Thomas Seitzfraktionslos - Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt, im Jahr 2025, reden wir über die schrecklichen Gewalttaten wie die in Mannheim, Solingen, Magdeburg oder Aschaffenburg. Warum wurde diese Debatte nicht schon 2018 geführt, nach dem Mord an der 14-jährigen Susanna durch einen Iraker oder 2017 nach dem Mord an der 15-jährigen Mia durch einen Afghanen oder 2016 nach dem Mord an der 19-jährigen Maria durch einen Afghanen? Die Antwort: Heute gärt es in der Bevölkerung, und die Zustimmung zur AfD steigt und steigt. Denn die Altparteien reagieren nicht, weil zu viel Blut geflossen ist, sondern weil die Wahl bevorsteht.
Jetzt geben sich die Altparteien betroffen und erschüttert. Dabei ist das Erstaunliche am Terror von Magdeburg nicht, dass er passiert ist, sondern dass es acht Jahre gedauert hat, bis der Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt einen Nachahmer gefunden hat.
Die Mitschuld am Blut der Opfer trifft die Altparteien, die den Kurs von Frau Merkel, Deutschland mit Migranten zu fluten, mitgetragen haben, ganz egal, ob aus Überzeugung oder aus Opportunismus. Wer der Union ihr lautes „Haltet den Dieb!“ glaubt und Herrn Merz wählt, ist selbst schuld, wenn das Morden weitergeht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schön, wenn man mit Ihnen gemeinsame Mehrheiten hat!)
Das Wort hat Stefan Seidler.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7628553 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 209 |
Tagesordnungspunkt | Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen |