Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der CDU/CSU-Fraktion dankbar, dass sie diesen Tagesordnungspunkt heute aufgesetzt hat. Ich bin Ihnen auch dankbar für die Große Anfrage. Ich empfehle übrigens dringend allen Bürgerinnen und Bürgern, den Journalistinnen und Journalisten, diese 18 Seiten zu lesen.

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Und den Verweis!)

Denn dort steht eindeutig schwarz auf weiß: All die Unterstellungen, all die Verleumdungen und Falschbehauptungen sind längst widerlegt

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Nichts ist widerlegt!)

und nichts anderes als der bewusste Versuch, den Bundeskanzler zu diskreditieren. Sie werfen mit Schmutz. Wir halten mit Fakten dagegen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Nebelkerzen!)

Wohl kaum ein Steuerthema ist so gut ausgeleuchtet, über keines wurde so intensiv berichtet, keines wurde transparenter gemacht als das Thema „Cum-ex und Warburg Bank“. Und mit wenigen Steuerthemen wurde auch mehr gehandelt. Um eines festzustellen: Cum-ex war Steuerbetrug, ein massiver Steuerbetrug. Das war er übrigens immer. Olaf Scholz hat auch immer wieder betont, dass er das für illegal gehalten hat. Immer!

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Warum hat er dann die Gespräche geführt?)

Das haben Gerichte jetzt bestätigt. Die Betrugsfälle übrigens ereigneten sich zwischen 2004 und 2012. Olaf Scholz war damals übrigens weder Hamburger Bürgermeister noch Finanzminister.

(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Geben Sie doch die E-Mail-Postfächer frei, Herr Schrodi! – Gegenruf des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD])

2012 wurden diese Betrugspraktiken durch eine entsprechende Gesetzgebung des Bundestages beendet. Gerade unter Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzler Olaf Scholz wurden weitere Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel, um die Gelder rückwirkend länger einziehen zu können. Die Verlängerung der Verjährungsfristen sei hier genannt.

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Dazu mussten wir ihn treiben!)

Es galt auch, möglichst ähnliche Steuerbetrugsfälle auszuschließen. Das haben wir zuletzt mit dem Jahressteuergesetz 2024 gemacht, indem wir die Berichtspflichten der Depotbanken europäisch ausgeweitet haben. Das hört sich so technisch an. Was bedeutet das? Es betrifft die Frage: Wer ist eigentlich der wirtschaftlich Berechtigte an einer Aktie? Es geht darum, auszuschließen, dass für ein- und dieselbe Aktie nicht mehrfach die Steuerrückerstattung beantragt werden kann. Das ist nämlich Cum-ex. All das hatten wir in den letzten Jahren vor allen Dingen unter einem Finanzminister und Bundeskanzler Olaf Scholz auf den Weg gebracht. All das sind Erfolge in dieser Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Zum Steuerfall Warburg gibt es seit vier Jahren einen Untersuchungsausschuss, und zwar dort, wo er hingehört: in Hamburg.

(Kay Gottschalk [AfD]: Das ist falsch! – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Nein, der gehört hierhin!)

Dort wurden alle relevanten Zeugen vernommen, alle Akten gesichtet,

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: So sieht es aus!)

alle Fragen gestellt,

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Aber keine Antwort vom Kanzler!)

vor allem auch, ob es eine politische Einflussnahme auf ein Steuerverfahren gab. Diese Fragen wurden alle beantwortet.

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Nein, eben nicht!)

Ich zitiere aus dem Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vom 28. Februar 2024:

(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Ja! Geschrieben von den SPD-Leuten!)

„Im Wesentlichen ist dabei Folgendes festzuhalten: … Laut Aussagen aller über 50 Zeuginnen und Zeugen aus verschiedenen Bereichen der Steuerverwaltung und der Behörden und gemäß der Aktenauswertung hat es keine politische Einflussnahme auf Entscheidungen der Steuerverwaltung gegeben.“

Es gab immer eine enge Abstimmung mit der zuständigen Kölner Staatsanwaltschaft. Der Oberstaatsanwalt war mit dem Vorgehen der Hamburger Finanzverwaltung absolut d’accord.

