Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wahlkampf erlebt in diesen Tagen eine gefährliche Entwicklung. Die berechtigten Sorgen der Menschen um die Sicherheit in unserem Land werden zum Spielball populistischer Wahlkampfrhetorik. Tragische Vorfälle werden instrumentalisiert, um mit unwürdigen Schnellschüssen die Umfragewerte zu verbessern. Das ist unverantwortliche Symbolpolitik.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)

Die Union übernimmt die Forderungen von rechts außen nach dauerhaften Kontrollen an allen deutschen Grenzen, mehr Abschiebehaft und pauschalen Zurückweisungen.

(Zuruf von der AfD)

Unterm Strich: Das ist die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Dabei ist doch klar: Statt Panikmache und Abschottungsfantasien müssen wir endlich unser Asylsystem besser aufstellen

(Zuruf von der CDU/CSU)

und eine Politik gestalten, die Sicherheit und Menschlichkeit vereint,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

eine Politik, die Integration ermöglicht, schwierige Fälle frühzeitig erkennbar macht und Sicherheits- und Asylbehörden stärkt, statt sie mit Aufgaben zu überlasten.

Die Flüchtlingsarbeit der Kommunen und Länder muss endlich besser finanziert werden, damit eben die schwierigen Fälle nicht durch das Raster fallen. Also die Ursachen vor Ort bekämpfen statt Placebos.

(Beifall des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Statt unnötiger Grenzkontrollen müssen wir unsere Bundespolizei vernünftig ausstatten. Da müssen wir doch investieren: in moderne Polizeizusammenarbeit in Europa.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Menschen erwarten, dass Staat und Politik sich für die Sicherheit aller in unserem Land einsetzen. Lassen Sie uns für Lösungen einstehen, die rechtlich sauber, pragmatisch und vor allem menschenwürdig sind.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)