29.01.2025 | Deutscher Bundestag / 20. EP / Session 209 / Tagesordnungspunkt 1

Joana Cotarfraktionslos - Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen

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Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Drei Tage nach den Morden von Aschaffenburg grinst die Führungsspitze der Grünen samt Bundestagsvizepräsidentin und Familienministerin für Selfies in Kameras. Die SPD-Innenministerin fordert 560 Millionen Euro mehr für Integrationskurse und die Grünen leichteren Familiennachzug und freiwillige Rückkehr statt Abschiebungen. Meine Damen und Herren, was stimmt mit Ihnen nicht? Wie viel Verachtung wollen Sie den Bürgern da draußen eigentlich noch entgegenbringen? Wie viele tote Kinder sind in Ihren Augen eigentlich notwendig, um zu erkennen, dass sich in Deutschland etwas ändern muss?

Zwei Drittel der Bevölkerung möchten die Wende in der Asylpolitik – zwei Drittel! Und was machen Sie, was macht die Restampel? Sie sieht überall nur noch Nazis. Sie sind blank, meine Damen und Herren, völlig blank. Und Sie werden die Wahlen krachend verlieren. Deutschland ist kein linkes Land mehr. Die Bürger holen sich ihre Sicherheit zurück; und das ist gut so.

Und zur Union: Nicht umfallen, stehen bleiben! Aber geben Sie bitte jeglichen Versuch der Massenüberwachung auf. Nicht Lieschen Müller ist das Problem; und das wissen Sie. Privatsphäre ist kein Verbrechen, werte Kollegen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD und bei fraktionslosen Abgeordneten)

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Electoral Period 20
Session 209
Agenda Item Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen
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