Katrin Göring-Eckardt - Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen
Ist sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen.
Die Fraktion der CDU/CSU hat den Teilungen der Fragen widersprochen, und wir stimmen über die beiden Entschließungsanträge jeweils im Ganzen ab. Die Fraktion der CDU/CSU hat jeweils namentliche Abstimmung verlangt, die wir direkt hintereinander während der Regierungsbefragung durchführen. Ich bitte Sie also, zu beachten, dass Sie nicht das Haus verlassen, sondern bereit sein sollten, nach 20 Minuten direkt die nächste namentliche Abstimmung vorzunehmen. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Das heißt, ich schließe die Abstimmung um 17.01 Uhr.
Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben bereits ihre Plätze eingenommen; vielen Dank dafür. Die Urnen sind besetzt. Damit eröffne ich die erste namentliche Abstimmung, und zwar über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/14698. Ich gebe Ihnen nachher noch einmal das Ende bekannt. Um 17.01 Uhr schließe ich diese Abstimmung.
Ich warte jetzt noch einen kleinen Moment, bis ich mit der Befragung der Bundesregierung beginne, damit die Minister hier auch Menschen vorfinden. – Ich würde jetzt gerne mit der Befragung der Bundesregierung beginnen und würde Sie bitten, Platz zu nehmen oder Gespräche zu verlagern. – Vielen Dank.
Ich warte noch einen kleinen Moment, weil anscheinend noch mehr Menschen reinkommen und sich an der Befragung beteiligen wollen. Das soll möglich sein. Wenn Sie das noch ein bisschen schneller machen, ist es umso besser. Bei uns zu Hause heißt das: Fix, die Waldfee! – Herzlichen Dank.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7628566 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 209 |
Tagesordnungspunkt | Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen |