht achtet und Frauen die Hand nicht gibt, hat in unserem Land nichts verloren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Volker Münz [AfD])

Wer unser Gastrecht mit Füßen tritt, wer kriminell wird, muss gehen. Wer gehen muss, darf hier keine umfassenden Sozialleistungen mehr erhalten. Wir dulden keine Messerstecher, wir dulden keine Gruppenvergewaltiger in unserem Land.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Sebastian Hartmann [SPD]: Die AfD lacht!)

Wer solche Taten begeht, darf keinen freien Fuß mehr in unser Land setzen. Und wenn diese Leute nicht freiwillig gehen, müssen sie bis zur Abschiebung in Arrest genommen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Volker Münz [AfD])

Ihre Redezeit ist um, Herr Oppelt. Herzlichen Dank.

Diese Härte und diese Konsequenz sind wir den Menschen hier im Land schuldig.

Letzter Satz.

Ihre Redezeit –

Nur mit diesen klaren Regeln erhalten wir den gesellschaftlichen Frieden –

– ist vorbei.

– und den Zusammenhalt in unserem Land.

Vielen Dank.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Hartmann [SPD]: Ich habe den Rest nicht gehört wegen der lauten Applauswelle der AfD!)