Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben ziemlich auf den Tag genau vor drei Jahren hier Ihre erste Regierungserklärung abgegeben. Da haben Sie folgenden Satz gesagt – ich darf zitieren –:

„Wir stehen also, wenn wir es richtig angehen, vor einer großen Phase des industriellen Aufschwungs in Deutschland …“

Sie haben einen grünen Aufschwung versprochen. Das, was Sie geliefert haben, ist ein grüner Abschwung.

Wir sind Spitzenreiter bei den Energiepreisen, wir sind Spitzenreiter bei den Unternehmensbelastungen, wir sind Schlusslicht beim Wachstum und Schlusslicht bei internationalen Wettbewerbsrankings.

(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass der russische Angriffskrieg stattgefunden hat, haben Sie schon zur Kenntnis genommen?)

Die Wahrheit ist: Die Bilanz nach drei Jahren Robert Habeck im Bundeswirtschaftsministerium ist: ein Grüner im Wirtschaftsministerium und eine rote Laterne bei den Wirtschaftsrankings.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und der Grund, Herr Minister, liegt doch auf der Hand. Denn Sie haben in dieser ganzen Zeit immer genau das Gegenteil von dem gemacht, was man objektiv hätte machen müssen.

In der Energiekrise: Statt die drei AKWs am Netz zu lassen, haben Sie sie abgeschaltet, wie wir heute wissen: wider besseres Wissen.

In der Zeit, in der Sie Vertrauen in staatliches Handeln hätten schaffen müssen, haben Sie mit der Gaspreisbremse rumhantiert. Sie haben das Heizungsgesetz auf den Weg gebracht. Über Nacht haben Sie die KfW-Förderung und die Elektroautoförderung eingestampft; die Reaktion auf den Märkten war auch entsprechend.

Und statt den Mittelstand in der Breite zu entlasten, gab es von Ihnen nur Subventionen für einige wenige.

Herr Minister, Sie werben in diesen Tagen für Zuversicht. Ich sage Ihnen: Sie bringen nicht Zuversicht für den Wirtschaftsstandort Deutschland, Sie sind eine Zumutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ihre Subventionspolitik ist krachend gescheitert. Ich will Ihnen mal die Zahlen darstellen. Thyssenkrupp: 2 Milliarden Euro, 11 000 Stellen gestrichen. Intel in Magdeburg: 10 Milliarden Euro, das Projekt liegt auf Eis. Wolfspeed im Saarland: 500 Millionen Euro, das Projekt wurde gestoppt. Northvolt in Schleswig-Holstein: 600 Millionen Euro, die Firma ist insolvent. Die Wahrheit ist, Herr Minister: Diese Rezession ist Ihre Rezession.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Mist!)

Hinzu kommt – auch das will ich Ihnen sagen –: In Bayern entsteht zunehmend das Gefühl, dass Sie eine Wirtschaftspolitik konkret gegen den Süden machen. Dafür gibt es auch Beispiele. Der Bund investiert 4,6 Milliarden Euro in wichtige Wasserstoffprojekte; davon fließen gerade mal 75 Millionen Euro nach Bayern. Das sind 1,6 Prozent.

(Verena Hubertz [SPD]: Es ist zu langsam in Bayern!)

Sie investieren 600 Millionen Euro in Northvolt – jetzt in der Insolvenzmasse –, und für ein hochmodernes Batteriewerk von BMW in Niederbayern haben Sie nicht einen einzigen Cent. Und dann reden Sie immer wieder von unterschiedlichen Strompreiszonen. Auch das verunsichert den Süden. Ich sage Ihnen was – Sie haben es offensichtlich immer noch nicht verstanden –: Sie werden den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht stärken, indem Sie die Starken schwächen.

(Lachen der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Am Ende noch eine persönliche Anmerkung. Das Land befindet sich in einer historischen Rezession. In dieser historischen Rezession hat der Wirtschaftsminister Zeit, ein Buch zu schreiben.

(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bayerischer Wahlkampf!)

Er inszeniert sich mit Bildern, über die man trefflich streiten könnte; auch darüber kann man wieder schmunzeln. Aber während die Wirtschaft den Bach runtergeht, schreiben Sie das Buch und geben ihm den Titel „Den Bach rauf“. Ich sage Ihnen, Herr Minister: Sie haben jegliches Fingerspitzengefühl dafür verloren, was der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Der hatte es nie!)

Deswegen muss es einen Politikwechsel geben: ohne Sie!

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sehr gute Rede!)

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Verena Hubertz.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)