Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gottschalk – ich kann mich jetzt doch nicht zurückhalten –, egal was Sie nehmen, nehmen Sie weniger davon!

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Nina Warken [CDU/CSU] und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Michael Schrodi [SPD]: Egal wie Sie abstimmen, stimmen Sie weniger mit der AfD ab!)

Wenn jemand so eine Rede abzieht, merkt man: Ganz klar kann der nicht sein.

(Zurufe der Abg. Michael Schrodi [SPD] und Dr. Götz Frömming [AfD])

Weil ich es hier eben als Zwischenruf gehört habe: Herr Schrodi, hören Sie auf, die Menschen in Deutschland anzulügen!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie haben das im vergangenen Wahlkampf gemacht, als Sie den Menschen beispielsweise versprochen haben, dass es jedes Jahr 400 000 neue Wohnungen geben soll. Sie haben drei Jahre nichts geleistet, jeweils nur die Hälfte.

(Michael Schrodi [SPD]: Das ist so unverschämt und falsch! Nicht zu fassen!)

Und wenn man sich jetzt die Wahlplakate der SPD anschaut, sieht man, dass darauf steht: Mehr Netto, mehr Wachstum. Wenn wir uns jetzt die wirtschaftliche Bilanz dieser Ampel anschauen, sehen wir: Das ist doch eine Katastrophe – eine Katastrophe!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Robert Habeck und Olaf Scholz, die Grünen und die SPD haben dafür gesorgt, dass wir, Deutschland, in der größten wirtschaftlichen Krise in unserer Geschichte sind. Das Bruttoinlandsprodukt ist das zweite Jahr in Folge gesunken; es sinkt in diesem Jahr vermutlich auch. Wir waren allein im vergangenen vierten Quartal noch mal schlechter als sowieso schon prognostiziert. Die Insolvenzzahlen steigen. Wir haben so viele arbeitslose Menschen in diesem Land wie seit zehn Jahren nicht mehr. Ein Unternehmen nach dem anderen kündigt Stellenabbau an. Die Investitionen finden nicht in Deutschland statt, sondern im Ausland. Die Energiekosten sind auf einem Höchststand. Meine sehr geehrten Damen und Herren, SPD und Grüne, Robert Habeck und Olaf Scholz haben Deutschland und die Deutschen ärmer gemacht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Kay Gottschalk [AfD] – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Jeden Tag!)

Wenn Sie in den letzten Monaten in Ihrem Wahlkreis unterwegs wären und mal mit den Unternehmen gesprochen hätten, dann hätten die Ihnen vermutlich die drei großen V genannt: Die großen Unternehmen verlagern, die mittleren Unternehmen verkaufen, und die kleinen Unternehmen verabschieden sich einfach. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Bilanz der Ampelpolitik, und diese muss ab dem 23. Februar beendet werden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: So schaut es aus!)

Wir diskutieren ja nicht erst seit gestern über die Frage: Wie können wir eigentlich unsere Demokratie erhalten?

(Josephine Ortleb [SPD]: Wow! Wie selbstreflektiert!)

Wie können wir auch die Zustimmung der Bevölkerung zu unserem gesellschaftlichen und politischen System erhalten? Da muss man doch eins mal feststellen: Diese Ampel hat die AfD in den letzten drei Jahren verdoppelt; Sie waren es, die die Zustimmung zur AfD verdoppelt haben.

(Beifall der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU] – Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Ich rufe Ihnen nur eins zu: Wackelt der Wohlstand, dann wackelt auch die Demokratie! Sie haben eine sehr große Verantwortung dafür, dass wir jetzt genau in dieser Situation sind. Wir müssen hier den Politikwechsel schaffen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Denn die Leute sind in den letzten Jahren ärmer geworden. Viele haben einen Schrecken bekommen, als sie ihre Lohnabrechnung erhalten haben. Und dass Sie jetzt gerade an dieser Stelle lachen, zeigt: Sie haben mit den Arbeitern in diesem Land nichts mehr zu tun.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Eine rote Hochburg nach der anderen wird am 23. Februar fallen. Wir würden uns wünschen, Sie würden sich mal wieder um Ihre Klientel kümmern, statt diese zu verschrecken. Sie haben die Leute ärmer gemacht. Es wäre besser gewesen, wenn Sie sich mehr um diese Menschen gekümmert hätten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Schrodi [SPD]: Gegen jede Fakten!)

Wir schlagen vor, dass die Menschen wieder mehr Geld in der eigenen Tasche haben. Und dann hört man von den Grünen – Herr Müller hat es eben wieder bestätigt –, dass diejenigen, die das machen wollen, massiv erschüttert werden,

(Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe das Gegenteil gesagt! – Michael Schrodi [SPD]: Was Fake News angeht, passen Sie mit der AfD sehr gut zusammen!)

wenn sie das machen, was wir ihnen als Politik seit 20, 25 Jahren sagen. Wir sagen ihnen nämlich: Die Rente wird im Zweifel nicht halten. Sorgt bitte selbst vor! Nehmt eure eigene Verantwortung wahr! – Wie verrückt muss man eigentlich sein, in solch einer Phase im Wahlkampf den Vorschlag zu machen, Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben? Das ist doch verrückt. Sie zerstören den Kapitalmarkt. Sie zerstören auch das Vertrauen der Menschen, die selbst etwas machen wollen. Das ist einfach nur schlecht. Und bis heute können Sie nicht sagen, wo genau die Grenzen sein sollen. Das ist die unseriöse Politik der Grünen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für nächstes Mal: nicht mehr Finanzausschuss, ne?)

