Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister für Wirtschaft und Klimaschutz! Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2023 nicht gewachsen, sondern geschrumpft. Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2024 nicht gewachsen, sondern geschrumpft. Die Prognosen für das Jahr 2025 senken Sie auf ein formales Plus. Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft und der Wissenschaft sagen: Wenn es am 23. Februar 2025 keinen klaren Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik dieses Landes gibt, dann wird auch die Bilanz des Jahres 2025 lauten, dass die deutsche Wirtschaft nicht gewachsen, sondern geschrumpft ist. Das wäre dann die längste Rezession in der Geschichte unseres Landes. Und das muss unbedingt verhindert werden.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD])

Wenn wir hier über Wirtschaftswachstum reden, dann wird viel über Zahlen gesprochen, und das klingt alles sehr technisch. Ich will einmal auf den Punkt bringen, dass die Sache viel größer ist als eine Frage von Technik oder nur von Zahlen. In einer Gesellschaft, in der die Wirtschaft nicht wächst, sondern schrumpft, müssen wir uns eine Frage stellen: Wie soll es eigentlich möglich sein, dass das Wirklichkeit wird, was sich 80, 90 Prozent der Menschen in diesem Land wünschen? Dass sie durch eigene Arbeit, durch eigenen Fleiß ihre eigene Lebenssituation, die Lebenssituation ihrer Familie ein kleines Stückchen besser machen können, dass sie ihren kleinen „German Dream“ verwirklichen können, dass sie sich die Urlaubsreise, von der sie träumen, leisten können, vielleicht eines Tages eine Eigentumswohnung, um „My home is my castle.“ sagen zu können – wie wird das möglich in einer Gesellschaft, in der die Wirtschaft nicht wächst, sondern schrumpft?

Ich sage es Ihnen: In einer Gesellschaft, in der die Wirtschaft nicht wächst, kann der Einzelne sein kleines Stückchen vom Kuchen nur größer machen, wenn ein anderer Mensch etwas verliert.

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Warum haben Sie dann das Heizungsgesetz mit beschlossen?)

Und wenn die Wirtschaft schrumpft, dann ist es noch schlimmer, dann kann der einzelne Mensch seinen Traum für sich und seine Familie nicht nur nicht verwirklichen, sondern um den eigenen Lebensstandard nur zu halten, muss ein anderer Mensch etwas verlieren. Eine Gesellschaft, in der die Wirtschaft nicht wächst, sondern schrumpft, ist ein dunkler, kalter, unsozialer Ort. Da fängt man an, sich gegenseitig anzugiften, sich zu bezichtigen, nicht mehr miteinander zu argumentieren, sondern nur noch sich anzuschreien. Kurz: Es passiert all das, was wir gestern hier erlebt haben.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, zum Klima in unserer Gesellschaft tragen vielleicht auch die sozialen Medien etwas bei, vielleicht auch die Propaganda aus anderen Ländern; aber es trägt auch die Perspektivlosigkeit dazu bei, dass die Menschen sich fragen: Wie kann ich endlich meinen Traum für mich und meine Kinder verwirklichen? Deshalb ist die Entscheidung für eine Politik, die dafür sorgt, dass die Wirtschaft aufhört zu schrumpfen, sondern endlich wieder wächst, nicht nur ökonomisch richtig. Eine Politik, die dafür sorgt, dass die Wirtschaft wieder wächst und nicht schrumpft, ist die beste Gesellschafts- und Sozialpolitik, die man für dieses Land machen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Buschmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion?

Nein. – Wenn man jetzt die Frage stellt, wie man dafür sorgt, dass unsere Wirtschaft endlich aufhört zu schrumpfen, sondern wieder anfängt zu wachsen, dann gibt es in Wahrheit nur zwei Konzepte.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das eine Konzept lautet: linke Wirtschaftspolitik. Die erkennt man seit vielen Jahrzehnten an den immer gleichen Zutaten: mehr Staatsausgaben, mehr Subventionen, finanziert durch höhere Steuern und mehr Schulden.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagen Sie der Bundesbank? Was sagen Sie allen Wirtschaftsforschungsinstituten? – Zuruf von der SPD: Reiche besteuern! Leute wie Sie!)

Was Robert Habeck hier gerade vorgetragen hat, war: mehr Staatsausgaben, mehr Subventionen. Was er hier nicht gesagt hat – das sagt er in Interviews –: im Zweifelsfall durch höhere Steuern, durch – das hat er gesagt – höhere Schulden und, wie wir wissen, auch noch durch höhere Sozialversicherungsabgaben, im Zweifelsfall auf die Ersparnisse von kleinen Sparern. Das hat noch nie funktioniert.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dass wir ein Strukturdefizit in Deutschland haben, ist ja eine neue Erkenntnis bei Ihnen. Im letzten Jahr, als wir noch Teil der Regierung waren und eine Analyse dazu vorgelegt haben, da wurde es noch als Provokation bezeichnet, diese Tatsache klar auszusprechen und ein Programm zu formulieren, womit diese Strukturschwäche überwunden werden kann. Späte Einsicht ist besser als keine Einsicht; aber die Konsequenz ist einfach nur die alten abgestandenen Rezepte linker Wirtschaftspolitik. Die Antwort, die Sie formuliert haben, lautet tatsächlich: Wir geben den Bundesländern mehr Geld für ihre Aufgaben, wir verteilen mehr Subventionen und dann wird die Wirtschaft wachsen. – Das hat noch nie funktioniert, und es wird auch in Zukunft nicht funktionieren.

(Beifall bei der FDP – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bis auf die FDP glaubt das niemand! – Zuruf des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Was funktioniert, kann ich Ihnen sagen. Es hat nach dem Zweiten Weltkrieg funktioniert. Es hat nach der Wende 1982 funktioniert.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich schätze dich ja als Jurist, aber ökonomisch ist das falsch, was du sagst!)

Es hat sogar mit der Agenda 2010, die eine rot-grüne Bundesregierung gemacht hat, funktioniert. Es hat selbst in Griechenland funktioniert nach den Strukturreformen, die dem Land – das muss man sagen – aufgedrängt worden sind. Und es hat auch im Deutschland der 90er-Jahre funktioniert. Daran möchte ich erinnern.

Wir hatten schon einmal die Situation, dass wir glaubten, unsere Autoindustrie sei am Ende – wegen der Konkurrenz aus Asien, wegen der hohen Produktivitätsvorteile japanischer Produktion. Die Antwort damals war nicht: Wir als Politik schreiben mit immer mehr Bürokratie, Subventionsprogrammen und Staatsausgaben den Unternehmen vor, wie sie diesen Wettbewerb aufnehmen. Die Antwort war: weniger Steuern, weniger Bürokratie, mehr Vertrauen in das unternehmerische Know-how in den Betrieben.

Und wenn wir es in den 90er-Jahren geschafft haben, wenn wir es nach dem Zweiten Weltkrieg geschafft haben, wenn wir es nach 1982 geschafft haben

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Warum haben Sie es in den letzten drei Jahren nicht geschafft, ist doch die Frage! Ist doch unglaubwürdig!)

und wenn wir es mit der Agenda 2010 geschafft haben, dann ist klar: Dies ist der Weg, mit dem dieses großartige Land mit seinem Know-how, mit seinen gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mit seinen innovativen Betrieben es auch wieder schaffen kann. Entfesseln wir die Kraft in diesem Land durch niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Unternehmen! Dann werden wir sehen, dass Wirtschaftswachstum wieder zustande kommt.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Ingrid Pahlmann [CDU/CSU] – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Armutszeugnis! – Zuruf der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)