Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Debatte heute zur Arbeitszeit und für diesen Gesetzentwurf bin ich der FDP sehr dankbar, will aber gleich in Richtung der FDP sagen: Ich finde es toll, dass Sie diesen Gesetzentwurf eingebracht haben, hätte es aber auch toll gefunden, wenn man die Anträge, die wir in dieser Legislaturperiode genau zu diesem Thema gestellt haben, doch auch, sage ich mal, mit mehr Wertschätzung behandelt hätte.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Das wäre mal die Gelegenheit gewesen! – Abg. Pascal Kober [FDP] spricht mit Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Ich will den Kollegen Kober jetzt nicht in seiner Unterhaltung mit der Kollegin Müller-Gemmeke unterbrechen; aber da muss ich schon sagen: Lieber Pascal Kober, in der damaligen Debatte wurde uns gerade von deiner Seite aus vorgehalten, wie peinlich doch unser Antrag sei.

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat er schon recht gehabt, glaube ich!)

Wir hatten einen Antrag mit vier Punkten eingebracht. Hier kommt ein Gesetzentwurf mit zwei Punkten; einer davon ist eins zu eins identisch mit einem aus unserem Antrag. Uns damals Peinlichkeit vorzuwerfen, fand ich, muss ich sagen, eine ziemliche Unterstellung.

(Beifall bei der CDU/CSU – Pascal Kober [FDP]: Das bezog sich auf einen anderen Punkt! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Antrag war total unkonkret!)

Ich gebe das jetzt nicht mit gleicher Münze zurück;

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

aber daran hätte man mal denken sollen, bevor man heute diesen Gesetzentwurf einbringt.

Bei der ganzen Debatte, muss ich echt sagen, werden einige Dinge total durcheinandergeschmissen. Kollegin Müller-Gemmeke, Sie unterstellen, man wolle mehr Arbeit, Entgrenzung von Arbeit. Das ist überhaupt nicht die Intention, wenn man von Wochenarbeitszeit spricht.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das machen Sie, wenn Sie das Gesetz ändern!)

– Nein, macht man eben nicht.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber sicher!)

Es geht um Flexibilisierung und die Lage der Arbeitszeit, nicht um mehr Arbeitszeit.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt überlegen Sie’s doch mal zu Ende! Das kann nur längere Arbeitszeit bedeuten!)

Und da komme ich zum Kollegen Papendieck. Wenn er vorträgt: „40 Stunden Arbeit in der Woche“, muss ich sagen: Das steht nicht im Gesetz. Im Gesetz haben wir „48 Stunden“ stehen. Deswegen ist Ihr Vorhalt an die FDP faktisch total falsch.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Deshalb will ich noch mal sagen: Es geht nicht um Mehrarbeit; es geht um die Lage der Arbeit.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um längere Arbeitszeit am Tag!)

Sie wollen, dass Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren sind. Das ist oft genannt worden, auch von einer Kollegin, die jetzt nicht gesprochen hat. Das geht mit diesem Arbeitszeitmodell, das wir im Arbeitszeitgesetz haben, nicht. Das Beispiel erspare ich Ihnen.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Doch! Doch, natürlich!)

– Nein, das ist nicht richtig, Kollege Rosemann.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Man kann Tarifverträge abschließen! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Es geht eben nicht!)

– Das ist nicht so. Sie können bestimmte Modelle der Kinderbetreuung nicht anwenden. Wenn Sie zum Beispiel morgens arbeiten wollen, wenn die Kinder in der Schule sind, sich nachmittags um die Kinder kümmern wollen und abends noch mal ransetzen wollen – wenn Sie das wollen; Sie müssen es ja nicht –,

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Die abhängig Beschäftigten entscheiden das nicht frei!)

dann können Sie das mit diesem Arbeitszeitgesetz nicht machen, weil das mit den Ruhezeiten nicht hinkommt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Doch! Schauen Sie mal den Tarifvertrag der IG Metall für Baden-Württemberg an! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich geht das! – Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Mir ist wichtig, zu betonen, dass das Arbeitszeitgesetz ein Arbeitsschutzgesetz ist.

Möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin – –

Nein, lasse ich nicht zu.

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, bitte! Lass doch die Beate reden!)

Das ist ein Arbeitsschutzgesetz, und das muss es auf jeden Fall auch bleiben.

(Otto Fricke [FDP]: Ja!)

Deswegen muss mit Augenmaß drangegangen werden.

An dem Gesetzentwurf der FDP stört mich, dass das Stichwort „gefahrgeneigte Arbeit“ überhaupt nicht auftaucht. Auch das muss man berücksichtigen, vor allen Dingen, wenn man den Punkt der Ruhezeit anspricht.

Der zweite Punkt, den wir da für bedenklich halten – dass man da auch ein bisschen flexibilisieren muss, da sind wir bei Ihnen –,

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich finde es bedenklich, dass Sie die Frage nicht zulassen!)

ist, dass das nicht ausarten darf, indem man einfach die Passagen „um bis zu zwei Stunden“ und auch –

Sie kommen dann bitte zum Ende, Herr Kollege.

– „die Art der Arbeit dies erfordert und“ komplett streicht, was Sie vornehmen wollen. Deswegen: An der Stelle –

Sie würden bitte zum Ende kommen.

– gehen wir nicht mit.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt lassen Sie mal die Frage zu! Dann können Sie noch ein bisschen mehr reden!)

Ansonsten muss ich sagen, dass man die Debatte –

Vielen Dank.

– noch sehr versachlichen muss.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war jetzt nicht mutig gerade, dass ich keine Frage stellen durfte!)

Der nächste Redner ist Jan Dieren für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])