Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was in unserem Land passiert, erzeugt wirklich größtes Entsetzen. Jeder einzelne Fall nimmt uns heftig mit. Aber eines, Herr Fiedler, möchte ich Ihnen schon sagen: Der Schröder-Freund Putin hat Millionen Menschen auf dem Gewissen, und Sie distanzieren sich nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was? Das stimmt doch gar nicht! Unwahrheit! – Sebastian Fiedler [SPD]: Das stimmt nicht!)

So, und jetzt kommen wir zur Sache. Ich sage Ihnen mal eines vorneweg: Die CSU hat überhaupt keinen Nachholbedarf bei der Frage der inneren Sicherheit.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das haben wir gesehen in Aschaffenburg!)

Und die CDU/CSU hat keinen Nachholbedarf aus den letzten drei Jahren. Wir haben immer und immer wieder alle Lehren aus jeder einzelnen Tat gezogen und gesagt: Wir müssen die nächste verhindern.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie haben sich dem verweigert.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was lief denn schief in Aschaffenburg? Sagen Sie es doch mal!)

Ich beginne, Herr Kollege Fiedler, bei einer Tat, die Sie anscheinend vergessen haben, dem abscheulichen Mord in Mannheim an unserem Polizisten, der retten wollte und der dann niedergestochen, ermordet wurde. Es kam keine Reaktion von Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch Blödsinn! Das ist doch Quatsch! – Zuruf des Abg. Sebastian Fiedler [SPD])

Sie haben nicht mit Maßnahmen reagiert, um die Überlastung des Staates und auch der Sicherheitskräfte in irgendeiner Form zu verbessern.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch Blödsinn! Wir waren bei der Gedenkfeier!)

Ich denke an Solingen. Zu Solingen hat Frau Esken gesagt: Da kann man gar nichts draus lernen. – Das haben wir gesehen: Sie haben nichts aus den Toten von Solingen gelernt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Sebastian Fiedler [SPD]: Was für eine Lüge und Propaganda ist das denn?)

Und jetzt Magdeburg und Aschaffenburg. Sie lassen unsere Bürgerinnen und Bürger fassungslos, entsetzt, ratlos, hilfeschreiend zurück. Die Bürgerinnen und Bürger wollten sich darauf verlassen, dass die von ihnen gewählten Vertreter endlich, endlich, endlich etwas tun. Und was haben Sie getan? Sie haben, als wir versucht haben, nach dem Bruch der Ampel miteinander eine Lösung zu finden, die Bürgerinnen und Bürger belogen. Das hat sogar Herr Wiese bestätigt.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ach, so ein Quatsch! – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gibt es doch nicht!)

– Sie waren doch gar nicht dabei, das können Sie gar nicht wissen. Sie waren gar nicht dabei, also reden Sie nicht mit. So.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sie wollten das Walkampfthema erhalten für sich!)

Herr Wiese hat zugegeben, dass Zurückweisungen in diesen Sitzungen niemals besprochen wurden.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, weil sie stattfinden! 40 000!)

Das bedeutet, die Menschen, die illegal zu uns einwandern wollen, bleiben in den sicheren Ländern außenrum und betreten unser Land gar nicht erst. Sie haben Zurückschiebungen angeboten; das ist das, was wir schon lange haben und was nicht funktioniert, außer in einem einzigen Showflug vor einer Wahl.

Und Sie haben die Menschen über diesen Sachverhalt nachhaltig belogen,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch Quatsch! – Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

ebenso wie Ihr Bundeskanzler gestern Abend. Trotz zweimaliger Nachfrage von Frau Maischberger hat er sich erdreistet, die Bevölkerung mit einem feisten Grinsen zu belügen. Er hat behauptet – ausdrücklich, auf zweimalige Nachfrage –, er hätte Personal beim BAMF – und genügend Personal beim BAMF hätte Magdeburg und Aschaffenburg tatsächlich verhindern können – aufgebaut.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Wollen Sie gleich in die AfD eintreten? Mein Gott!)

Frau Maischberger hat ihn mit einem Papier konfrontiert, in dem steht, dass laut Ihrem Haushaltsplan 10 Prozent der Personalmittel beim BAMF gekürzt werden. Und er hat zweimal bei dieser Antwort gelogen.

(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Er lügt doch immer!)

Was für ein Wahnsinn angesichts dieser Sicherheitslage!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Karlheinz Busen [FDP] – Karlheinz Busen [FDP]: Alles gelogen!)

So, und jetzt sage ich Ihnen: Wenn wir uns um die innere Sicherheit sorgen, dann sorgen wir uns um den Linksextremismus, aber mindestens genauso um den Rechtsextremismus in seiner ganzen Ekelhaftigkeit und auch um den politischen Islamismus; denn all dieses bedroht unser Land. Wir haben im Blick, dass durch die zunehmende Einwanderung nicht nur die Bedrohung durch den politischen Islamismus wächst, sondern dass durch einen eingewanderten Antisemitismus auch der Rechtsextremismus weiter angeheizt wird, und das werden wir nicht zulassen.

Es ist mir tatsächlich nur eines wichtig: dass wir die richtige Haltung für den Schutz der Bevölkerung, für jeden Einzelnen, einnehmen,

(Rebecca Schamber [SPD]: „Haltung“?)

Gleich, woher er kommt, gleich, wer er ist, damit jeder, der in diesem Land lebt, sich darauf verlassen kann, dass die Politik alles tut, ihn zu schützen; denn das ist ihre Aufgabe und sonst gar nichts.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Karlheinz Busen [FDP])

Hier darf es keine Abstufungen danach geben, woher die Menschen kommen, sondern es muss eine Abstufung geben, was wir mit ihnen machen, wenn sie straffällig werden. Das heißt, sie können nicht in unserem Land bleiben, und darauf werden wir achten.

Derzeit ist unser Land in jeder Hinsicht überlastet: bei den Behörden, bei der psychologischen Betreuung von Traumata – wer wollte leugnen, dass illegale Migration, Flucht und Schleppung Traumata hinterlassen? –, bei der Integration, bei der Unterbringung, in Kinder- und Schuleinrichtungen. Die Antwort kann nur eine sein: die zwingende, sofortige Reduzierung der Zuwandernden auf ein Maß, das wir selbst stemmen und verantworten können.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Karlheinz Busen [FDP])

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Lamya Kaddor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)