Robert Farlefraktionslos - Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Diskussion ist sehr interessant, wenn man bedenkt, wer die Misere herbeigeführt hat, dass man in unserem Land nicht mehr sicher leben kann und Angst haben muss, wenn man Kinder hat, dass sie nicht mehr heil nach Hause kommen, weswegen sie abends nicht mehr rausgehen dürfen. Daran sind Sie von SPD, von Grünen, von CDU,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und CSU!)
kurz und gut: Sie alle von den etablierten Parteien, schuld, und zwar gemeinsam.
(Beifall des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])
Ich freue mich, dass Herr Merz mal ein paar richtige Sätze gesagt hat.
(Stephan Brandner [AfD]: Kommt selten genug vor!)
Er hat nämlich gesagt, dass das so nicht weitergehen kann. Das hat er wahrscheinlich jetzt endlich mal kapiert.
Aber ich sage auch: Er sagt das nur deshalb, weil seine Umfragewerte wieder zurückgehen und er darum kämpfen will, so schnell wie möglich Kanzler zu werden, um mit Taurus-Raketen durch die Gegend schießen zu lassen – wie ein Selenskyj, der auch vor Familien, vor Kindern und Eltern nicht haltmacht.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?)
Herr Farle, die Redezeit ist um.
Damit komme ich zum Schluss; genau.
(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reicht! Tschüs! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles drin!)
Ändern Sie Ihre Politik –
Herr Farle, die Redezeit ist schon um.
– in den CDU-Ländern, in den SPD-Ländern, –
Herr Farle, die Redezeit ist um.
– und machen Sie Abschiebungen! Sie reden nur darüber
(Das Mikrofon wird abgeschaltet)
und belügen – –
(Beifall bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos])
Dirk Wiese hat das Wort für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7628543 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 209 |
Tagesordnungspunkt | Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen |