Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich gelesen habe, die AfD wolle eine Aktuelle Stunde zu dem Thema Verfassungsschutz anmelden, war ich wirklich sehr gespannt auf die Rede. Insbesondere die erste Rede von Frau von Storch hat zu 80 Prozent die Zustände in Thüringen angeprangert, dabei aber nicht erwähnt, dass dort auch ein Gerichtsverfahren läuft, also ein Verfahren, in dem diese aufgeklärt wurden,

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

und dass der Thüringer Landtag sich ebenfalls damit befassen wird.

(Beatrix von Storch [AfD]: Sie können das gut beschreiben! Machen Sie mal!)

Ich selbst war Landtagsabgeordnete hier im Berliner Abgeordnetenhaus. Insoweit könnte man sagen: Jemand, der sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigen will, würde die Dinge so einordnen. Also habe ich, auch wenn es nicht so angenehm war, der Frau von Storch weiter zugehört, um am Ende – das war dann schon interessant – zu erfahren: Alle anderen bekämpfen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die AfD kennt die freiheitlich-demokratische Grundordnung, und sie muss sich gegen uns wehren, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. – Da habe ich wirklich gedacht: Was stimmt eigentlich mit der Frau von Storch nicht?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Ich habe es ein bisschen klarer ausgedrückt! Aber im Kern haben Sie es erfasst!)

Denn das ist doch eindeutig. Während Herr Stegner all die Zitate aus dem Spektrum Ihrer Partei aufgeführt hat,

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

haben Sie sich Kopfhörerstöpsel ins Ohr gesteckt. Wir alle haben das nicht gemacht. Dann habe ich mich gefragt: Wie gehen Sie eigentlich in Ihrer Partei, in Ihrer Fraktion mit denjenigen um, die all den Müll verzapfen, der hier gerade zitiert wurde?

(Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Ich muss Ihnen wirklich sagen, Frau von Storch:

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Sie können hier auch nur reinrufen, weil Sie weghören, weil Sie wegsehen, weil Sie leugnen, was für Leute Sie in Ihrer Partei und Ihrer Fraktion haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Carmen Wegge [SPD] und Benjamin Strasser [FDP])

Es könnte mir ja egal sein. Ich könnte sagen: Es ist egal, ob es eine Störchin mehr oder weniger gibt, die hier im Deutschen Bundestag die Reden so hält, wie sie sie hält. – Aber es ist mir nicht egal, weil die AfD den Menschen in diesem Land Angst macht.

(Volker Münz [AfD]: Ihre Politik macht den Menschen Angst!)

Die macht den Menschen Angst, die nicht in einer Gesellschaft leben wollen, wo Leute von Rechtsextremisten angegriffen werden,

(Beatrix von Storch [AfD]: Deswegen kommen so viele hierher! Aus Angst?)

die nicht in einem Land ihre Zukunft aufbauen wollen, wo immer wieder gesagt wird: Migrantinnen und Migranten gehören nicht dazu. Das ist doch Ihre Agenda, das ist doch Ihre Politik.

Dagegen stellen wir uns überall, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir wollen ein Deutschland weiter gestalten, das fortschrittlich, weltoffen, modern und voller Respekt gegenüber unserem Artikel 1 Grundgesetz ist; denn es ist die Essenz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dass wir hier alle gleich sind, dass wir alle die gleichen Rechte haben, meine Damen und Herren. Das ist doch das Entscheidende.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wir sind nicht alle gleich! Wir haben gleiche Rechte!)

– Vor dem Gesetz sind wir alle gleich. Dass Sie von der AfD reinrufen, weil Sie natürlich von nichts eine Ahnung haben, das wundert mich nicht.

Aber wichtig ist nicht nur mit Blick auf die Wahl, dass wir uns dieses schöne Land auch nicht kaputtmachen lassen

(Volker Münz [AfD]: Das machen Sie kaputt!)

von denen, die schon mit ihren Einwürfen, mit ihrer Ausgrenzung und mit ihrer Drohung den Menschen die Zukunft nehmen, die wir aber gestalten wollen. Denn für uns ist klar, auch gerade bei der Debatte zum Staatsbürgerschaftsrecht: Bei uns gehört jeder dazu, egal woher er kommt.

(Beatrix von Storch [AfD]: Genau, die ganze Welt, egal! Syrer, Eritreer, Pakistani, alle gehören dazu! 6 Milliarden!)

Bei uns ist es eben entscheidend, dass wir füreinander einstehen und dass wir alle gemeinsam gegen die Extremisten von der AfD stehen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Dass Sie es mit der Verfassung nicht so genau nehmen, dafür wurden hier genug Belege dargelegt. Aber dass Sie auch den Verfassungsschutz nicht ernst nehmen, macht Sie zu einer Gefahr für dieses Land.

(Beatrix von Storch [AfD]: Der Verfassungsschutz ist die Regierung!)

Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir uns eindeutig damit auseinandersetzen, ob wir nicht auch Parteien, die kein Interesse an unserem System haben, die es nur bekämpfen wollen und sich davon nähren, dass es Deutschland schlecht geht,

(Zuruf von der AfD: Warum machen Sie es denn schlecht?)

verbieten können, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Janich [AfD]: Das konnten schon andere in Deutschland! – Beatrix von Storch [AfD]: Nichts aus der Geschichte gelernt!)

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Fabian Griewel.

(Beifall bei der FDP)