Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Untersuchungsausschüsse diskutieren heute Nachmittag über ihre Abschlussberichte: der eine zum Afghanistan-Abzug und der andere zum Ausstieg aus der Kernenergie. Doch einer fehlt, und wir alle wissen auch, warum: weil die Ampel ihn mit allen Mitteln verhindert hat.

(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: So ist es!)

Wir als Union wollten diesen Steuerskandal umfassend aufklären; denn das Agieren von Olaf Scholz wirft nach wie vor schwerwiegende Fragen auf. Die Affäre ist ein Lehrstück über die SPD und auch über Olaf Scholz, über Filz, über die Arroganz der Macht und über einen skandalösen Umgang mit der Wahrheit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Warum sprechen wir also heute nicht über die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses? Die Union hatte ihn mit den erforderlichen Stimmen beantragt. Aber SPD, Grüne und FDP haben den Untersuchungsausschuss mit fadenscheinigen Argumenten dennoch verhindert.

(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Die Ampelparteien haben damit Minderheitenrechte in diesem Parlament mit Füßen getreten, nur um ihren Kanzler zu schützen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: So ist es! Und die FDP hat mitgemacht!)

Sie wollten Olaf Scholz unliebsame Fragen ersparen,

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Blödsinn!)

zum Beispiel über die hunderttausenden E-Mails, die auf Laptops versteckt werden. Warum dürfen wir im Rahmen eines Untersuchungsausschusses darüber nicht mit dem Kanzler sprechen? Das haben Sie zu verantworten. Ein beispielloser Vorgang in der bundesrepublikanischen Parlamentsgeschichte!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Wahrung unserer Rechte haben wir das Bundesverfassungsgericht angerufen. Karlsruhe hat der Ampel ja schon mehrfach in dieser Legislaturperiode die Leviten gelesen, und so wird es auch diesmal kommen.

(Markus Herbrand [FDP]: Ach! Das weißt du schon?)

Die Ampel hat nämlich jede Menge Erfahrung beim Thema Verfassungsbruch:

(Zuruf des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD])

verfassungswidriges Verfahren beim Heizungsgesetz, weil Sie nach monatelangem Streit eine öffentliche Debatte fürchteten; verfassungswidrige Aspekte beim Wahlrecht, weil sich die Regierung aus parteitaktischen Gründen einen Vorteil gegenüber der Opposition verschaffen wollte,

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das Urteil gibt’s doch noch gar nicht!)

und ein verfassungswidriger Nachtragshaushalt, weil Sie sich mit Buchhaltungstricks in Milliardenhöhe an der Schuldenbremse vorbeimogeln wollten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und dann haben SPD, Grüne und FDP der größten Oppositionsfraktion auch noch das schärfste Schwert der parlamentarischen Kontrolle aus der Hand genommen, den Untersuchungsausschuss, und das kann keinen Bestand in Karlsruhe haben.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das werden wir ja sehen! – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Das wird erst nach der Wahl entschieden! – Markus Herbrand [FDP]: Du qualifizierst dich schon als Verfassungsrichter hier!)

In der Zwischenzeit haben wir mit einer Großen Anfrage versucht, mehr Licht ins Cum-ex-Dunkel um Olaf Scholz zu bringen. Die Antworten von Rot-Grün sind ein weiterer Beleg dafür, dass die Aufklärung mit allen Mitteln verhindert werden soll.

(Michael Schrodi [SPD]: Wir haben alles offengelegt! Das gefällt Ihnen bloß nicht, Herr Hauer! Sie können ja nur mit Schmutz werfen!)

Die „Antwort“ – in Anführungszeichen – der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage ist in Wahrheit ein Offenbarungseid. Sie unterstreicht: Der Cum-ex-Steuerskandal um die Warburg Bank ist ein dunkler Schatten über der Kanzlerschaft von Olaf Scholz.

(Michael Schrodi [SPD]: Das Gegenteil ist der Fall! Das Gegenteil steht da!)

Cum-ex war ein Milliardenraub an der Allgemeinheit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Kriminelle Banker und Investoren ließen sich Steuern erstatten, die sie nie gezahlt hatten – mittendrin die Hamburger Privatbank und ihr sie willkommen heißender Gastgeber im Rathaus, Olaf Scholz. Doch als es darum ging, die ergaunerten Millionen von der Bank zurückzuholen,

(Zuruf des Abg. Michael Schrodi [SPD])

wählte Hamburg unter Olaf Scholz einen zweifelhaften Sonderweg: Während andere Bundesländer hart durchgriffen, rollte Olaf Scholz als Erster Bürgermeister den Verantwortlichen der Bank quasi den roten Teppich im Rathaus aus –

(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: So ist es! Das ist die Wahrheit!)

mindestens drei geheime Treffen, stundenlang und persönlich im Büro von Olaf Scholz im Rathaus, mit einem der Hauptakteure dieses Steuerskandals, danach sogar ein Telefonanruf –, und plötzlich wollte Hamburg auf die kriminell ergaunerten Millionen verzichten. Das Engagement des Bankchefs hatte offenbar Wirkung gezeigt.

(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Haben Sie nie Unternehmen nach einem Gespräch gefragt? – Gegenruf des Abg. Michael Schrodi [SPD]: Nein! Die müssen nicht anrufen! Die sitzen in der Fraktion!)

– Und wer hört, wie viel Sie schreien, weiß: Das ist der dunkle Schatten über der Kanzlerschaft von Olaf Scholz.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD: Oh!)

Wer glaubt da noch an Zufälle? Die politische Einflussnahme liegt auf der Hand. Wer so mit Cum-ex-Tricksern umgeht, der sollte jedenfalls nicht Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Joachim Wundrak [AfD] – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Also Friedrich Merz besser nicht! – Michael Schrodi [SPD]: Also Herr Merz nicht! – Weitere Zurufe von der SPD)

Und was sagt der Kanzler? Nichts. Anstatt zur Aufklärung beizutragen, gibt er sich weiter ahnungslos, schiebt Erinnerungslücken vor, wenn es eng wird.

Mit der Großen Anfrage haben wir ihm eine weitere Gelegenheit gegeben, reinen Tisch zu machen, sogar noch vor der Wahl. Wieder kam nur ausweichendes Schweigen. Was sagt die ehemalige Chefermittlerin Frau Brorhilker dazu: Das „Gegenteil von Glaubwürdigkeit“ ist das.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Gedächtnis des Kanzlers –

Sie kommen zum Ende, bitte.

– mag lückenhaft sein; aber die Wählerinnen und Wähler –

Herr Kollege.

– werden das nicht vergessen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Sehr richtig! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Genau so!)

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht Sabine Grützmacher.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)