Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle haben als Abgeordnete ja Sprechstunden. Bei mir war Anfang des Jahres eine Frau, die 2015 mit ihrer Schwester und deren zwei Kindern aus Syrien geflohen ist. Das Assad-Regime, dessen schreckliche Verbrechen uns in diesen Tagen so deutlich vor Augen sind, hatte ihr ihre Heimat genommen. Sie fand hier in Berlin Zuflucht, lernte Deutsch, baute sich ein neues Leben auf. Sie möchte sich um Menschen kümmern, die Unterstützung brauchen. Sie studiert jetzt Soziale Arbeit an der Alice Salomon Hochschule in Berlin, und sie wurde im September eingebürgert; sie gehört heute dazu.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die Kinder ihrer Schwester sind bald erwachsen. Ihre Nichte hat dieses Jahr Abitur gemacht, ihr Neffe steht kurz davor. Beide haben weit mehr Zeit ihres Lebens in Deutschland verbracht als in Syrien. Beide sind seit diesem Jahr Deutsche. Sie werden, genau wie ihre Klassenkameraden, im Februar zum ersten Mal wählen dürfen. Sie können verreisen. Sie werden mit den gleichen Rechten erwachsen wie ihre Freundinnen und Freunde, die eine andere Lebensgeschichte haben, die vielleicht schon in Berlin geboren wurden. Und das ist auch gut so.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die SPD ist ganz klar: Es ist die Aufgabe von Politik, das Leben der Menschen einfach zu machen – für alle. Das gilt auch für die Menschen, die eine Fluchtgeschichte haben. Wir machen keinen Unterschied zwischen dem Manager aus den USA und der Sozialarbeitsstudentin aus Syrien; für beide steht der Weg zur Einbürgerung offen. Wer die Voraussetzungen erfüllt, gehört einfach dazu.

Für die rechtsextreme AfD sollen geflüchtete Menschen erst mal gar nicht eingebürgert werden können. Wenn sie es irgendwann zum Beispiel zu einer Niederlassungserlaubnis schaffen, soll ihre Voraufenthaltszeit auf null gesetzt werden. Wir wollen das Leben der Menschen leichter machen; die AfD will das Leben der Menschen schwerer machen

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Nee!)

Und das hat überhaupt gar nichts mit Respekt zu tun.

Wir haben hier auch die Voraussetzungen für die Einbürgerung mitbekommen: Menschen, die seit fünf Jahren hier leben, die hier arbeiten, die die deutsche Sprache sprechen können, können die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Das ist übrigens auch nichts Neues in der Welt: Auch in den USA, in Kanada ist das schon längst die Voraufenthaltszeit, die man benötigt. Deutschland zieht damit nur nach, und auch das ist eine gute Sache.

Zum Abschluss: Wir haben hier einen ähnlichen Antrag im Oktober von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegt bekommen.

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: September!)

– Oder sogar im September. Danke schön für die Korrektur! – Ich will damit sagen: Das ist ein Copy-and-Paste. Also, den gleichen Antrag, den die CDU/CSU hier im September eingebracht hat, bringt jetzt die AfD hier ein. Die Positionen sind dort ähnlich. Und da würde ich mir natürlich von der CDU/CSU auch wünschen, dass sie nicht die gleiche Politik macht wie die rechtsextreme AfD.

(Josef Oster [CDU/CSU]: Die machen doch uns nach!)

Das ist eine Aufforderung.

Ich sage das hier ganz offen an die Mitbürgerinnen und Mitbürger: Wir wollen nicht wieder in die Vergangenheit zurück,

(Beatrix von Storch [AfD]: Als die Grenzen noch geschützt waren und die Sicherheit auf der Straße gewährleistet!)

wir wollen nicht das zurückgedreht haben, was wir mit der Staatsbürgerschaftsreform vorangebracht haben. Und wenn ich schon einmal dabei bin: Die CDU/CSU will übrigens in der Gesellschaftspolitik auch das Selbstbestimmungsgesetz zurückdrehen.

(Josef Oster [CDU/CSU]: Ja, genau! – Dr. Stefan Heck [CDU/CSU]: Und das Cannabisgesetz! – Beatrix von Storch [AfD]: Und die Ehe für alle!)

Ich sage hier ganz offen: Das dürfen wir nicht zulassen! Da sind alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in den nächsten Wochen und Monaten gefragt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Josef Oster [CDU/CSU]: Ganz genau! Uns zu wählen! – [Kay Gottschalk [AfD]: Ich hätte gerne keine No-go-Areas in NRW!)

Ich will hier auch noch mal klarmachen – wenn wir schon mal dabei sind –:

(Abg. Alexander Throm [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Wer an dem Tag, als Assad das Land verlassen hat und das Assad-Regime zusammengebrochen ist, statt darüber zu sprechen, dass man sich für die Menschen vor Ort freut, von morgens bis abends hier steht und erzählt: „Wir müssen jetzt über Abschiebungen sprechen“, der hat nichts verstanden. Auch das müssen sich die Mitbürgerinnen und Mitbürger da draußen vor Augen führen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Alexander Throm?

Ja.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Du wohnst in Berlin! Wir wollen nach Hause!)

