Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD jammert hier rum. Die Aktuelle Stunde ist eigentlich völlig überflüssig.

(Dr. Christian Wirth [AfD]: Sie sind überflüssig!)

Denn nicht die Verfassungsfeinde müssen vor der Verfassung geschützt werden, sondern umgekehrt. Das hat Herr Maaßen nicht verstanden, deswegen macht er heute was anderes.

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Und ich will Ihnen ehrlich sagen: Es ist die AfD, die seit Jahren hier rumpöbelt, Ordnungsrufe sammelt und all diese Verfahren gegen sich laufen hat. Ständig gibt es Ermittlungsverfahren wegen illegaler Parteienfinanzierung, wegen Schmiergelder aus Peking oder Moskau,

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

wegen Landesverrats, wegen ihres Umgangs mit der Bundeswehr: ob Bystron, Krah, Gnauck, wie sie alle heißen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Schröder! Schwesig! Machen Sie mal weiter!)

Frau Malsack-Winkemann sitzt seit Dezember 2022 in U-Haft, weil sie einer Gruppe angehört,

(Beatrix von Storch [AfD]: Nichts ist erwiesen! Alles nur Angriffe!)

die Leute entführen und erschießen lassen wollte – mit Waffen und anderen Dingen, die die haben. Es gibt Mitgliederlisten, auf denen man sich dazu bekannt hat, die Todesstrafe zu akzeptieren, falls man Verrat begeht.

Die „Correctiv“-Recherche deckte ein Geheimtreffen in Potsdam auf, wo AfD, Neonazis, Unternehmer, Burschenschaftler, Reichsbürger Hunderttausende von Menschen deportieren wollten, ob deutscher Staatsbürger oder nicht.

(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Daran haben Fraktionsvorsitzende von Ihnen teilgenommen, außerdem Frau Huy hier aus dem Bundestag. Jemand aus NRW hat gesagt: „Wir wollen Ricarda Lang nicht durchfüttern.“ Die war auch mit diesen Maßnahmen gemeint.

Und jetzt, liebe Frau Präsidentin, fürchte ich, wird es sehr unweihnachtlich. Denn ich will die AfD zitieren, um deutlich zu machen, worüber wir hier reden.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn es sein muss!)

Es sind ausschließlich Zitate, die ich vorlese. Es fällt mir sehr schwer, sie vorzulesen, ich mache es aber.

„Hitler und die Nationalsozialisten sind nur ein Vogelschiss in über 1 000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“

(Beatrix von Storch [AfD]: Eijeijei!)

Alexander Gauland.

„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“

Björn Höcke. Dass der Mann, der für den Holocaust verantwortlich ist, absolut böse ist, sei falsch.

„... Ihre Bescheidenheit, nur diese eine Person“

– Aydan Özoğuz –

„entsorgen zu wollen, erscheint mir hier ausnahmsweise unangebracht.“

Herr Meuthen, der gemäßigte Ex-Vorsitzende. Sie, Herr Gauland, wollen ja auch die Vizepräsidentin „in Anatolien entsorgen“.

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärte eine Abgeordnete:

„Wer Homosexualität in manchen Ländern auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe.“

Andreas Gehlmann rief dazu:

„Das sollten wir in Deutschland auch machen.“

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Igitt! Pfui!)

Zitat:

„Am besten das Pack zurück nach Afrika prügeln.“

Und:

„Auf der Stelle erschießen, dann wird sich das ganz schnell legen.“

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ekelhaft! Rassistisch! – Beatrix von Storch [AfD]: Alles Leute, die gemaßregelt worden sind oder sich entschuldigt haben!)

Dieter Görnert, Sachsen-Anhalt.

„Wenn jemand kommt und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit schafft, innerhalb von zwei Tagen zu beenden, bin ich sofort dabei.“

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Widerlich! Widerlich!)

Zitat Frau von Storch hier aus dem Deutschen Bundestag.

„Abschiebung der Antifa nach Buchenwald.“

Zitat Mirko Welsch, AfD.

„Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet!“

Marcel Grauf, Mitarbeiter von einem Bundestagsabgeordneten hier. – Das ist ein glasklarer Mordaufruf, meine sehr verehrten Damen und Herren!

