Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, dieser Jahreswirtschaftsbericht ist nach drei Jahren Ihre Abschlussbilanz. Also schauen wir mal genau hin: Die deutsche Industrie geht in die Krise, die Industrieproduktion ist massiv eingebrochen. Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie sind verloren oder wackeln. Die Arbeitslosigkeit steigt beständig: Sie liegt bei fast 3 Millionen. So hoch war sie seit 15 Jahren, seit 2010 nicht mehr. Die Angst vor Arbeitslosigkeit kriecht in die deutschen Küchen und Wohnzimmer.

Sie fahren mit dem halben Kabinett nach Alzey, wenn ein Pharmaunternehmen dort 2 Milliarden Euro investiert, und feiern sich. Alles okay. Nur: Seit über zwei Jahren fließen jede Woche 2 Milliarden Euro an Investitionen aus Deutschland ab. Wer kann, investiert im Ausland. Nie gab es weniger Vertrauen in den Standort Deutschland. Es wäre gut gewesen, wenn Sie hier zu diesem Thema etwas gesagt hätten

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat er doch!)

und nicht nur zum Ausbau der Windenergie, Herr Wirtschaftsminister. Das wäre wichtig gewesen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer wieder Fake News verbreiten! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn man sich Grenell zum Vorbild nimmt, dann wird man so wie Jens Spahn! Diese Entwicklung ist wirklich schlimm!)

Die deutsche Wirtschaft ist zwei Jahre in Folge geschrumpft. Ich höre dann immer „Minuswachstum“. Nein, sie ist geschrumpft. Der Kuchen wird kleiner. Das ist keine statistische Zahl, Frau Haßelmann, das ist sehr konkret. Steuereinnahmen brechen weg. Es gibt Milliardendefizite in der Sozialversicherung.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Am besten das Land düsterreden!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wachstum ist die Voraussetzung für gute Löhne und bessere Renten. Wachstum ist die Voraussetzung für gute Schulen und neue Straßen.

(Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wachstum ist die Voraussetzung für eine starke Polizei und eine bessere Luftabwehr. Und deswegen ist das Schrumpfen so fatal.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben die Grenzschließungen vergessen!)

Sie haben, Herr Habeck, Deutschland und die Deutschen in Ihrer dreijährigen Amtszeit ärmer gemacht als jemals ein Wirtschaftsminister zuvor. Das ist Ihre Bilanz nach drei Jahren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD)

Sie verweisen dann immer auf externe Faktoren: Krieg, Russland, China. Ja, klar haben diese Faktoren auch einen Einfluss. Aber wir sind das einzige Industrieland auf der Welt, dessen Wirtschaft schrumpft.

(Zuruf des Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir sind die einzige Volkswirtschaft in Europa, die schrumpft.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn Ihr Vorschlag?)

Unter den 30 größten Volkswirtschaften auf der Welt sind wir auf dem letzten Platz. Sie, Herr Minister, hätten es vielleicht eleganter ausgedrückt: Wir sind nicht die Letzten, hinter uns kommt nur keiner mehr.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Anke Hennig [SPD]: Was für eine Arroganz!)

Aber das alles macht doch sehr deutlich: Unsere Probleme sind hausgemacht. Seit Sie regieren, wächst die Bürokratie mit jedem Gesetz.

(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das war schon vorher so!)

Heizungsgesetz, Energieeffizienzgesetz: Berichtspflichten überall.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mach ruhig so weiter, Jens Spahn!)

Seit Sie regieren, steigen Abgaben und Steuern auf Rekordniveau. Ich weiß, Sie mögen das nicht gerne hören; aber das ist ja nun mal der Befund:

(Zuruf der Abg. Anke Hennig [SPD] – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Seit Sie regieren, steigen Abgaben und Steuern auf Rekordniveau, wird Energie immer teurer, lohnt sich Leistung immer weniger.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD])

Seit Sie regieren: Chaos, Streit, Verunsicherung. Der Wirtschafts- und der Finanzminister der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt haben sich jeden Tag widersprochen und damit dem Standort Deutschland geschadet.

Und was ist Ihre Antwort darauf? Alle sind schuld. Die Schuldenbremse ist schuld.

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die AfD ist schuld!)

Nur der Minister, der hat damit nichts zu tun. Nein, Herr Habeck, so einfach geht das nicht.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Maskendeal! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Masken!)

Sie schreiben mitten in der größten Wirtschaftskrise Bücher; Herr Klingbeil hat darauf hingewiesen. Eines trägt den schönen Titel: „Den Bach rauf“. Herr Minister, das Buch mag gut sein – ich habe es noch nicht gelesen –; aber in der wirklichen Wirklichkeit ist es für die deutsche Wirtschaft, für Millionen Beschäftigte in Deutschland mit Ihnen nur in eine Richtung gegangen: dramatisch den Bach runter. Das ist die Bilanz nach drei Jahren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD])

Keine Bundesregierung hat jemals so viel Vertrauen verloren, so viel Frust erzeugt,

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schaffen das in der Opposition deutlich besser!)

