Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das heutige Arbeitszeitgesetz ist 30 Jahre alt. Es stammt aus einer Zeit, in der es noch kein Internet im Arbeitsleben gab, in der es noch keine E-Mails im Arbeitsleben gab

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber damals gab’s schon Menschen! Damals gab es schon Familien, Gesundheit!)

und in der es natürlich auch Begriffe wie „mobiles Arbeiten“ und „Homeoffice“ noch nicht gab. Deshalb ist es an der Zeit, dass wir das Arbeitszeitgesetz den neuen Realitäten anpassen, dass wir als Politik auf die Lebenswirklichkeit reagieren und den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger auch nachkommen.

(Beifall bei der FDP)

Deshalb schlagen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor, dass wir das Arbeitszeitgesetz reformieren, dass wir statt der Tageshöchstarbeitszeit eine Wochenhöchstarbeitszeit einführen. Das schafft mehr Flexibilität, beispielsweise für diejenigen, die gerne von Montag bis Donnerstag länger arbeiten würden und dafür am Freitag frei haben könnten.

(Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Haben Sie das auch im Jahr 2022 vorgeschlagen?)

Wir schaffen mehr Flexibilität für diejenigen, die beispielsweise Vollzeit weiterarbeiten, aber an zwei Nachmittagen in der Woche freihaben wollen, weil sie zum Beispiel Pflegeaufgaben oder Betreuungsaufgaben in der Familie wahrnehmen und dafür dann an den anderen Tagen entsprechend länger arbeiten wollen.

(Beifall bei der FDP – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gegen das längere Arbeiten am Tag sprechen aber wissenschaftliche Studien!)

Wir schaffen mehr Flexibilität für die Unternehmen, damit sie genau solche Arbeitszeitmodelle anbieten können, um das Arbeitsleben an die Lebensrealität und an die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzupassen.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht mit längerem Arbeiten! Weil das krank macht!)

Es gibt einen einzigen Grund, warum das heute nicht im Gesetz ist, warum die Koalition das nicht umgesetzt hat, und dieser Grund heißt Hubertus Heil. Er hat von Anfang an den Koalitionsvertrag gebrochen, schon im ersten Jahr der Regierungskoalition.

(Michael Gerdes [SPD]: O Gott! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Um Gottes willen! Sie sind doch davongelaufen! – Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Er hat dadurch das Klima in dieser Legislaturperiode vergiftet, und Sie als SPD-Bundestagsfraktion waren so unkollegial, ihm nicht einmal in den Arm zu fallen. Das ist doch die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP – Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: So ist das also!)

Es ist Zeit für eine neue Politik, für eine Politik, die auf die Lebensrealitäten Antworten findet, und eine Politik ohne den Arbeitsminister Heil.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP – Gabriele Katzmarek [SPD]: Oppositionspartei in der Regierung! – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Ui! – Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Das stimmt! Da hat er recht!)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Wilfried Oellers jetzt das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)