(Beatrix von Storch [AfD]: Da kennen Sie sich ja aus! AfDler töten ist völlig in Ordnung!)

Das kommt alles aus Ihren Reihen.

„Dass sie“

– Muslime –

„generell eher zu untermenschlichem Verhalten neigen,“

– immer noch ein Zitat –

„liegt schon an der Rasse.“

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Antiislamischer Rassismus ist das!)

Aus Chatprotokollen Ihres Vereins.

„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“

Andreas Geithe, Thüringen.

Besonders ekelhaft – man kann es kaum vorlesen; ich tue es trotzdem, damit Sie wissen, was es hier gibt – ist dieses Zitat:

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir müssen da jetzt durch!)

„Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen …“

– ich lese das nicht vor –

„und auf Gräbern tanzen.“

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ekelhaft!)

Chatprotokolle Ihrer Mitarbeiter.

(Karsten Hilse [AfD]: Können Sie mal irgendeinen Namen nennen? Nicht nur „Chatprotokolle“!)

Zitat:

„Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren, aber wenn wir endlich so weit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. … Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.“

Holger Arppe, Mecklenburg-Vorpommern, Landtagsabgeordneter.

(Beatrix von Storch [AfD]: Ausgeschlossen! Alle ausgeschlossen!)

– Inzwischen ausgetreten, weil die wissen, was da passiert.

Und es stockt einem der Atem, aber ich lese auch das vor, Frau Präsidentin.

„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“

Marcel Gnauf, Zitat aus den Chatprotokollen.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie bitte?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man all dieses liest, dann braucht dafür niemand den Verfassungsschutz. Dann ist doch klar: All das ist gegen unser wunderbares Grundgesetz mit seinen unveränderbaren Grundrechten wie Menschenwürde, Menschenrechte, persönliche Freiheitsrechte, Gleichheit vor dem Gesetz, Meinungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit. Das ist unsere Lehre aus der Nazizeit. Wer die Zitate gehört hat – und das ist justiziabel –, weiß: Nichts von dem, was Sie hier tun, ist vereinbar mit dem, was in unserem Grundgesetz steht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie sind keine Alternative für Deutschland. Sie sind eine Schande für Deutschland.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Deshalb kann man auch niemals mit Ihnen gemeinsame Sache machen, aus keinem Grund und nirgendwo. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das Einzige, was man mit Ihnen tun kann, ist, Sie zu bekämpfen, bis Sie endlich aus den Parlamenten verschwunden sind, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Beatrix von Storch [AfD]: Viel Erfolg! Machen Sie das!)

Gewaltbereit, rassistisch, demokratiefeindlich: Mit solchen gefährlichen Verfassungsfeinden muss sich der Verfassungsschutz beschäftigen. Man mag über die politische Opportunität von Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht streiten. Rechtlich sind Sie gesichert rechtsextrem; das kann man hier gar nicht bestreiten. Sie sind Verfassungsfeinde und gefährlich,

(Beatrix von Storch [AfD]: Was ist denn das für eine Lüge? Entschuldigung! Sie sagen wissentlich die Unwahrheit!)

und es ist gut, wenn der Verfassungsschutz Sie überprüft.

(Beatrix von Storch [AfD]: Das ist unfassbar!)

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Solche ekelhaften Zitate, die Sie nicht bestreiten können – sie sind alle überprüft –, zeigen, wes Geistes Kind Sie sind,

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

wes Ungeistes Kind Sie sind. Es ist schlimm, dass es so etwas in Deutschland gibt. Leute, die so was sagen – das ist alles justiziabel –, gehören eigentlich hinter Schloss und Riegel und nicht in Parlamente.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, es tut mir leid für diesen wenig adventlichen Redetext. Ich wünsche Ihnen von den demokratischen Fraktionen gesegnete Weihnachten. Ausdrücklich: Ich wünschte mir, dass wir solche Leute nicht hätten, deren Zitate man hier vorlesen muss.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Wir sind bei 20 Prozent! Sie sind bei 15! Lösen Sie das politisch!)

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Marc Henrichmann.

(Beifall bei der CDU/CSU)