Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte macht einen wirklich einigermaßen sprachlos. Dieses Opfernarrativ ist kaum auszuhalten, ganz ehrlich. Sie beklagen hier den Thüringer Verfassungsschutz als einseitig parteiisch oder was auch immer. Ich will mal sagen: Vor wenigen Tagen erst stand in der Presse, dass Ihrer Fraktion auf eine entsprechende Klage teilweise recht gegeben worden ist. Das zeigt doch, dass hier in Teilen Recht gesprochen wird, das Sie zu akzeptieren haben. Da muss man doch sagen: Der Rechtsstaat funktioniert offenbar in Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Beatrix von Storch [AfD]: Offensichtlich interessiert das hier niemanden! Keine öffentliche Debatte!)

Die Kontrolle funktioniert. Die Gerichte bestätigen, dass sie arbeitsfähig sind.

Thüringen hat Sie als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wenn man sich den Bericht des Verfassungsschutzes einmal anguckt, stellt man fest: Das ist nicht die Meinung des Verfassungsschutzpräsidenten, sondern ein Bericht, der sehr fein ziseliert ist

(Beatrix von Storch [AfD]: Und der sagt nicht, wo er das Material herhat! Am zuständigen Referat vorbei!)

mit den Punkten „Islamfeindschaft: Verstöße gegen die Menschenwürde“, „Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip“ oder „Geschichtsrevisionismus“, weil offenbar einigen Ihrer Vertreterinnen und Vertreter

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

der – in Anführungsstrichen – „Lapsus“ unterlaufen ist, im Zusammenhang mit den Opfern des Weltkriegs die Opfer des Holocaust zu erwähnen.

Auch das OVG Münster hat die Beobachtung der AfD als rechtmäßig beurteilt. Es ist ja falsch, dass das OVG Münster sich nicht entsprechend eingelassen hätte. Ich will mal sagen: Die Kontrollmechanismen – Checks and Balances – funktionieren auch in Deutschland sehr, sehr gut, sowohl die Gerichte, die in Teilen auch mal der AfD recht geben, als auch eine Presselandschaft – ich glaube, das kann jeder hier bestätigen –, die nicht immer Freude macht, sondern durchaus mal den Finger in die Wunde legt.

(Beatrix von Storch [AfD]: In die Wunde hat noch keiner den Finger reingelegt!)

Ja, auch wir haben vieles zu kritisieren; das ist doch vollkommen klar. Das gehört in einer Demokratie dazu. Aber Sie hadern mit den Gerichten, Sie hadern mit der Presse, Sie hadern jetzt mit dem Verfassungsschutz, Sie hadern eigentlich mit der Demokratie. Sie sind doch auf der falschen Spur. Sie sind doch falsch abgebogen.

(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Sie hadern mit der Demokratie!)

Das ist irgendwie eine Form von Verfolgungswahn. Das ist ja vollkommen irre.

Zu Thüringen hat der Kollege richtig ausgeführt. Ich sage es für den Bund und den Bundestag:

(Beatrix von Storch [AfD]: Für Ihren Parteikollegen Haldenwang!)

Wir haben hier ein sehr gut arbeitsfähiges Parlamentarisches Kontrollgremium;

(Beatrix von Storch [AfD]: In dem wir nicht sitzen!)

meine Kolleginnen und Kollegen sind ja heute da. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Auch das BfV, der Verfassungsschutz hier, ist in Teilen durchaus mal sehr kritisch und zurückhaltend,

(Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])

wenn politische Handlungen eingefordert werden, und er sagt: Mensch, Leute, das reicht nicht. Das ist immer noch auf dem Boden des Grundgesetzes. – Auch das hat Politik zu akzeptieren.

Jetzt werden Sie wieder sagen: Uns, der AfD, werden Rechte vorenthalten. Wir sind ja nicht dabei.

(Volker Münz [AfD]: Genau!)

