Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur weil man etwas Falsches ständig wiederholt, wird es nicht richtig und nicht besser.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie kennen sich ja aus!)

Die Frau Präsidentin hat es angekündigt: Unsere Fraktion wird einer Teilung der Frage nach § 47 der Geschäftsordnung des Bundestages widersprechen. Die Anträge, die wir heute zur Abstimmung stellen, sind ein Gesamtkonzept, mit dem wir eine Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik erreichen wollen.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der SPD: Gesamtkonzept! – Lachen bei der AfD)

Deshalb geht es jetzt nicht um Stückwerk, sondern es geht jetzt um Entschlossenheit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es geht hier nicht nur um ein Gesamtkonzept in der Sache, sondern es geht auch um ein Gesamtkonzept in der politischen Zielrichtung. Eines muss ich hier einfach zitieren; deshalb lese ich mal kurz die Passage vor, worum es der AfD geht und weswegen sie eine Teilung der Frage beantragt:

„Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen.“

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Blödsinn! Blödsinn! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

„Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.“

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD)

Das ist Bestandteil unseres politischen Gesamtkonzeptes.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind unsere Programmpunkte!)

Es zeigt unsere Haltung und unser Ziel. Wir werben um Zustimmung aus der Mitte dieses Hauses und nicht um Ihre Zustimmung.

Deswegen möchte ich den Kollegen der SPD sagen: Wer die Probleme nicht löst, der schafft den Nährboden für Populisten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Und die, die die Probleme sehenden Auges verschärfen, so wie es die Grünen machen, die schütten Öl ins Feuer. Damit tragen Sie Verantwortung für all das,

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie tragen Verantwortung!)

was Sie uns vorgeworfen haben.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen Sie schon selbst verantworten, was Sie heute tun mit der AfD! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, das können wir sehr gut, Frau Haßelmann! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut? Den Eindruck habe ich nicht!)