Populisten und Extreme links und rechts so stark werden lassen. Und ja, Herr Minister Habeck, Sie haben daran einen Anteil. Wer die Wirtschaft schwächt, stärkt die AfD.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer mit der AfD abstimmt, stärkt die AfD!)

Wer Industriearbeiter um ihre Jobs fürchten lässt, stärkt die extreme Rechte.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer dem Gerechtigkeitsempfinden im Land mit dem sogenannten Bürgergeld einen schweren Schlag versetzt, der macht die extreme Rechte stark.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Schauen Sie doch mal ins Ruhrgebiet, liebe Genossinnen und Genossen, wo Sie in den Arbeitervierteln verlieren. Ihre Politik, Ihr Bürgergeld, Ihre Politik der unkontrollierten Migration führt dazu, dass im Ruhrgebiet die Wahlkreise von der SPD an die AfD gehen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])

Fragen Sie sich manchmal, warum das so ist?

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Scharfmacher in der CDU! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn Ihr Vorschlag?)

Und ich will noch hinzufügen: Es entbehrt nicht eines gewissen Zynismus, dass die beiden Parteien, die mit ihrer Politik in den letzten drei Jahren die AfD in den Umfragen verdoppelt haben,

(Zuruf der Abg. Anke Hennig [SPD])

dass die beiden Parteien, die mit ihrer Politik zu so viel Vertrauensverlust geführt haben wie noch nie eine Bundesregierung zuvor,

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist Ihr Vorschlag zur Wirtschaftspolitik?)

sich hier so empören. Das Entscheidende, Herr Mützenich, ist: Wenn Sie die „Lebensader der Demokratie“, wie Sie heute Morgen sagten, erhalten wollen, dann muss die demokratische Mitte die Probleme im Land lösen. Das ist der einzige Weg, das zu tun.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die CDU hat die Mitte längst aufgegeben!)

Wenn man Olaf Scholz und Robert Habeck genau zuhört, fällt auf, dass ein Wort nie auftaucht: Das ist die Wettbewerbsfähigkeit.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was Sie scheinbar nicht verstehen: Man kann Wachstum nicht herbeisubventionieren. All die Hunderte Milliarden Euro Schulden – –

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jens Spahn hat die Mitte längst verlassen! – Gegenruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Der Befund tut weh, ich weiß. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich hier noch so viel aufregen, aber klar ist: In drei Jahren rot-grüner Ampel ist die extreme Rechte in Deutschland doppelt so stark geworden.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ja, genau!)

Fragen Sie sich manchmal, warum? Fragen Sie sich das?

(Beifall bei der CDU/CSU – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das fragen sie sich natürlich nicht! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie schaffen keine Politik des Wachstums. Sie wollen die Wettbewerbsfähigkeit nicht stärken. Sie glauben, man könne Wachstum herbeisubventionieren. Aber all die Schulden bringen nichts, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Deswegen wollen wir Bürokratie abbauen, Berichtspflichten streichen, Arbeitszeit flexibilisieren. Wir wollen Energiekosten senken – dauerhaft und strukturell. Wir wollen weniger Northvolt-Subventionslöcher – es wäre übrigens gut, Herr Minister, wenn Sie den PwC-Bericht öffentlich machen würden, damit alle nachvollziehen können, was da passiert ist –

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

und dafür günstigen Strom für alle. Das wird die neue Devise.

Nun hat ja der Herr Bundeskanzler letzte Woche eine besondere Volte hingelegt. Herr Scholz sagt plötzlich: Für die Erzeugung von klimaneutralem Wasserstoff sollte auch französischer Atomstrom genutzt werden.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein einziges Wort zur Wirtschaftspolitik!)

Überlegen wir mal einen Moment: Rot-Grün schaltet mitten in der größten Energiekrise die Kernkraftwerke ab.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Acht Minuten Redezeit und kein Wort zur Wirtschaftspolitik!)

Als Ersatz sollen Gaskraftwerke gebaut und mit Wasserstoff betrieben werden. Und nun will der Kanzler Wasserstoff aus französischem Atomstrom teuer kaufen, den wir dann nutzen, um neu gebaute Gaskraftwerke zu befeuern, die wir ohne die Abschaltung der Kernkraftwerke gar nicht gebraucht hätten.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist die verrückteste Energiepolitik aller Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das versteht doch kein Mensch mehr.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD)

Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, wie heißt es in dem Jahreswirtschaftsbericht so schön: Es gebe Licht am Ende des Tunnels.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat die Gasspeicher verkauft? – Gegenruf von der FDP: Das war Gabriel!)

Ja, das Licht gibt es tatsächlich, und dieses Licht hat sogar einen Namen: Regierungswechsel. Dieses Licht hat ein Datum: den 23. Februar. Wir wollen und wir werden Deutschland wieder starkmachen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Lars Klingbeil.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)