– Ja, genau, sehen Sie! – Dann sage ich Ihnen auch: Das hat in der Demokratie damit zu tun, Vertraulichkeit walten zu lassen. Jetzt haben wir gerade die Berichterstattung gehabt,

(Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])

– ja, hören Sie mal zu; es wird noch spannend –, dass Mitte November in Sotschi ein MdB namens Rothfuß aus Ihren Reihen, ein MdL namens Singer aus Ihren Reihen zu Gast waren bei dem Putin-treuen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk,

(Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Ach?)

der gehandelt wird als Übergangspräsident in einer von Russland eroberten Ukraine.

Herrn Bystron haben Sie ja noch rechtzeitig ins EU-Parlament abgeschoben. Aber Herr Krah unterhält sich in Sotschi mit einem Herrn Woloschyn und einer Frau Sass, und er sagt das auch noch. Nachrichtendienste aus aller Welt halten die beiden für Einflussagenten Russlands. Alles – das wissen wir spätestens jetzt –, was im PKGr unter Ihrer Beteiligung zur Nachrichtendienstkontrolle thematisiert würde, würde auf dem Schreibtisch von Wladimir Putin landen. Deswegen sind Sie auch zu Recht nicht im PKGr vertreten – nicht, weil ich persönlich oder wir die AfD hassen, sondern weil wir auf dieses Land gut aufpassen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])

Sie werden doch nicht durch den Verfassungsschutz geschwächt. Das ist ja vollkommener Unsinn von einer völlig zahnlosen Partei- und Fraktionsführung. Die JA ist angesprochen worden, auch Ihre Kontakte zur Identitären Bewegung. Aber den Herrn Krah möchte ich hier noch einmal thematisieren. Der feiert jetzt ein Comeback. Sie hatten ihn im Europawahlkampf mit einem Auftrittsverbot belegt; er durfte da gar nicht mehr für Sie sprechen. Und jetzt? Jetzt kandidiert er für den Deutschen Bundestag. Sie kriegen den Geist gar nicht mehr in die Flasche.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])

Deswegen ist doch klar, dass in Deutschland niemand mit Ihnen zusammenarbeiten kann und will, weil jeder Freund Deutschlands weiß, dass er sich damit zum Schergen von China und Russland macht. Sie grenzen sich selber aus

(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

und kein Verfassungsschutz dieser Welt, meine Damen und Herren.

Ich möchte noch eines sagen: Ich komme aus dem Münsterland. Das zeichnet sich durch ein starkes Ehrenamt aus. Da passt man schon auf, dass Extremisten keine Stimme kriegen. Im Zweifel gibt es eine klare Ansprache. Da ist egal, wo man herkommt, und es ist auch egal, wer man ist. Hauptsache, man packt mit an. Als jemand, der ehrenamtlich geprägt ist, glaube ich: Bei diesem Thema und für das, was ich hier erlebe, auch in dieser Debatte, hätte Sie jeder Verein in meiner Heimat längst rausgeschmissen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Marine Le Pen ist ja hier Kronzeugin. Sie wollte mit Ihnen im Europawahlkampf gar nichts mehr zu tun haben. Selbst der waren Sie zu schmuddelig. Es ist die fehlende Abgrenzung.

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Das gilt auch für die, die sich als bürgerlich und konservativ bezeichnen. Meine Damen und Herren, bringen Sie Ihren Saustall in Ordnung. Dann kann man vielleicht mal mit Ihnen sprechen.

(Steffen Janich [AfD]: Sie wollen lieber mit Kommunisten regieren!)

Ich will nicht mit Verfassungsfeinden arbeiten. Wir wollen das nicht. Jede Stimme für die AfD bei der Bundestagswahl ist leider eine verlorene Stimme. Deswegen: Stimmen Sie richtig ab! Wir brauchen dringend einen Politikwechsel in diesem Land.

(Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD)

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Canan Bayram.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)