Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über den FDP-Gesetzentwurf zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Wir sind uns einig: Das Thema ist enorm wichtig. Wir brauchen eine Wochen- statt einer Tageshöchstarbeitszeit.

(Johannes Vogel [FDP]: Aber?)

Dennoch, liebe Kollegen von der FDP: Wo haben Sie denn Ihre Ideen umgesetzt, als Sie noch in der Regierung waren

(Beifall bei der CDU/CSU)

und das Land darauf wartete, dass Sie mal was tun?

(Zurufe von der FDP: Ah!)

Da kam nichts. Das ist doch scheinheilig!

Zweifellos: Der deutsche Arbeitsmarkt steht vor gewaltigen Herausforderungen.

(Otto Fricke [FDP]: Dann überlegen Sie doch mal, was Sie selbst gemacht haben!)

Einerseits hinterlassen Industriekrise und wirtschaftlicher Abschwung sichtbare Spuren auf dem Arbeitsmarkt. Deutschland ist nach drei Jahren Ampel nicht mehr wettbewerbsfähig.

(Zuruf von der FDP: Ogottogott!)

Andererseits verschärft der demografische Wandel den Fachkräftemangel. Rund 20 Millionen Babyboomer gehen bis 2036 in Rente, während nur etwa 12,5 Millionen Erwerbstätige nachrücken. Die Folgen für die Sozialversicherungen sind dramatisch.

Was ist zu tun? Ganz einfach: Wir brauchen wieder mehr Anreize für Leistung, und wir brauchen mehr Anreize für Innovation. Beides hat etwas mit flexibleren Arbeitszeiten und gerade auch einer Wochen- statt einer Tageshöchstarbeitszeit zu tun.

(Zuruf der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ein Blick auf die gesamten Arbeitszeiten zeigt ein klares Defizit: In Deutschland arbeitet jeder Erwerbstätige durchschnittlich 1 031 Stunden pro Jahr, während der OECD-Durchschnitt bei 1 216 Stunden liegt. Hierin liegt doch ein Teil des Fachkräfteproblems begründet. Mehr Flexibilität ist dringend erforderlich, um Familie und Beruf besser zu vereinbaren und zugleich den Fachkräftemangel zu mildern.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Flexible Arbeitszeiten führen aber auch zu mehr Innovation und zu wettbewerbsfähigeren Arbeitsprozessen. Es macht eben keinen Sinn, dass ein Trupp Handwerker nach der absoluten täglichen Obergrenze von zehn Stunden die Baustelle verlassen und am nächsten Tag wieder anreisen muss, wenn eigentlich nur noch eine halbe Stunde zu arbeiten wäre.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Sie können auch durcharbeiten! Finde ich auch!)

Und es ist auch nicht gut für innovative Ideen, wenn ein Forscher oder eine Forscherin abends eine gute Idee nicht mehr zu Ende entwickeln kann, obwohl er oder sie es will, nur weil die maximale Tagesarbeitszeit erreicht ist.

Deshalb haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits vor einem Jahr einen Antrag zu diesem Thema eingebracht. Unser Ansatz nutzt die Spielräume des EU-Rechts aus und wahrt zugleich die hohen deutschen Arbeitsschutzstandards.

(Beifall bei der CDU/CSU – Gabriele Katzmarek [SPD]: Nur Menschen, die noch nie schwer gearbeitet haben, können so reden! Genau wie Sie!)

Wir wollen die wöchentliche statt der täglichen Höchstarbeitszeit. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden und die 11 Stunden Ruhezeit bleiben grundsätzlich bestehen, mit klar begrenzten Ausnahmen.

Was hat die Ampelregierung erreicht? Nichts.

(Marc Biadacz [CDU/CSU]: Genau!)

Drei Jahre Stillstand, keine Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, während der Arbeitsmarkt immer weiter ins Schlingern gerät!

Es geht dabei nicht um „Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber“. Das will uns die SPD immer einreden. Nein, bei der Flexibilisierung sitzen alle im selben Boot.

Zusammengefasst: Die Ampel hat den Wandel verschlafen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir als Union sind bereit, das Ruder herumzureißen.

(Karsten Hilse [AfD]: Nein! Sind Sie nicht!)

Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland wieder nach vorne kommt, mit einer zukunftsfähigen Wirtschaft, besseren und flexibleren Arbeitsbedingungen und einem starken Arbeitsmarkt. Leistung muss sich wieder lohnen. Das ist Politikwechsel.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Sehr gut, Markus! – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Wieder nur Schaum auf dem Bier!)

Beate Müller-Gemmeke hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)