Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde eines nicht tun, nämlich in den Honigtopf der rechtsextremen Strategen zu tappen. Es soll ja schließlich so aussehen, als wenn Sie sich wirklich ernsthaft um Kriminalitätsbekämpfung kümmern wollten.

(Martin Hess [AfD]: Im Gegensatz zu Ihnen machen wir das auch!)

Keine Sorge, ich werde Ihnen das erläutern. Ich habe manche Sachen hier schon mal gesagt; denn es kommt manchmal nicht darauf an, was gesagt wird, sondern es kommt darauf an, von wem.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Leider!)

Friedrich Merz hat gestern gezeigt, dass auch er das nicht wirklich verstanden hat.

(Enrico Komning [AfD]: Spezialdemokrat!)

Herr Hess, Sie wollen die polizeilichen Statistiken verbessern. Ich bin Ihrer Meinung. Wie wäre es zuerst mit einer Statistik darüber, wie viele Vorbestrafte in Ihren Reihen unterwegs sind?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thomas Heilmann [CDU/CSU] – Martin Hess [AfD]: Ihre Migrationspolitik führt zu Morden! Ihre Migrationspolitik! – Karsten Hilse [AfD]: Das ist unter Ihrem Niveau!)

Da sind Hooligans dabei. Da ist Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte dabei. Sie werden gewinnen; ich habe Ihnen das schon einmal gesagt.

Schauen wir uns einmal genau an, wen denn Alice Weidel gestern als Erstes so innig in den Arm genommen hat: Markus Frohnmaier.

(Karsten Hilse [AfD]: Das ist ein Migrant übrigens!)

Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, Markus mit K wie Kaufmann, Frohnmaier mit H wie Heinrich – googeln Sie einmal; Sie werden viel zu lesen haben –, ist ein Typ, der 2017 nach dem Willen des Kreml Einfluss auf die Bundestagswahl nehmen sollte

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Enrico Komning [AfD]: Sie müssen zum Antrag reden, Herr Fiedler! Zur Sache!)

und über den die russische Präsidialverwaltung aufschrieb

(Martin Hess [AfD]: Das ist typisch für Sie! Sie argumentieren lieber pro Atomenergie!)

– ich zitiere wörtlich –: „ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag“. Alice Weidel umarmte also gestern über Umwege den Kriegsverbrecher Putin.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Thomas Heilmann [CDU/CSU] – Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Da sind noch andere dabei. Petr Bystron unterhielt bisher nicht vollständig aufgeklärte Kontakte zur prorussischen Internetplattform „Voice of Europe“, reiste zu Konferenzen. Matthias Moosdorf nenne ich noch. Steffen Kotré steht inzwischen schon in den eigenen Reihen in der Kritik. Er war als Pseudowahlbeobachter für den Kreml tätig.

(Tino Chrupalla [AfD]: Kommen Sie mal zur Sache!)

Eugen Schmidt war immer auf Sendung bei russischen Propagandaministerien. Stefan Keuter war auch Pseudowahlbeobachter. Tino Chrupalla und Alice Weidel reisten auch nach Moskau, um politische Gespräche zu führen.

(Karsten Hilse [AfD]: Wir konnten sogar nach Washington! Stellen Sie sich das mal vor!)

Ich würde, um bei Ihrem Sprachgebrauch zu bleiben, sagen: Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, das sind Vaterlandsverräter und EU-Feinde. – So ist die Lage.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Sie, liebe Union, umarmten gestern so vehement diejenigen, die nun dem Kreml so nah sind.

(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Sie sollten als SPD wirklich mal kleinere Brötchen backen mit Ihrer Vergangenheit, Herr Fiedler! Das ist nun wirklich peinlich! Denken Sie mal an Ihren Kanzler zurück! Die ganze Moskau-Connection!)

Gleichzeitig sagen Sie, Sie wollen die Ukraine unterstützen; das gilt auch für die FDP. Schämen Sie sich in Grund und Boden!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Gerhard Schröder wird schon verleugnet! – Christoph de Vries [CDU/CSU]: Haben Sie Ihren Kanzler auch schon vergessen?)

Sie rechts außen wollen bessere Statistiken und fordern – ich zitiere wörtlich –: „… von der bisherigen realitätsfernen und ideologisch einseitigen Prioritätensetzung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus“ soll Abstand genommen werden.

(Martin Hess [AfD]: Genau so ist es!)