Wir dagegen wollen die Unternehmensteuern senken, damit in den Unternehmen mehr Luft für Investitionen ist. Wir sagen: Der Soli muss endlich weg. Es kann nicht sein, dass ein Sonderbeitrag, für dessen Zweck es keinen Grund mehr gibt, immer noch besteht. Wir wollen ihn abschaffen, sodass gerade in den kleinen und mittleren Unternehmen mehr Luft ist. Wir sagen: Diejenigen, die fleißig sind, sollen mehr haben. Deswegen wollen wir die Überstundenzuschläge freistellen, den Einkommensteuertarif abflachen und vor allen Dingen eines korrigieren, nämlich dieses ungerechte Bürgergeld.

Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Auf die letzten 29 Sekunden noch eine Zwischenfrage.

Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Steiniger, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie beschreiben – wie auch Ihr Vorredner aus der Unionsfraktion – die Steuersenkungen, die Sie gern durchsetzen würden. Es ist tatsächlich so, dass auch Grüne und SPD in ihren Wahlprogrammen weiträumige Steuersenkungen stehen haben. Der große Unterschied zu Ihnen ist, dass die bei uns solide gegenfinanziert sind.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Eine vage Behauptung!)

Es wurde hier auch schon angesprochen: Durch Ihre Steuerpläne würde in den öffentlichen Haushalten jedes Jahr ein Defizit von rund 100 Milliarden Euro entstehen.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Sie finanzieren es ja mit der Schuldenbremse!)

Ich glaube, wenn man solche Wohltaten, wie Sie sie beschreiben, vorschlägt, dann muss man sich ehrlich machen, auch der Bevölkerung gegenüber, und muss hier darstellen können, wie man diese 100 Milliarden Euro, die wir dann jedes Jahr weniger im Haushalt haben, kompensiert.

Das ist meine konkrete Frage an Sie: Wo genau wollen Sie diese 100 Milliarden Euro einsparen? Wo wollen Sie kürzen, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass wir aller Wahrscheinlichkeit nach ab 2028, um unsere NATO-Verpflichtungen einhalten zu können, jedes Jahr 30 bis 40 Milliarden Euro mehr im Verteidigungshaushalt etatisieren müssen? Und vielleicht im Vorgriff auf die Antwort, die ich erwarte – weil ich vermute, dass Sie mit einem Wachstum argumentieren, das dann die Steuereinnahmen erhöht –: Quantifizieren Sie Ihre Pläne doch mal! Um wie viele Prozent wird das BIP wachsen, und was bedeutet das in absoluten Zahlen? Diese Ehrlichkeit der Bevölkerung gegenüber gehört dazu, Herr Steiniger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herzlichen Dank für die Frage. – Erster Punkt. Das, was wir versprechen, sind keine Wohltaten. Wir wollen die Fleißigen in diesem Land unterstützen.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: So ist es!)

Wir wollen diejenigen, die in den Unternehmen sagen: „Wir investieren noch was in diesem Land“, unterstützen. Wir wollen die Wirtschaft nach vorne bringen. Das sind keine Wohltaten, sondern das ist notwendig.

(Beifall der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU] – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Und zu meiner Frage?)

Zweiter Punkt. Wir werden das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 100 Milliarden!)

Es ist eine der größten sozialen Ungerechtigkeiten, die Sie eingeführt haben. Sie haben damit auch die Menschen auf die Palme gebracht. 100 000 Menschen, die aus dem Bürgergeld in Arbeit kommen, das bedeutet Einsparungen in Höhe von 3 Milliarden Euro.

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir müssen auf 100 Milliarden kommen!)

Wir werden der illegalen Migration nach Deutschland ein Stoppschild setzen. Auch dort wird es Einsparungen geben.

(Michael Schrodi [SPD]: Wie viele Milliarden sind das? Konkretisieren!)

Und dann ist unsere Finanzierung glasklar und sehr seriös. Wir sagen: Es wird nicht alles auf einen Schlag umgesetzt. Es gibt einen Vierjahresplan. Immer zum 1. Januar eines Jahres werden wir diese Steuerpläne entsprechend umsetzen. Dadurch erreichen wir übrigens eines, was Sie nicht erreicht haben, nämlich Planungssicherheit für die Menschen und die Unternehmen.

(Michael Schrodi [SPD]: Können Sie die Frage beantworten, bitte? 97 Milliarden Euro bleiben über!)

Das, was ich in meinem Wahlkreis höre, wenn ich mit den Unternehmern spreche, ist, dass es in den letzten Jahren riesengroße Problem gab, dass man übrigens nicht wusste: Welches irre Gesetz kommt eigentlich in den nächsten Wochen und Monaten? Alle waren verunsichert, und deswegen wurde nicht investiert. Wenn wir es mal wieder schaffen, Planungssicherheit in diesem Land zu haben, dann wird es auch wieder Wachstum geben. Darauf setzen wir. Wir stehen für Wachstum. Sie stehen für Degrowth.

(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

In diesem Sinne wünsche ich uns noch eine gute Debatte. Herzlichen Dank an die FDP, dass wir diese Möglichkeit hatten!

(Beifall bei der CDU/CSU – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war entlarvend! Keine solide Gegenfinanzierung! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich lache mich schlapp! Da habe ich ja was für meine Podiumsdiskussion!)

Herr Gottschalk wurde von Ihnen, Herr Steiniger, persönlich angesprochen, und deswegen hat er jetzt die Möglichkeit, darauf zu reagieren.