Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Spahn, was hätte ich mir gewünscht? Ein Wort der Selbstreflexion über viele Jahre der Regierungsbeteiligung der Union,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Für ein paar Monate war die SPD immerhin auch in der Bundesregierung!)

über die Verantwortung eines Gesundheitsministers Spahn, über andere, die in Verantwortung waren. All das spielt keine Rolle. Man merkt: Die Union ist im Wahlkampf

(Zuruf von der CDU/CSU: Und die SPD nicht?)

und versucht, hier Stimmung zu machen.

Ich wünsche mir, dass wir realistisch auf die Herausforderungen blicken, vor denen wir stehen. Wir müssen nicht darum herumreden – der Minister hat es gesagt –: Wir befinden uns in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wegen euch!)

Ich bin fest davon überzeugt: Die künftige Regierung muss die Frage der Wettbewerbsfähigkeit, des wirtschaftlichen Wachstums und der Sicherung von Arbeitsplätzen zur obersten Priorität der nächsten Legislatur machen. Das ist meine feste Überzeugung, und das kann ich für meine Fraktion, für meine Partei sagen: Das ist das Topthema, das wir angehen wollen.

(Beifall bei der SPD)

Das gilt übrigens erst recht in Zeiten, in denen Donald Trump zurück ist im Weißen Haus, in denen klar ist: Es wird abgezielt auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit, auf die Industrie in Deutschland. Ich bin der festen Überzeugung: „Made in Germany“ wieder starkzumachen, ist die wichtigste Antwort auf Donald Trump. Und wir als Politik sollten uns darauf verabreden, dass wir das hinbekommen und dass wir dafür wichtige Schritte gehen.

(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])

Ich will hier aber auch sagen: Wichtig als Antwort auf Donald Trump ist auch ein starkes, handlungsfähiges Europa.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen endlich die Vertiefung des Binnenmarktes. Wir brauchen die Kapitalmarktunion.

(Christian Dürr [FDP]: Die will Herr Habeck doch gerade aufgeben!)

Aber das Zeichen, das hier gestern in diesem Parlament gesetzt wurde, ist verheerend für die Geschlossenheit in Europa. Es waren große konservative Bundeskanzler wie Adenauer, Kohl, Merkel, die die europäische Einigung immer vorangetrieben haben, die dafür gesorgt haben, dass wir ein starkes Europa haben. Gerade in diesen Zeiten bräuchten wir das Signal eines starken Europas.

(Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])

Aber das, was Sie hier gestern gemacht haben, ist ein Abriss für die europäische Einigung. Das verunsichert unsere Partner.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie da sagen, Herr Klingbeil!)

Das wird Europa spalten, und das schwächt uns gegenüber den Amerikanern. Das haben Sie zu verantworten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Verkaufen Sie die Leute doch nicht für dumm!)

Wenn Sie sich aufregen, muss ich sagen: Ich hätte mir gewünscht, dass der Kollege Spahn hier mal erklärt, was denn das wirtschaftspolitische Konzept der Union ist.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Bürokratieabbau! Energiekosten runter! Steuern senken! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU)

Worin besteht das denn? Wenn man die Äußerungen mal zusammenlegt, dann nehme ich wahr, dass Herr Merz die Automobilindustrie zusammenbrechen lassen will, indem er nicht mehr auf Elektromobilität setzt;

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Reden Sie doch nicht so einen Unsinn, Herr Klingbeil! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie haben die Prämie doch abgeschafft! Sie waren das! Diese Regierung!)

dann nehme ich wahr, dass Herr Merz Windräder hässlich findet. Das ist doch keine Wirtschaftspolitik.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Lügen über Lügen! Unglaublich!)

Übrigens die nächste Möglichkeit zur Einigung mit der AfD: Frau Weidel hat ja gesagt, sie will die Windräder niederringen.

Und dann setzt sich Herr Merz hin und sagt den Kolleginnen und Kollegen in den Industriebetrieben: Ich glaube nicht an grünen Stahl.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Herr Klingbeil, das ist gelogen, was Sie da erzählen! Das wissen Sie auch!)

Die Frage ist doch nicht, woran man glaubt. Die Frage ist, woran man hart arbeitet.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und ich wünsche mir, dass wir in der Politik alles tun, dass Energiepreise runtergehen, dass Bürokratie abgebaut wird, dass wir Fachkräfte haben, dass investiert wird; aber wir in Deutschland müssen doch den Anspruch haben, dass der grüne Stahl aus Deutschland kommt, dass er hier produziert wird, dass wir nicht von China abhängig sind. Das haben wir doch gelernt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Merz, ich wünsche mir mehr Kraft von Ihnen, aber nicht, dass Sie den Industriearbeitern sagen: Ich glaube nicht an eure Zukunft hier in Deutschland.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: So wenig Sachverstand, viel Meinung! Junge, Junge, Junge! Jetzt wird’s ja gefährlich!)

Ich will Ihnen den letzten Punkt nennen, um den es auch bei dieser Bundestagswahl geht: Wir brauchen mehr Investitionen. 500 Milliarden Dollar nehmen die Amerikaner in den nächsten vier Jahren in die Hand, um KI dort voranzubringen.

(Enrico Komning [AfD]: Ja, aber nicht aus Steuern!)

Und wir reden hier über die Schuldenbremse. Wie klein wollen wir uns eigentlich machen? Ich möchte, dass künstliche Intelligenz in Europa, in Deutschland entwickelt wird.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, dafür brauchen Sie mehr Energie! – Christian Dürr [FDP]: Sie kennen nicht mal den Unterschied zwischen Staat und Privatwirtschaft!)

Ich möchte, dass wir dafür ein Umfeld schaffen. Ich möchte nicht, dass diese Tech-Milliardäre in den USA entscheiden, wie es mit der Digitalisierung weitergeht.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, wir haben doch keine!)

Es muss doch unser Anspruch sein, stark zu sein.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und dafür muss investiert werden. Wir schlagen den Deutschlandfonds vor, wir schlagen einen „made in Germany“-Bonus vor,

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Toll! Super europäisch!)

um die deutsche Wirtschaft hier starkzumachen und dafür zu sorgen, dass investiert wird.

Und ich würde mich freuen, wenn die nachfolgenden Rednerinnen und Redner der Union mir einmal Folgendes erklären: Sie reißen mit Ihrem Programm eine Lücke von 100 Milliarden Euro jährlich in diesen Haushalt.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht! Rechnen Sie halt selber nach!)

100 Milliarden Euro jährlich! Wo soll dieses Geld eigentlich weggenommen werden?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU])

Diese Frage müssen Sie den Wählerinnen und Wählern beantworten. Und Sie haben heute hier im Parlament eine Chance.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann.

(Beifall bei der FDP)