Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir stehen heute vor einem Abgrund – einem Skandal, der unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bis ins Mark erschüttert.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Der Verfassungsschutz in Thüringen wird missbraucht. Es geht hier nicht um bloße Fehlentwicklungen oder Einzelfälle. Nein, es geht um Verrat; Verrat an den Grundprinzipien unserer Demokratie.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich spreche hier nicht als Außenseiter, sondern als jemand, der in der DDR erlebt hat, was es bedeutet, von einem Geheimdienst überwacht zu werden.

(Josef Oster [CDU/CSU]: Tja, dann kennen Sie ja den Unterschied! – Benjamin Strasser [FDP]: Wie oft haben Sie denn gegen die Stasi geklagt?)

Damals wurde ich als aktives Mitglied der evangelischen Studentengemeinde von der Stasi ausspioniert – ein perfides System, das selbst Engagement für andere Menschen als Bedrohung ansah.

Und heute? Heute erlebe ich ein Déjà-vu. Meine Kommunikation wird vermutlich überwacht, meine Umgebung von inoffiziellen Mitarbeitern infiltriert. In Ostdeutschland hat der Verfassungsschutz einen fatalen Beigeschmack. Er wird als Nachfolger der Stasi wahrgenommen,

(Bettina Hagedorn [SPD]: Das ist aber eine Fehlwahrnehmung!)

als ein Instrument der politischen Unterdrückung, ein Werkzeug, um Kritiker zu diffamieren und mundtot zu machen. Solche Methoden haben keinen Platz in einer Demokratie, die auf Meinungsfreiheit und Pluralität basiert.

(Beifall bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Sagt Ihnen ein Stasi-Opfer! Hören Sie mal zu! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat mit Freiheit nichts zu tun!)

Und als wäre das nicht genug, müssen wir über die untragbaren Zustände im Thüringer Verfassungsschutz sprechen. Die zwielichtige Gestalt Stephan Kramer, die diese Behörde leitet, erfüllt nicht einmal die gesetzlichen Voraussetzungen für seine Position,

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Erklären Sie das doch mal in Thüringen!)

nämlich die Befähigung zum Richteramt.

(Fabian Griewel [FDP]: Lesen Sie das Gesetz!)

Er ist kein Hüter der Verfassung, sondern ein Parteisoldat mit politischem Auftrag. Seine Liste der Verfehlungen ist so lang, dass ich sie in dieser Rede kaum ausschöpfen kann: von Drohungen über die Unterdrückung von Beweismaterial bis hin zur Weitergabe sensibler Informationen.

2015 posierte er mit den „Nachtwölfen“, einer Putin nahestehenden extremistischen Organisation. Es ist kein Zufall, dass Kramer 2021 für die SPD in den Bundestag einziehen wollte. Er ist ein parteiischer Aktivist.

(Beifall bei der AfD)

Der Thüringer Verfassungsschutz wird seit 2019 nicht in der vorgeschriebenen Weise demokratisch kontrolliert; Herr Hoppenstedt: seit 2019 nicht demokratisch kontrolliert! Er ist keine unabhängige Behörde,

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das entscheiden Sie nicht, Herr Kaufmann!)

sondern eine Unterabteilung des Innenministeriums. Wie soll eine solche Institution objektiv arbeiten?

(Benjamin Strasser [FDP]: An Recht und Gesetz gebunden!)

In Thüringen ist die AfD die einzige Oppositionspartei.

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Auch die muss sich an Recht und Gesetz halten!)

Alle anderen Parteien haben ein Kartell geschlossen, um einen Wahlverlierer ins Amt des Ministerpräsidenten zu hieven.

(Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Dann brauchen Sie halt einen Koalitionspartner!)

Der Verfassungsschutz dient dabei als Schild und Schwert dieses Kartells der Machtverlierer.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Karsten Hilse [AfD]: Das ist ein Stasi-Opfer! Ihr seid die Schergen! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie widersprechen sich gerade: Entweder sie haben die Macht oder nicht!)

Besonders erschreckend: 2018 ließ Kramer die AfD eigenmächtig als Prüffall einstufen – entgegen dem Rat des Bundesamtes und interner Fachreferate.

(Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört!)

Woher er die dafür genutzten Materialien hatte, bleibt bis heute ein Rätsel. Dieser Vorgang ist einer Demokratie unwürdig.

(Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kaufmann, warum sind Sie nicht im Thüringer Landtag? Da könnten Sie das alles besprechen!)

Ich sage es Ihnen klipp und klar: Regierungen, die auf solch zwielichtige Organisationen angewiesen sind, haben ihre Daseinsberechtigung verloren.

(Beifall bei der AfD)

Die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen sind keinesfalls demokratiemüde. Sie sind keinesfalls politikverdrossen. Im Gegenteil: Sie wollen echte Demokratie, keine Machtspiele eines erstarrten Systems. Die Altparteien haben diese Sehnsucht verraten.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kaufmann, Ihre Anstecknadel, die Deutschlandfahne, hängt schief!)

Hausdurchsuchungen wegen läppischer Bemerkungen über Regierende: Das gab es nicht einmal in der DDR. Doch heute, im Jahr 2024, wird die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten.

(Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da stehen Sie und reden darüber!)

Die Zahl der Menschen, die von den Übergriffen des Staates und seines Handlangers Verfassungsschutz endgültig genug haben, wird täglich größer. Die AfD wird weiter die Stimme dieser Bürger sein: klar, laut und kompromisslos.

(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ist viel Frust über die Aufstellung!)

Ich wünsche den Bürgern im Land eine gesegnete Weihnacht!

(Beifall bei der AfD)

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)