Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Handelsblatt Research Institute hat uns vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass sie davon ausgehen, dass wir dieses Jahr das dritte Jahr in Folge eine Rezession haben könnten. Drei Jahre schrumpfende Wirtschaft in Folge, das wäre die längste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: FDP-Regierungspolitik!)

Wie immer ist die Zukunft offen. Wir haben in der Hand, ob wir das ändern, aber genau dafür braucht dieses Land eine Wirtschaftswende, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht eure!)

Eine der Fragen, über die wir reden müssen, ist natürlich die Belastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in diesem Land. Traditionell hat Deutschland leider schon die höchste Belastung von kleinen und mittleren Einkommen.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit der FDP hatten sie die Belastung!)

Noch vor 15 Jahren waren wir aber zum Beispiel bei der Belastung der Unternehmen in diesem Land im Mittelfeld. Mittlerweile liegen wir da auch unter den Industrienationen ganz vorne. Wir haben die höchste Steuerlast für Menschen und Unternehmen und das niedrigste Wachstum aller Industrienationen. Möglicherweise ist das kein Zufall, sondern so was kommt von so was. Und das müssen wir endlich ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Deswegen haben Sie dreieinhalb Jahre regiert, oder?)

Deswegen schlagen wir Freie Demokraten in unserem Antrag ganz konkrete Maßnahmen vor, zum Beispiel, die Bürgerinnen und Bürger durch eine Steuerreform zu entlasten. Wir schlagen vor, dass wir 1 000 Euro Freibetrag, also 1 000 Euro mehr steuerfrei, für alle Menschen in diesem Land als ersten Schritt einführen. Und wir wollen die Unternehmensteuerlast auf ein international wettbewerbsfähiges Maß bringen und um 5 Prozent Belastung senken. Und wir schlagen auch ganz konkrete Gegenfinanzierungsmaßnahmen vor.

(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche denn? Habe ich nicht gesehen!)

Das wäre der Impuls, den dieses Land für eine Wirtschaftswende als Erstes braucht. Der Deal muss lauten: Die Menschen, die leisten, müssen wir entlasten. Diese Politik brauchen wir in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Was ist mit der Gegenfinanzierung? Kann ja jeder hier erzählen! Was ist mit der Gegenfinanzierung? – Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die spannende Frage ist dann: Was ist, wenn die Konjunktur irgendwann durch diese und weitere Maßnahmen wieder anspringt?

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Die spannende Frage ist: Was ist mit der Gegenfinanzierung? – Lachen des Abg. Michael Schrodi [SPD])

Und wir als Freie Demokraten schlagen vor, dass wir den Menschen in diesem Land dann ein Versprechen machen,

(Zuruf des Abg. Michael Schrodi [SPD])

nämlich dass, wenn die Steuereinnahmen wieder steigen, nicht das passiert, was in der Vergangenheit immer passiert ist – dass Politikerinnen und Politiker neue Ideen, neue Projekte und neue Sozialleistungen erfunden haben –, sondern dass dann der zweite Entlastungsschritt, der dritte Entlastungsschritt und der vierte Entlastungsschritt kommen,

(Michael Schrodi [SPD]: Voodoo!)

bis wir nicht mehr ganz vorne sind bei der Belastung.

(Michael Schrodi [SPD]: Absurdes Voodoo! Schon längst widerlegt!)

Ich will ein Land, das den Ehrgeiz hat, wieder vorne zu sein bei der Wirtschaft und beim Sport.

(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das will ich auch!)

Aber wir sollten nicht länger den Ehrgeiz haben, Weltmeister im falschen Sport zu sein, nämlich bei der Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb müssen wir das ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP)

Wenn man über Belastungen redet, dann können wir allerdings nicht nur über die Steuern reden. Die SPD wirbt ja in diesem Bundestagswahlkampf mit großen Plakaten mit dem Konterfei des aktuellen Bundeskanzlers, und darauf steht: „Mit Sicherheit mehr Netto“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das grenzt an Wählerverarschung.

(Zuruf von der FDP: So ist es! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das Netto bezieht sich auf den Kanzler selber!)

Denn obwohl die Freien Demokraten noch den Ausgleich der kalten Progression durchgesetzt haben, sind die Menschen in diesem Land dieser Tage, wenn sie die Gehaltsabrechnung im Januar bekommen, damit konfrontiert, dass sie weniger Netto vom Brutto haben. Warum? Weil die Sozialbeiträge gestiegen sind in diesem Land.

(Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das zeigt, wie wichtig die Abgabenlast ist.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Ja, das haben sie der FDP zu verdanken!)

Und das liegt daran, dass in der Vergangenheit von Ministern wie Karl Lauterbach und Hubertus Heil bis zu – man muss es sagen – Jens Spahn die Verantwortlichen nicht bereit waren, Strukturreformen vorzunehmen: keine Reform in der Vergangenheit, steigende Beiträge heute. Wenn wir heute keine Reform der sozialen Sicherungssysteme vornehmen, werden wir auch morgen steigende Abgaben haben.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Christian Lindner haben Sie vergessen!)

Und das wollen wir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist der falsche Weg.

(Beifall bei der FDP)

Deshalb schlagen wir ganz konkrete Maßnahmen vor, wie wir durch die Einführung von Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rente,

(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

in der Pflegeversicherung dafür sorgen, dass die Beiträge in diesem Land nicht einfach immer weiter steigen und die Menschen dafür im Gegenteil zum Beispiel aus der gesetzlichen Rente mehr rausbekommen als heute.

Wenn wir die Pläne zum Beispiel in der Rentenversicherung realisieren würden, die die SPD in diesem Bundestagswahlkampf vorschlägt, hätten wir die Situation, dass wir die Beiträge für die arbeitende Mitte und die Jüngeren einfach immer weiter hochschrauben auf irgendwann 50 Prozent, sagt Martin Werding, der Wirtschaftsweise der Bundesregierung. Wie soll ein Land zukunftsfähig sein mit 50 Prozent Sozialabgaben? Die Menschen, die am meisten darunter leiden würden, wären übrigens die Rentnerinnen und Rentner,

(Zuruf des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD])

weil junge Menschen sich dann in die Schwarzarbeit abmelden oder auswandern.

(Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD])

Sie sichern nicht die Renten, –

Herr Vogel, vielen Dank.

– Sie sägen am Ast, auf dem die Rentnerinnen und Rentner sitzen. Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP)

Herr Vogel, vielen Dank.

Schweden macht vor, wie es besser geht. Den Weg wollen wir gehen.

Das war –

Das Einzige, was einige hier dafür tun müssen,

(Josephine Ortleb [SPD]: Redezeit!)

ist, Ihre Aversion gegen Aktien abzulegen.

– die Redezeit.

Und das schlagen wir Freien Demokraten vor.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP)

Das Wort hat jetzt Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])