Yvonne Magwas - Staatsbürgerschaftsrecht
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen nun zum Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 20/14239 mit dem Titel „Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz ausschließen“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die übrigen Fraktionen wünschen Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Das BSW hat nicht teilgenommen. Damit ist die Überweisung beschlossen, und wir stimmen heute über den Antrag auf Drucksache 20/14239 nicht in der Sache ab.
Wir werden jetzt einen Wechsel im Präsidium vornehmen. Ich darf Ihnen allen eine gesegnete Weihnacht wünschen und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7620017 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 208 |
Tagesordnungspunkt | Staatsbürgerschaftsrecht |