Josef OsterCDU/CSU - Aktuelle Stunde: Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir wird die Ehre zuteil, die finale Rede in diesem Hohen Hause vor dem Weihnachtsfest halten zu dürfen. Deshalb erlaube ich mir, sie in einer etwas anderen Form zu halten.
(Carmen Wegge [SPD]: In Reimform?)
Es begab sich aber zu der Zeit, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Verfassungstreue der Partei der sogenannten AfD geprüft wurde. Und jedermann ging, dass er die Facebook-Posts, Instagram-Reels und Reden der Parteimitglieder hören und sehen könne,
(Beatrix von Storch [AfD]: … in seine Stadt!)
an sein Smartphone. Da machte sich auch Josef aus Rheinland-Pfalz,
(Beatrix von Storch [AfD]: Aus Galiläa! Aus Nazareth!)
aus der Stadt Koblenz auf, dass er der AfD aufmerksam zuhörte.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ich dachte, um die Leviten zu lesen!)
Und als er da zuhörte und im Innenausschuss saß, da gebar die AfD eine Bosheit nach der anderen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Da machte ein Abgeordneter der AfD das Ziel der Partei offenbar, welches da war, die Demokratie abzuschaffen.
(Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!)
Und er zeichnete das Bild, dass schon in wenigen Jahren keine Demokratie in Deutschland mehr herrsche, und er verglich die Demokratinnen und Demokraten in diesem Ausschuss mit Mafiosi, obwohl er selbst und seinesgleichen es doch sind, die sich unredlicher Methoden bedienen, um ihre politischen Ziele zu verfolgen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Und die AfD nutzte jede Gelegenheit, die sich ihr da bot, Tribut an den Herrn im Kreml zu leisten und die Menschen gegeneinander aufzubringen.
(Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen!)
Zur gleichen Zeit aber hörten die Wählerinnen und Wähler dieses Gebaren.
(Zuruf von der AfD: Das ist ja Blasphemie!)
Und sie kamen am 23. Februar und wählten in Scharen die Parteien der Mitte, insbesondere die mit dem C im Namen.
(Heiterkeit bei der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das ist doch jetzt ein Scherz! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Und siehe, die Bundeswahlleiterin trat zu ihnen. Die Klarheit der Demokratie leuchtete, und sie fürchteten sich sehr. Aber die Bundeswahlleiterin sprach zu ihnen: Fürchtet euch nicht! Siehe, ich verkündige euch große Freude, die allem Volk widerfahren ist; denn ihr habt alle heute die Vernunft neu geboren,
(Beatrix von Storch [AfD]: Himmel Herrgott!)
und die große Mehrheit der Menschen in diesem Land will Freiheit, Wohlstand und Sicherheit.
(Zuruf von der AfD: Und Taurus wollen sie auch!)
Und alsbald war da die Menge der Bürgerinnen und Bürger, die sprach: Ehre sei dem Grundgesetz, den vernünftigen Staatsmännern und -frauen und der sittlichen Reife unserer Demokratie und den Menschen in Deutschland ein Wohlgefallen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Sie verhöhnen gerade das Christentum! Sie nennen sich eine „christlich-demokratische“ Partei und verhöhnen das Christentum! Das ist abartig, was Sie hier tun!)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, so weit die etwas abgewandelte Weihnachtsgeschichte.
Im Sinne der echten Weihnachtsgeschichte wünsche ich Ihnen allen, unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Besucherinnen und Besuchern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr.
(Karsten Hilse [AfD]: Wie kann man sich nur so lächerlich machen!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Gott vergebe Ihnen; denn Sie wissen nicht, was Sie tun!)
Herr Oster, selbstverständlich hat immer die Präsidentin das letzte Wort an einem Sitzungstag – auch heute, dem letzten Sitzungstag in einem insgesamt wirklich turbulenten Jahr.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7620040 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 208 |
Tagesordnungspunkt | Aktuelle Stunde: Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter |