20.12.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 208 / Tagesordnungspunkt 22

Johannes VogelFDP - Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Google, Amazon, Facebook – drei der größten Unternehmen weltweit –: Wissen Sie, was die gemeinsam haben? Die gab es 1993 noch nicht, als das deutsche Arbeitszeitgesetz beraten und beschlossen wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schreiben das Jahr 2024, und wir haben immer noch ein Arbeitszeitgesetz aus dem vorigen Jahrhundert. Wenn man Rahmenbedingungen aber nicht rechtzeitig auf die Höhe der Zeit bringt, dann fällt man immer weiter zurück.

(Bernd Rützel [SPD]: Wir haben ja auch noch ein Haus aus dem letzten Jahrhundert!)

Das ist das, was derzeit in Deutschland passiert, und das müssen wir endlich ändern!

(Beifall bei der FDP)

Das führt zu ganz konkreten Problemen. Ich nehme nur ein Beispiel unter vielen: Die Digitalisierung verändert die Art, wie wir arbeiten, gibt mehr Freiheiten, wann und von wo man arbeitet.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht für alle!)

Wenn heute Angestellte zum Beispiel nachmittags das Büro verlassen wollen, um Zeit mit den Kindern zu verbringen, während die noch wach sind, und dann abends gegen 22 oder 23 Uhr eine dienstliche E-Mail schreiben oder auch nur lesen wollen, dann verstoßen sie gegen das deutsche Arbeitszeitgesetz. Das ist doch absurd, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall bei der FDP – Zurufe von der SPD)

Meine These ist: Dieses Gesetz wird heute schon millionenfach jeden Tag ignoriert. Liebe Kolleginnen und Kollegen gerade von der SPD, wenn es um Arbeitnehmerrechte geht,

(Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])

dürfen wir uns aber nicht daran gewöhnen, dass Gesetze ignoriert werden, weil sie veraltet sind. Anstatt das zu ignorieren, müssen wir die Gesetze modernisieren, so einfach ist das!

(Beifall bei der FDP – Gabriele Katzmarek [SPD]: Von der realen Welt haben Sie keine Ahnung! – Jens Peick [SPD]: Das sind Schutzgesetze!)

Ich will ganz klar sagen: Niemand in diesem Land soll mehr arbeiten müssen oder weniger Pausen machen dürfen. Es geht einzig und allein darum, dass die Menschen,

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: ... mehr arbeiten sollen!)

wenn sie es wollen, die Freiheit haben, ihre Arbeitszeit unter der Woche freier einzuteilen.

(Beifall bei der FDP – Gabriele Katzmarek [SPD]: Dafür gibt es Tarifverträge!)

Wir wissen aus Studien – damit sollten Sie sich beschäftigen –, dass es die Menschen auch zufriedener macht, wenn sie mehr Zeitsouveränität und Selbstbestimmung haben.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das liegt aber nicht am Arbeitszeitgesetz!)

Mich als Liberalen überrascht das nicht. Sie sollten darüber mal nachdenken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP)

Der Arbeitsminister Hubertus Heil hatte versprochen, dass das deutsche Arbeitszeitgesetz aus dem vorigen Jahrhundert endlich modernisiert wird. Er hatte sogar versprochen, dass das bis zum Jahre 2022 passiert. Diesen Sommer wurde dann erneut in der Wachstumsinitiative versprochen, dass das deutsche Arbeitszeitgesetz endlich flexibilisiert und modernisiert wird. Nichts ist passiert!

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Und danach habt ihr den D-Day ausgerufen! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wärt ihr nicht ausgestiegen, dann hätten wir es vielleicht noch gemacht!)

Die Wahrheit ist: Jede notwendige Modernisierung von Rahmenbedingungen wird von Hubertus Heil ausgesessen und blockiert. Das muss endlich enden, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall bei der FDP – Gabriele Katzmarek [SPD]: In die Büsche schlagen und sich jetzt beklagen! Herzlichen Glückwunsch!)

Deshalb legen wir heute einen konkreten Gesetzentwurf als Serviceopposition zu einem ersten Schritt für diese Modernisierung vor. Ich bitte Sie, dem zuzustimmen. Das bringt unser Land voran.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Jetzt hat der Kollege Michael Gerdes das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7619968
Wahlperiode 20
Sitzung 208
Tagesordnungspunkt Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz
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