Herr Hess, waren Sie eigentlich da, als der Generalbundesanwalt und sein Vertreter im Innenausschuss und im Rechtsausschuss erklärt haben, dass der Generalbundesanwalt noch nie in der Geschichte dieser Behörde so viele Verfahren gegen Rechtsterroristen betrieben hat wie heute?

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Wissen Sie, dass ein Verfahren so groß ist, dass es auf drei Oberlandesgerichtsbezirke verteilt werden musste? Ich fasse es nicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Hess [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Lasse ich nicht zu. – Und jetzt tun Sie wieder so, als wenn Sie die Interessen der Beschäftigten der deutschen Sicherheitsbehörden vertreten. Ich habe vorhin noch einmal mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei und dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter telefoniert. Sie verbitten sich aufs Schärfste die Instrumentalisierung der Beschäftigten der deutschen Sicherheitsbehörden durch die AfD.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Hess [AfD]: Die sind ja auch politisch eingesetzt!)

Die Polizei möchte nämlich, dass endlich wieder über Sicherheitsfragen gesprochen wird und nicht weiter so getan wird, als wäre das gleichbedeutend mit Migrationsdebatten. Sie wollen, dass über psychisch kranke Gewalttäter gesprochen wird. Sie wollen nicht, dass im gleichen Atemzug nur über Migranten gesprochen wird. – Das war ein Zitat. Sie wollen, dass über den Vollzug gesprochen wird, und das spricht mir aus dem Herzen.

Seit 30 Jahren trete ich für die innere Sicherheit ein,

(Zuruf von der AfD: Was ist daraus geworden? Schauen Sie sich doch mal um!)

davon 28 Jahre in unterschiedlichen Funktionen bei der Polizei und für die Polizei. Ich habe Ihnen das alles schon mal gesagt, und ich mache das noch mal: Die Beschäftigten bei der deutschen Polizei, bei den Sicherheitsbehörden, den Staatsanwaltschaften und Gerichten, die jeden Tag für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten und denen wir zutiefst zu Dank verpflichtet sind, sind von folgenden Werten geprägt: Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen; aktives Eintreten gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Ausgrenzung; Gleichbehandlung aller Menschen – hören Sie gut zu! –,

(Martin Hess [AfD]: Das tun wir! Wir brauchen von Ihnen keine Belehrungen entgegenzunehmen!)

unabhängig von ihrem Alter und Geschlecht, ihrer sozialen, ethnischen und kulturellen Herkunft, Weltanschauung, Religion, politischen Überzeugung und sexuellen Orientierung; Chancengleichheit und Vielfalt.

(Martin Hess [AfD]: Das steht bei uns ganz oben, Herr Fiedler! Darauf können Sie sich verlassen!)

Das sind die Werte, für die die Beschäftigten eintreten. Das ist die Bundesrepublik Deutschland, so wie sie im Grundgesetz steht und wie sie in Europa verankert ist. Und davon, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir keinen Zentimeter abrücken – nicht einen Millimeter.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das gilt auch für morgen. Also, liebe Union, überlegen Sie sich gut, ob Sie morgen wieder sehenden Auges, so wie es Ihnen die Bundeskanzlerin heute noch einmal bestätigt hat,

(Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Die Mutti aller Probleme! – Enrico Komning [AfD]: Welche Bundeskanzlerin?)

in die Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf gehen wollen. Auch hier hat Ihnen im Innenausschuss die Gewerkschaft der Polizei gesagt, dass Ihre Vorschläge untauglich sind. Die Anhörung hat ergeben, dass sie mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen sind.

(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Das ist doch absurd! – Gegenruf des Abg. Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Das ist wirklich absurd! Aber nichts zu tun, ist doch keine Alternative!)

Herrn Merz, der das gestern infrage stellte, empfehle ich, noch einmal die Protokolle zu lesen.

Überlegen Sie sich das gut,

(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Überlegen Sie sich mal, was Sie machen!)

ob Sie mit diesen kremltreuen Sympathisanten, mit diesen Vaterlandsverrätern, hier morgen noch einmal eine Abstimmung riskieren wollen.

(Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Nichts zu tun, macht die stark! Gar nichts zu tun, macht die stark! – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Sagte Gerhard Schröder!)

Lassen Sie das sein! Ich warne Sie.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD])

Herr Hess, eine kurze persönliche Erklärung.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat ja noch nicht genug geredet!)