Fazit – noch einmal –: An all diesen Unterstellungen, Herr Middelberg, ist nichts dran.

(Zuruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU])

Es gab keine Verfehlungen der zuständigen Hamburger Behörden. Es gab keine politische Einflussnahme. Es gab auch keinen finanziellen Schaden; denn die Steuergelder sind nicht verloren gegangen, die wurden zurückgeholt. Alles liegt transparent vor, und Sie wiederholen erneut diese falschen Behauptungen. Das ist schäbig; und das wissen Sie auch, Herr Middelberg.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Es gibt nur die fetten Spenden an die SPD! Fette Spenden an die SPD, die gibt es!)

Sie haben genau das schon vor der letzten Bundestagswahl getan.

Übrigens: Sie kommen aus Osnabrück. Die Osnabrücker Staatsanwaltschaft, vertreten durch einen CDU-Mann, hat dafür gesorgt, dass rechtswidrig das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium durchsucht wurden.

(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Das kann er gar nicht, weil es dazu eines richterlichen Beschlusses bedarf! Da spricht mit Ihnen ein Ahnungsloser, Herr Schrodi! Sie sind vollständig ahnungslos!)

Das wissen Sie, Herr Middelberg. Ein CDU-Mann aus Osnabrück! Sie kommen aus Osnabrück.

Und jetzt wollen Sie vor dieser Bundestagswahl schon wieder den Bundeskanzler Olaf Scholz diskreditieren. Ich sage Ihnen: Es wird Ihnen wieder nicht gelingen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Das hat er schon erledigt! Er ist schon längst diskreditiert!)

Olaf Scholz steht seit Jahren in der Öffentlichkeit, wird von allen Seiten durchleuchtet. Seit Jahren wird vergeblich versucht, ihm Sachen anzuhängen.

Aber an die CDU/CSU gerichtet: Wie sieht es eigentlich mit der Transparenz von Friedrich Merz aus? Was hat Friedrich Merz eigentlich in den letzten Jahrzehnten nach dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag 2005 gemacht?

(Frauke Heiligenstadt [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Das haben Sie nicht gefragt! Das wollen Sie lieber gar nicht wissen!)

Er wurde Lobbyist.

(Torsten Herbst [FDP]: Na, so was!)

Er hat seine Kontakte in die Politik vergoldet.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Quasi Verbrecher!)

Er war Türöffner in die Politik, aber nicht für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern unter anderem für saudische Ölmultis, Versicherungsunternehmen, die Finanzheuschrecke BlackRock mit millionenschweren Honoraren.

(Matthias W. Birkwald [Die Linke]: Das ist wie bei Gerhard Schröder! – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Für wen hat unser Bundesfinanzminister gearbeitet?)

In der vor wenigen Tagen veröffentlichten Recherche „Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz“ wird beschrieben,

(Jörn König [AfD]: Das war jedenfalls nicht illegal! Im Gegensatz zu dem, was bei der SPD passiert ist! – Anke Hennig [SPD]: Sehr gefährlich!)

wie ganze Passagen des CDU-Programms aus Lobbyfeder stammen. Und ich darf zitieren: „Auch Merz’ Rolle im Cum-Ex-Skandal wirft bis heute Zweifel auf.“ Für Aufklärung haben Sie und hat Herr Merz hier nie gesorgt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Der Vorsitzende des Vereins Bürgerbewegung Finanzwende sagt deshalb zu Recht über Friedrich Merz: „Ein Kanzlerkandidat ohne Regierungserfahrung, aber mit viel Lobbyerfahrung – das ist wirklich neu.“

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Was sagt er denn zu Herrn Scholz?)

Zusammengefasst: Olaf Scholz’ Stand ist klar. Er stand auf der Seite derer, die gegen Steuervermeidung, die gegen Steuerbetrug gekämpft haben; das ist dokumentiert.

(Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Wo denn?)

Aber wo stand Friedrich Merz? Da gäbe es für Sie von der CDU/CSU viel aufzuklären. Aber darüber decken Sie lieber den Mantel des Schweigens.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Das habe ich schon besser erlebt, Herr Schrodi! – Zuruf des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU])

Für die FDP spricht Markus Herbrand.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])