Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf die Forderungen aus den Anträgen der AfD eingehe, möchte ich einige wichtige Fakten und Zahlen zu dem anführen – hören Sie bitte genau zu, CDU/CSU und FDP! –,

(Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Es ist wie in der Schule!)

was wir in den letzten Jahren für mehr Ordnung in der Migrationspolitik sowie zur Stärkung der inneren Sicherheit ergriffen haben und die für mehr Klarheit in dieser Debatte sorgen.

Die Asylantragszahlen im Jahr 2024 sind um rund 30 Prozent zurückgegangen.

(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Aber zweimal um 50 Prozent gestiegen davor!)

Es gab 100 000 Asylanträge weniger als im Jahr 2023. Im gleichen Zeitraum hatten wir einen Anstieg der Abschiebungen um 22 Prozent.

(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Immer noch weniger als 2019!)

Wir haben dafür gesorgt, dass mehr als 40 000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durch unsere Grenzkontrollen erfolgt sind. Das ist der Beweis, dass unser Handeln wirkt.

(Beifall bei der SPD – Sebastian Fiedler [SPD]: Genau!)

Ich stehe jetzt schon wieder hier und nenne Ihnen unsere Zahlen. Ich erzähle Ihnen, welche Maßnahmen wir alle erfolgreich umgesetzt haben.

(Volker Münz [AfD]: Das müssen Sie den Bürgern erzählen!)

Der Vorwurf, wir hätten nichts getan, ist haltlos. Aber ein Vorwurf lenkt natürlich von dem ab, was man als unionsgeführtes Innenministerium nicht getan hat. Schuldzuweisungen helfen eben nicht weiter,

(Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Die SPD war mit in der Großen Koalition! – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Nach 3,5 Jahren! – Maximilian Mordhorst [FDP]: Sie sind doch selbst mit Schuldzuweisungen unterwegs!)

nicht uns, nicht unseren Bürgerinnen und Bürgern, nicht den Migrantinnen und Migranten, die zu uns kommen, und schon gar nicht unserem Land. Es ist richtig, die illegale Migration einzudämmen, aber nicht so. Ich kann Ihnen nur immer wieder sagen: Wir tun dies bereits.

Es reicht aber nicht, nur nationale Maßnahmen zu treffen; denn das Thema ist ein europäisches. Wir stehlen uns nicht aus unserer europäischen Verantwortung, und wir kümmern uns gleichzeitig um unsere nationale Sicherheit. Aber wir haben nicht nur den Auftrag, uns um unsere Sicherheit zu kümmern, und wir müssen nicht nur Symptome bekämpfen, sondern wir müssen auch den Fluchtursachen nachgehen. Was sind die Ursachen, die Push-Faktoren? Warum kommen Menschen nach Europa? Was erhoffen sie sich? Diese Fragen habe ich übrigens noch nie von Ihnen gehört – nicht von der FDP, nicht von der Union und von der AfD erst recht nicht, geschweige denn mal Lösungsvorschläge. Fluchtursachen zu untersuchen und Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, das ist eine Sicherheitsprävention, die dauerhaft wirkt.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben eine Verantwortung, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um furchtbare Anschläge zu verhindern. Wir haben eine Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, alles dafür zu tun, dass sie sich in unserem Land sicher fühlen: auf der Straße, in den Schulen.

(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Und was machen Sie dafür?)

Wir haben auch eine Verantwortung den Menschen gegenüber, die Schutz bei uns suchen. Dazu haben wir uns verpflichtet. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Es geht darum, Recht umzusetzen und Populismus zu verhindern.

Ihre Anträge, Herr Merz, die Sie hier gestern Abend vorgelegt haben, sind reiner Wahlkampf. Das war ein bewusstes Durchbrechen der Brandmauer,

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Quatsch! Es wird nicht besser!)

an diesem Ort, an dem wir einige Stunden zuvor des Holocaust gedacht haben und uns an das Versprechen erinnert haben, das unsere Vorgänger einst auf die Verfassung geschworen haben. Heute hat sich unsere ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort gemeldet, Ihre ehemalige Vorsitzende. Hören Sie auf sie! Sie meint es gut mit Ihnen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort Dr. Christian Wirth.

(Beifall bei der AfD)