Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der sogenannte Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form schützt nicht die Demokratie, er ist eine Gefahr für die Demokratie. Diese Gefahr wird durch zwei Personen verkörpert: durch den Ex-Verfassungsschutzchef Haldenwang und den Thüringer VS-Präsidenten Kramer. Haldenwang steht für die rücksichtslose Instrumentalisierung des VS für parteipolitische Interessen

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was erzählen Sie denn da? Meine Güte!)

und Kramer für einen obsessiven, persönlichen Kreuzzug gegen die AfD.

(Beifall bei der AfD)

Wir erinnern den Hintergrund von Haldenwangs Ernennung im November 2018: Die Union hatte Stimmen an die AfD verloren, bei der Bundestagswahl 1 Million und bei der Landtagswahl in Hessen 2018 100 000. Unsere Umfragewerte stiegen immer weiter an:

(Benjamin Strasser [FDP]: Hans-Georg Maaßen hat ein Prüfverfahren gegen Sie eingeleitet!)

Im November 2018 waren wir schon bei 16 Prozent, und die Union stürzte weiter ab: um 7 Prozentpunkte auf 25 Prozent.

(Zuruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU])

Deshalb beschloss die Merkel-Regierung, den Inlandsgeheimdienst als Waffe gegen die AfD einzusetzen, erfand die Hetzjagdlügen von Chemnitz

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ich dachte, Sie wären immer gegen die Cannabislegalisierung gewesen!)

und ersetzte Maaßen durch den willfährigen Handlanger Haldenwang. Der Kampfauftrag für den treuen CDU-Parteisoldaten war klar:

(Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Um Gottes willen! Was für Geschichten!)

AfD diffamieren, ächten, ausgrenzen und ihre Wahlergebnisse drücken.

(Benjamin Strasser [FDP]: Hans-Georg Maaßen war nie CDU-Mitglied, oder?)

Und der bekanntermaßen – Entschuldigung – strunzdumme Haldenwang

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Die Entschuldigung können wir nicht akzeptieren! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So was von unverschämt!)

hat das auch noch öffentlich zugegeben – Zitat –:

„Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, Umfragewerte der AfD zu senken.“

„Nicht allein“, hat er gesagt – aber er ist zuständig, und zwar wesentlich.

(Beifall bei der AfD)

Für seinen treuen Dienst für die Union darf er nun für die CDU für den Bundestag kandidieren.

(Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Die Kreisverbände stellen Kandidaten auf!)

Und als wir dachten, schlimmer wird es nicht mehr, da kam die „Apollo“-Enthüllung über den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Kramer. Es verschlägt jedem Demokraten schier die Sprache: 2015 nimmt der Sozialpädagoge aus der aktiven Rockerszene gemeinsam mit dem Putin-nahen extremistischen Netzwerk „Nachtwölfe“ an einer Kranzniederlegung für Gefallene der Roten Armee teil. Der Verfassungsschutz weiß das – und macht ihn kurz darauf zu seinem Präsidenten. Im Jurastudium war er gescheitert. Es ist fast schon eine Lappalie, dass er nicht nur persönlich, sondern auch fachlich ungeeignet und unqualifiziert ist.

(Beifall bei der AfD)

Als VS-Präsident errichtet er dann ein Regime aus Angst und Einschüchterung. Ein Fünftel der Belegschaft hat den VS Thüringen verlassen. Die Referatsleitungen Rechts- und Linksextremismus sind unbesetzt seit drei Jahren. Ein Disziplinarverfahren wird gegen ihn eröffnet, und er wird als Sicherheitsrisiko eingestuft – der Chef des VS. Einem Mitarbeiter hat er offenbar körperliche Gewalt angedroht. Und was passiert? Nichts. Kein Dementi, kein Rücktritt, kein Kommentar. Großes Schweigen, so wie hier jetzt auch.

(Benjamin Strasser [FDP]: Wir haben doch noch gar nicht debattiert, Frau von Storch!)

Dass die öffentliche Debatte ausbleibt, ist der eigentliche Skandal,

(Beifall bei der AfD)

der Totalausfall der öffentlichen Kontrolle durch die Medien, selbst dann, wenn Rechtsstaat und Demokratie gerade brechen.

(Benjamin Strasser [FDP]: Also, beim MDR und bei „Welt“ kam was dazu! Ist das auch die „Lügenpresse“? – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie denn überhaupt Zeitung?)

Wie Haldenwang mischte sich auch Kramer hemmungslos in den politischen Tageskampf ein. Er beschimpfte ein Fünftel der deutschen Wähler als „braunen Bodensatz“.

(Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Nicht die Wähler, die Funktionäre!)

Er rief den AfD-Prüffall aus – ohne rechtliche Grundlage. In einer internen E-Mail erklärte der zuständige Referatsleiter, Herr Kramer habe das zuständige Referat – Zitat – „bewusst außen vor gelassen“. Die Materialsammlung des Herrn Kramer stammt von Herrn Kramer selbst. Nicht einmal gegenüber seiner Behörde erklärt er die Herkunft dieses Materials. Und dann lässt er ein zentrales juristisches Gutachten verschwinden, in dem all das verurteilt wird. Meine Damen und Herren, das ist keine sachliche Prüfung einer Gefahr für die FdGO, das ist Kramers persönlicher, fanatischer Krieg gegen die AfD.

(Beifall bei der AfD)

Kramer und Haldenwang sind Symptome eines kranken Systems institutionalisierten Machtmissbrauchs. In keiner anderen westlichen Demokratie darf der Inlandsgeheimdienst gegen die Opposition eingesetzt werden. Denn was unterscheidet eine Demokratie von einer Diktatur? In einer Demokratie

(Benjamin Strasser [FDP]: … kann man gegen die Einstufung klagen!)

entscheidet über das Schicksal einer Partei der Wähler

(Zuruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU])

und in einer Diktatur der Geheimdienstchef.

Jetzt denken Sie einmal ganz kurz scharf darüber nach, in welche Richtung wir uns gerade entwickeln.

(Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Daran denken wir gerade bei Ihrer Rede!)

Wenn Sie diese Debatte heute nicht dazu nutzen, zuzugeben, dass dieser Verfassungsschutz, dass Haldenwang und Kramer eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind,

(Fabian Griewel [FDP]: Sie sind eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung!)

nicht mal jetzt, in Bezug auf diese Personen, dann sind Sie eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Frau von Storch, Sie haben scheinbar immer noch nicht gelernt, dass wir persönliche Beleidigungen nicht akzeptieren: Sie haben Herrn Haldenwang als „strunzdumm“ bezeichnet. Dafür haben Sie einen Ordnungsruf verdient.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Ich habe mich doch entschuldigt! – Benjamin Strasser [FDP]: Das muss diese neue Bürgerlichkeit sein!)

Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion Carmen Wegge.

(Beifall bei der SPD)