20.12.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 208 / Tagesordnungspunkt 22

Klaus ErnstBSW - Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz

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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gerade herausgehört: Wenn ein Forscher zehn Stunden arbeitet, dann forscht er so richtig toll. – Ich habe den Eindruck, den Antrag habt ihr nach zehn Stunden Arbeit geschrieben;

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])

sonst würde nicht das drinstehen, was drinsteht.

(Zurufe von der CDU/CSU)

– Sie haben das doch gerade befürwortet. Also tun Sie nicht so.

(Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Ja, das stimmt! – Zuruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU])

Vielleicht noch mal zum Inhalt. Was ist der Kern? Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was Deutschland eigentlich stark gemacht hat. Deutschland hat stark gemacht, dass wir geregelte Arbeitszeiten und übrigens auch geregelte Löhne hatten.

(Zuruf des Abg. Dr. Markus Reichel [CDU/CSU])

Die Höhe der Löhne haben wir abgesichert, die Dauer der Arbeitszeiten ebenfalls. Man konnte nicht einfach länger arbeiten, weil es gesetzlich oder tarifvertraglich geregelt war. Wenn also ein Unternehmer – die Klientel der FDP – mehr verdienen wollte, dann musste er sich etwas einfallen lassen. Er konnte nicht einfach die Arbeitszeiten verlängern oder die Löhne kürzen. Er musste innovativ sein. Und es waren genau diese Regelungen, die dazu geführt haben, dass Deutschland tatsächlich zum „Modell Deutschland“ wurde. So wurden Innovationen notwendig; denn anders konnten Gewinne nicht erhöht werden. Das geben Sie mit Ihrem Gesetzentwurf auf, und das ist eine Katastrophe. Das ist ein Rückschritt übelster Sorte, den Sie hier vorschlagen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])

Das ist ein Rückschritt, für den noch nicht einmal die Bewertung „schlimm“ ausreichend ist.

Und vielleicht an die freiheitsliebende FDP – ich habe Ihnen das schon mal gesagt; ich sage es Ihnen noch mal –: Rousseau hat mal gesagt, zwischen Arm und Reich ist es das Gesetz, das befreit, und die Freiheit, die unterdrückt. – Das ist nicht ganz einfach zu verstehen; darüber muss man länger nachdenken. Ich hoffe, Sie kriegen das noch hin.

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])

Meine Damen und Herren, wenn die Freiheit zu grenzenloser Ausbeutung und einer nicht mehr eingeschränkten Arbeit Ihre Programmatik ist, dann kann ich nur sagen: Ich bin froh, dass wir bald Wahlen haben. Sie werden die Antwort darauf kriegen.

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Christian Görke [Die Linke])

Meine Damen und Herren, zum Schluss. Karl Valentin hat mal gesagt: „Die Zukunft ist auch nicht mehr das, was sie mal war.“ Das zu Ihrer Perspektive bei der Bundestagswahl.

(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der Linken – Otto Fricke [FDP]: Haben Sie mal darüber nachgedacht, was das im Ergebnis bedeutet? Eigentlich genau das Gegenteil!)

Das Wort hat Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7619979
Wahlperiode 20
Sitzung 208
Tagesordnungspunkt Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz
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