Herr Kollege Demir, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Zunächst mal: Ihr Aufruf soeben an die Wählerinnen und Wähler ist okay. Dem werden nur nicht so viele nachkommen, weil laut aktuellen Umfragen 80 Prozent der deutschen Bevölkerung das Staatsbürgerschaftsrecht, wie Sie es geschaffen haben, ablehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Nina Warken [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Aber das interessiert die nicht!)

Das war aber nicht der Grund für meine Frage.

Ihr neues Staatsbürgerschaftsrecht hat zur Folge, dass für Syrer, Afghanen

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meinen Sie Frau Kaddor?)

und für alle, die mit einem Schutztitel hier in Deutschland sind, weil sie Asyl beantragt haben, ab dem ersten Tag, an dem sie als Schutzberechtigte anerkannt sind,

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Artikel 34!)

die Wartefrist läuft.

Anders bei den ukrainischen Flüchtlingen: Diese sind nicht in dem Maße von Ihnen privilegiert worden.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genfer Flüchtlingskonvention, Herr Throm! Artikel 34!)

Bei ukrainischen Flüchtlingen beginnt die Wartefrist erst, wenn sie ein Daueraufenthaltsrecht – in der Regel eine Niederlassungserlaubnis – haben, weil sie einen anderen Aufenthaltstitel haben.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber, Herr Throm, warum ist das denn so?)

Sie müssen nicht Asyl beantragen. Sie bekommen von vornherein einen humanitären Aufenthaltstitel.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja eine Irreführung!)

– Das ist keine Irreführung. Fragen Sie die Frau Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter!

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber warum haben die Ukrainer einen Aufenthaltstitel? Sie wollen die Ukrainer durch das Asylverfahren schicken! Das ist doch eine organisatorische Sache!)

Ich habe das bei der Debatte im September schon gesagt; da haben Sie es mir nicht geglaubt. Ich habe das Innenministerium gefragt. Es gibt eine Antwort darauf, die ganz eindeutig sagt, dass es hier einen Unterschied gibt: Syrer, Afghanen und alle anderen werden schnell eingebürgert, die Ukrainer nicht.

Soll ich Ihnen auch sagen, warum?

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee!)

Weil man davon ausgegangen ist, dass sie auch wieder in ihre Heimat zurückgehen, weil es ein vorläufiger Aufenthalt ist.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, falsch!)

Das ist die Unterscheidung, die Sie bei Ukrainern im Gegensatz zu anderen vornehmen.

(Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])

– Bei Syrern gilt dies genauso, Herr Kollege Fechner.

Lieber Kollege Throm.

Deswegen die Frage an Sie – ich muss ja eine Frage stellen –: –

Bitte. Jawohl.

– Warum unternehmen Sie diese Differenzierung zwischen Ukrainern einerseits und Flüchtlingen aus aller Herren Länder andererseits?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Throm, vielen Dank für Ihre Frage. – Ich kann die Frage nur zurückgeben: Als wir hier 2022 diskutiert haben – und ich bin froh darüber, dass wir es für die vielen Geflüchteten aus der Ukraine erleichtert haben, hier aufgenommen zu werden; im Übrigen: anders als bei den syrischen und den anderen Geflüchteten –,

(Beatrix von Storch [AfD]: Sie eiern rum!)

habe ich Sie persönlich gefragt: Warum behandeln wir die ukrainischen Geflüchteten dort bevorzugt, indem wir die Aufnahme bei ihnen beschleunigen und bei den anderen nicht? Da habe ich von Ihnen keine Antwort bekommen.

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Doch! Ihr habt sie bekommen!)

Wenn Sie jetzt hier sagen: „Im Staatsangehörigkeitsgesetz gibt es Ausschlussgründe“, dann haben Sie recht. Ich habe aber von Ihnen während der Verhandlungen, in denen wir darüber gesprochen haben, nicht gehört, dass wir einige Paragrafen dort streichen können, damit die Menschen schneller die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen können. Das habe ich von Ihnen nicht mitbekommen.

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Wo liegt der Unterschied?)

Ich frage Sie auch hier offen: Warum sind Sie denn heute nicht bereit, einem Geflüchteten, egal aus welchem Land diese Person kommt, die gleiche Aufnahme zu ermöglichen wie ukrainischen Geflüchteten? Denn es wäre nämlich gerecht gewesen, dass wir alle Menschen gleichbehandeln, egal aus welchem Krieg sie geflohen sind. Das haben Sie nicht mit uns zusammen getragen, und das ist falsch.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Alexander Throm [CDU/CSU]: Und jetzt? Die Antwort auf meine Frage? – Gegenruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie doch!)

– Das war die Antwort auf Ihre Frage.

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Das war aber nicht meine Frage!)

Dann fahren Sie bitte mit Ihrer Rede fort.

Ich will zum Schluss etwas Versöhnliches sagen. Wir haben uns hier bedankt. Wir haben jetzt die Weihnachtsferien vor uns. Ich will auch all den Beschäftigten, die hier im Bundestag arbeiten – beispielsweise an der Pforte, an der Garderobe hier im Haus und bei der Parlamentspolizei –, meinen Dank aussprechen, weil sie mit dazu beitragen, dass der Parlamentsbetrieb funktioniert.

An dieser Stelle: Lieben Dank und alles Gute!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank. – Für die Unionsfraktion hat nun das Wort Dr. Silke Launert.

(Beifall bei der CDU/CSU)